Rainer Wiegard (CDU): Trotz steigender
Steuereinnahmen, sei die Regierung nicht in der Lage, die
Neuverschuldung zu senken. Schuld daran sei nicht die lahmende
Konjunktur, sondern die mangelnde Ausgabendisziplin: Um einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssten die Steuereinnahmen
um 25 Prozent steigen. Und dabei wären noch nicht einmal die
Auswirkungen des Vorziehens der 2. Stufe der Steuerreform
eingerechnet. "Sie haben sich aus der Lösung der Probleme
abgemeldet. Haushaltsprobleme sind mit Kürzungen an dieser oder
jener Stelle nicht mehr auszugleichen."
Günter Neugebauer (SPD) machte für die desolate
Haushaltslage im Wesentlichen Altschulden verantwortlich:
"Wir haben 1988 eine schwere Erblast übernommen. Sie haben
1988 umgerechnet 9 Milliarden Euro Schulden hinterlassen",
warf er der Opposition vor. Die Christdemokraten hätten auch
heute "keine Vorschläge, keine Alternativen" zu bieten.
Schleswig-Holstein befinde sich bei der
wirtschaftlichen Entwicklung "in einer Phase der
Unsicherheit". Dies sei aber kein Unterschied zu
anderen Bundesländern. Abschließend rief er die Opposition zum
Wohle des Landes zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.
Heiner Garg (FDP): Der Entwurf für den
Doppelhaushalt sei "schlampig". Stegner beklage sich,
dass die Konjunkturprognosen kein Vierteljahr Bestand hätten, "aber
seine Kristallkugel zeigt ihm schon das Jahr 2005 – Das ist
selbstverständlich Augenwischerei". Der einzige Grund für
den Doppelhaushalt sei, im Wahljahr 2005 eine Haushaltsdebatte zu
vermeiden: "Rot-Grün ist feige und will sich nächstes Jahr
vor den Menschen verstecken."
Monika Heinold (Grüne) holte zu einem Rundumschlag
gegen die Opposition aus: Verwaltungsstrukturreform,
Förderprogramme, Subventionsabbau, Feiertags- und Nachtzuschläge,
Kürzungen im Agrarbereich, Kommunaler Finanzausgleich – auf
keinem dieser Gebiete habe die Opposition brauchbare Vorschläge und
Beiträge präsentiert.