Erster Doppelhaushalt: Landtag streitet um Zahlenwerk für 2004/2005
Minister wirbt für Unterstützung des Regierungskurses / 
Opposition spricht von "Seifenblasenhaushalt"

Kiel (lno/SHL) - Für die zugespitzte Haushaltslage des Landes sind nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Finanzministers Ralf Stegner (SPD/Foto) die bundesweiten Rahmenbedingungen verantwortlich. In der Landtagsdebatte über den Doppelhaushalt 2004/2005 sprach Stegner am Mittwoch, 27. August 2003, von einer dramatischen Entwicklung. Es sei absurd, die Situation der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung zuzuschreiben. Praktisch alle Länder, der Bund und die Kommunen hätten die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit überschritten. 

Als Reaktion auf die Rede des Finanzministers griff die Opposition die rot-grüne Landesregierung scharf an.  Der Entwurf sei eine Ansammlung von ungesicherten Annahmen, Fehleinschätzungen und vielen Unbekannten, sagte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg.  Der Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warf der Oppositionsführer Versagen auf der ganzen Linie und Schönfärberei vor. Die Koalition habe einen "Seifenblasenhaushalt" eingebracht. 

Stegner: Hektisches Sparen ist konjunkturschädlich 

Der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht Nettoausgaben von 15,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von über 1,1 Milliarden vor. Das Land will Förderprogramme sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten kürzen. 2004 sollen die Ausgaben um 2,3 Prozent steigen, 2005 um 0,9 Prozent sinken. "Kurzfristiges hektisches Sparen am falschen Platz" lehnte Stegner als konjunkturschädlich ab. Der kurzfristige Wiederanstieg der Nettoneuverschuldung sei kein Zeichen des Einstiegs in eine neue unverantwortliche Schuldenpolitik.

Nach Ansicht von CDU/FDP will Rot-Grün mit dem ersten Doppeletat eine unangenehme Haushaltsdebatte Ende nächsten Jahres wenige Wochen vor der Landtagswahl vermeiden. Das Ziel, den Etat auszugleichen, habe die Koalition aufgegeben. "Schleswig-Holstein befindet sich in einer schweren Krise, der Landeshaushalt ist an die Wand gefahren", sagte Kayenburg. Die hohe Neuverschuldung sei unverantwortlich und unsozial. Der Etat enthalte Fantasiezahlen und sei realitätsfern.

Kubicki: Besäufnis auf Vorrat

"Das Land ist pleite. Die Ausgaben laufen den Einnahmen immer schneller davon: Rot-Grün hat sich gegen gute Finanzpolitik und für Schuldenmachen entschieden", resümierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Norden falle im Ländervergleich immer weiter zurück. Sein Statement zum Doppelhaushalt: "Weil der Suff die Wirklichkeit so vortrefflich vernebelt, will Rot-Grün sich diesmal gleich zweimal auf einmal betrinken - ein Besäufnis auf Vorrat, damit der Kater nicht schon vor der Landtagswahl 2005 kommt." 

"Nahezu alle Länder, der Bund und die Kommunen haben die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit überschritten", sagte der seit einem halben Jahr amtierende Finanzminister, der für seine erste Haushaltsrede viel Beifall aus den eigenen Reihen bekam. Er räumte ein: "Auch wir - die SPD-geführten Landesregierungen - haben Fehler gemacht; vielleicht haben wir manchmal etwas zu lange Projekte gefördert, die nicht unbedingt hätten gefördert werden müssen."

Hay: Es geht um grundlegende Strukturentscheidungen

Stegner forderte von der eigenen Fraktion Unterstützung für einen Sparkurs und warnte vor Wahlgeschenken. Es brauche Mut, um vor der Landtagswahl Förderprogramme zu kürzen. Diese Notwendigkeit sieht auch SPD-Fraktionschef Lothar Hay. "Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner bis zum November über weitere Details und natürlich auch Kürzungen beraten".  Es gehe bis Ende des Jahres um grundlegende Strukturentscheidungen, die sich langfristig auswirkten, so Hay: "Von Amtsgerichten bis Finanzämtern, von den Ämtern für ländliche Räume bis zu den staatlichen Umweltämtern." An die Adresse der Opposition meinte er: "Sie sind nicht regierungsfähig".

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sprach von einem radikalen Sparhaushalt, der zugleich Weichen für die Zukunft stelle.  Es sei vernünftig, dass die Landesregierung entschieden habe, nicht prozyklisch zu reagieren: "Wir wollen nicht dazu beitragen, die Konjunktur abzuwürgen, sondern im Gegenteil Wachstumssignale zu setzen", betonte Hentschel.

Spoorendonk: Kritik und Lob

Selten habe ein Hauhalt so viele ungedeckte Schecks enthalten, wie dieser Doppelhaushalt, kritisierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Die Wachstumsprognosen der Wirtschaft für das nächste Jahr schwankten zwischen ein und zwei Prozent; für 2005 gebe es noch überhaupt keine gesicherten Zahlen. Zudem sei noch nicht absehbar, inwiefern die Reformvorhaben der Bundesregierung den Landeshaushalt belasten würden.  Positiv hervor hob die SSW-Chefin, dass die Minderheiten der Dänen und Friesen "erstmals seit 1996 nicht von Kürzungen bedroht sind".

Hauptredner: Finanzminister Ralf Stegner (SPD), Martin Kayenburg (CDU), Lothar Hay (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Die Ministerpräsidentin und die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen in der Debatte: nächste Seite

Hintergrund:   Die Landesregierung legt dem Landtag erstmals einen Doppelhaushalt vor. Die Abgeordneten beraten in Erster Lesung über die Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2004 und 2005.   In beiden Jahren soll der Landes-Etat ein Volumen von rund 8 Milliarden Euro haben. Das Budget wird unter anderem durch eine Neuverschuldung von insgesamt circa einer Milliarde Euro sowie durch globale Minderausgaben und globale Mehreinnahmen getragen. So sind beispielsweise für das Jahr 2005 globale Minderausgaben in Höhe von 211 Millionen Euro sowie globale Mehreinnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Euro eingeplant. Die Opposition kritisiert dies als unverlässlich. Sie attackiert auch die mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007, in der globale Minderausgaben von insgesamt 975 Millionen Euro veranschlagt sind.   Landespolitiker sprechen sich gegen die von der Bundesregierung avisierte Gemeinde-Finanzreform aus, die den schleswig-holsteinischen Haushalt nach Regierungsangaben mit zusätzlichen 200 Millionen Euro belasten würde.   Teil des Doppelhaushalts wird auch der Verkauf der 50,07-prozentigen Landesanteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an die HSH Nordbank sein. Hierfür werden Einnahmen von 105 Millionen Euro erwartet. Das Zahlenwerk zum Haushaltsentwurf im Überblick Stichwort: Haushaltsplan   Im Haushaltsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes für ein Rechnungsjahr bzw. zwei Jahre eingestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans, der in Einnahme und Ausgabe auszugleichen ist, wird von der Landesregierung beraten, beschlossen und als Anlage des Haushaltsgesetzes in den Landtag eingebracht. Die Beratung im Landtag umfasst zwei, auf Beschluss des Parlaments drei Lesungen. Nach der Ersten Lesung lässt der Landtag die Einzelheiten der Gesetzesvorlage durch seinen Finanzausschuss prüfen. Nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird das Haushaltsgesetz mit dem Gesamtplan vom Landesfinanzminister und vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

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