Kiel (SHL). Neugegründete, in privater Trägerschaft geführte Freie Schulen, wie beispielsweise Waldorfschulen, werden in Schleswig-Holstein zukünftig nur noch drei statt wie bisher vier Jahre auf staatliche Zuschüsse warten müssen. Damit folgte der Landtag am Mittwoch, 27. August 2003, in Zweiter Lesung einer Empfehlung des Bildungsausschusses. Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf gefordert, die Wartezeit auf Landesmittel auf zwei Jahre zu verkürzen. Betroffen von der Neuregelung sind auch Freie Schulen,  die ihr Angebot auf weitere Schularten oder Fachrichtungen ausdehnen.

Mit ihrem Antrag habe die CDU auf das öffentliche Bedürfnis reagiert, sagte der bildungspolitische Sprecher der Union, Jost de Jager : "Freie Schulen sind eine Bereicherung des Bildungsangebots." Schleswig-Holstein sei mit Freien Schulen unterversorgt. Der im Bildungsausschuss ausgehandelte Kompromiss einer Senkung der Wartezeit bis zur Bezuschussung durch das Land auf drei Jahre werde von seiner Fraktion jedoch nicht mit getragen: "Solch ein Kompromiss ist weder Fisch noch Fleisch."

"Private Schulen sind eine richtige und wichtige Bereicherung unserer Schullandschaft", stellte auch Henning Höppner (SPD)  klar. Vier Jahre Wartezeit seien ein "harter Prüfstein für die Finanzkraft eines privaten Schulträgers". Bei der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses handele es sich nicht um einen "faulen Kompromiss", sondern um die Angleichung an eine bundesweit übliche Regelung: "Dies ist eine gerechte Lösung für alle neuen Träger", so Höppner.

Klug: Landesregierung blockiert

Ekkehard Klug (FDP) warf der Landesregierung eine Blockade von Schulneugründungen in Freier Trägerschaft vor: "Die Regierung baut mit Absicht so hohe Hürden auf, dass Neugründungen kaum möglich sind." Zudem sei eine Weiterentwicklung der Freien Schulen kaum möglich, da für neue Angebote der Schulen wieder eine Wartezeit gelte. Der CDU-Entwurf habe eine völlige Abschaffung dieser Frist, bei der Ausdehnung des Angebots zum Beispiel auf weitere Schulformen verlangt: Das sei der eigentliche Kernpunkt der beantragten Gesetzesänderung gewesen, so Klug. Seine Fraktion unterstütze deshalb den Entwurf der Union.

Die Abgeordnete Angelika Birk (Grüne) zeigte sich mit der Drei-Jahres-Lösung insgesamt zufrieden: "Es ist richtig, die Wartezeit um ein Jahr zu verkürzen". Gleichzeitig verhehlte sie nicht ihre Enttäuschung über die Ablehnung einer Zwei-Jahres-Lösung: "Wir Grüne haben deutlich mehr gewollt". An die Adresse der Freien Schulen gewandt erklärte sie: "Wir sind intensiver Gesprächspartner."

SSW: Kompromiss ein gangbarer Weg

Der SSW begrüßte grundsätzlich die Initiative der CDU-Fraktion: Schleswig-Holstein bilde bei den Freien Schulen das Schlusslicht in Deutschland. Wer das ändern wolle, müsse Neugründungen erleichtern, sagte Anke Spoorendonk. Einer gänzlichen Abschaffung der Wartefrist erteilte sie indes eine Absage: In dieser Zeit zeige sich, ob eine Schule tatsächlich auf einen Bedarf treffe. Der Kompromiss des Bildungsausschusses sei aber ein gangbarer Weg.

Auch Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) verteidigte den gefundenen Kompromiss: Schulen in Freier Trägerschaft müssten nach Gründung zunächst tragfähige Strukturen schaffen. Erst dann könne das Land Zuschüsse zusichern. Der Gesetzentwurf sei ein akzeptabler Mittelweg, auch vor dem Hintergrund, dass sich zehn weitere Bundesländer für die gleiche Wartezeit entschieden hätten.

Hintergrund: Mit dem Aus für die Regionalseminare sollen die landesweit fünf Fortbildungs-Standorte des IQSH in Kronshagen bei Kiel, Flensburg, Elmshorn, Neumünster und Lübeck bis 2006 geschlossen werden. Statt der rund 350 Studienleiter, die die Regionalseminare gestalten, sollen sich in "Ausbildungsschulen" erfahrene Lehrer als Mentoren um den Nachwuchs kümmern. 

Die Opposition brach eine Lanze für das bisherige System: Das IQSH vermittle den aktuellen Forschungsstand in Theorie und Praxis. Ein Beleg hierfür sei, dass andere Bundesländer gerne Lehrer aus Schleswig-Holstein einstellten. Mit der Reform drohe eine Qualitätssenkung, junge Lehrer würden nun ins kalte Wasser geworfen.