Auf dieser Seite: Haushalt 2004/2005 (1. Lesung) mit Finanzplan 2003 - 2007

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Top 04 :
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache: 15/2790
-Plenarprotokoll-
   gemeinsame Beratung mit:
Top 37 :
Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2003 – 2007
Bericht der Landesregierung
Drucksache: 15/2819

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Die Ministerpräsidentin und die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen in der Haushalts-Debatte

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) verteidigte den von der Regierung aufgestellten Doppelhaushalt gegen die Angriffe der Opposition, da er "größere Planungssicherheit" ermögliche. Um die Rahmenbedingungen des finanzpolitischen Kraftaktes zu skizzieren, schlug die Ministerpräsidentin im Stile einer Regierungserklärung den großen Bogen über die Bundespolitik. So kritisierte sie bei dem kürzlich ausgehandelten Gesundheitskompromiss insbesondere die Rolle der Bundes-CDU. Die Christdemokraten hätten dazu beigetragen, dass die Versicherten bei der aktuellen Regelung über Gebühr belastet würden.
  Auch die dritte Stufe der Steuerreform werde "richtig in den Landeshaushalt reinknallen", sei aber unvermeidbar. Zur Gemeindefinanzreform bemerkte Simonis, dass vor allem die Länder bezahlen sollen, was die Kommunen bekommen. "Diese Operation können wir uns sparen", urteilte sie. Die Ministerpräsidentin kündigte an, im Bundesrsat entsprechende Gegenanträge zu stellen. (SHL)

Rainer Wiegard (CDU): Trotz steigender Steuereinnahmen, sei die Regierung nicht in der Lage, die Neuverschuldung zu senken. Schuld daran sei nicht die lahmende Konjunktur, sondern die mangelnde Ausgabendisziplin: Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssten die Steuereinnahmen um 25 Prozent steigen. Und dabei wären noch nicht einmal die Auswirkungen des Vorziehens der 2. Stufe der Steuerreform eingerechnet. "Sie haben sich aus der Lösung der Probleme abgemeldet. Haushaltsprobleme sind mit Kürzungen an dieser oder jener Stelle nicht mehr auszugleichen."

Günter Neugebauer (SPD) machte für die desolate Haushaltslage im Wesentlichen Altschulden verantwortlich: "Wir haben 1988 eine schwere Erblast übernommen. Sie haben 1988 umgerechnet 9 Milliarden Euro Schulden hinterlassen", warf er der Opposition vor. Die Christdemokraten hätten auch heute "keine Vorschläge, keine Alternativen" zu bieten. Schleswig-Holstein befinde sich bei der wirtschaftlichen Entwicklung "in einer Phase der Unsicherheit".  Dies sei aber kein Unterschied zu anderen Bundesländern. Abschließend rief er die Opposition zum Wohle des Landes zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Heiner Garg (FDP): Der Entwurf für den Doppelhaushalt sei "schlampig". Stegner beklage sich, dass die Konjunkturprognosen kein Vierteljahr Bestand hätten, "aber seine Kristallkugel zeigt ihm schon das Jahr 2005 – Das ist selbstverständlich Augenwischerei". Der einzige Grund für den Doppelhaushalt sei, im Wahljahr 2005 eine Haushaltsdebatte zu vermeiden: "Rot-Grün ist feige und will sich nächstes Jahr vor den Menschen verstecken."

Monika Heinold (Grüne) holte zu einem Rundumschlag gegen die Opposition aus: Verwaltungsstrukturreform, Förderprogramme, Subventionsabbau, Feiertags- und Nachtzuschläge, Kürzungen im Agrarbereich, Kommunaler Finanzausgleich – auf keinem dieser Gebiete habe die Opposition brauchbare Vorschläge und Beiträge präsentiert.  Die Regierung dagegen warte auf diesen Feldern mit reichlich Brauchbarem auf: "Wir glauben, dass unsere Konzepte richtig sind, wir glauben an unsere Konzepte."

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