Auf dieser Seite: Bahncard - Bundesverkehrswegeplan

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Top 11: 
Volle Bahncard-Rabatte auch in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache: 15/2822
-Plenarprotokoll-
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Top 38: 
Bericht zum Bundesverkehrswegeplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2713
Bericht der Landesregierung
Drucksache: 15/2821
-Plenarprotokoll-
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Ermäßigung in vollen 
Zügen genießen
Neue BahnCard 50 ruft FDP auf den Plan

Kiel (SHL). Die Landesregierung wird sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB) weiter dafür einsetzen, dass schleswig-holsteinische BahnCard 50-Besitzer auch im Regionalverkehr den vollen Rabatt bekommen wie bei ICE- und IC-Fernverbindungen, also die 50-Prozent-Ermäßigung. Das erklärte Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) am Freitag, 29. August 2003, in einer von der FDP beantragten Aussprache. Derzeit kollidiert die volle Ermäßigung der neuen BahnCard 50 mit dem einheitlichen Schleswig-Holstein-Tarif. Rohwers Lösungsansatz für den Streit der letzten Wochen: Die DB soll einen Teil ihrer Mehreinnahmen aus der BahnCard 50 abführen. Zugleich brachte er die Idee einer "Schleswig-Holstein-Card" ins Spiel, die nicht nur für die DB, sondern für alle Anbieter gelten soll. Die ablehnende Haltung des Ex-Monopolisten zum Voll-Rabatt stieß im Landtag auf breite Kritik.

Hintergrund: Inhaber der fünfzig-prozentigen Ermäßigungskarte erhalten auf Regionalstrecken im Lande lediglich 25 Prozent Rabatt. Die DB begründet dies damit, dass ihr der so genannte SH-Tarif keinen Spielraum für weitere Ermäßigungen lasse. Dieser Tarif war auf Initiative des Landes im Zuge der fortschreitenden Privatisierung eingeführt worden. Die BahnCard 50 wiederum hatte die DB erst kurzfristig nach öffentlichen Protesten wieder ins Programm genommen – zu einem Zeitpunkt, als die DB nach eigenen Angaben bereits durch den SH-Tarif finanziell eingeschränkt war und keine weiteren Verbilligungen mehr tragen konnte. Dem Vernehmen nach liegt die Deckungslücke bei 2,3 Millionen Euro.

Rohwer betonte, die BahnCard 50 sei nirgendwo in Deutschland im Nahverbund gültig. Daher sei eine bundesweite Abstimmung in dieser Frage nötig. Eine Übernahme der 2,3 Millionen-Lücke durch das Land lehnte er ab. Die Verhandlungen mit der DB seien, so Rohwer, in vollem Gang und er hoffe auf eine baldige Lösung.

SPD, CDU, Grüne und SSW erteilten einer Übernahme der Deckungslücke aus Steuermitteln eine Absage. Den Liberalen, die die Regierung aufgefordert hatte, für volle Rabatte zu sorgen, warfen sie Populismus vor. Denn: Ihr Antrag sei überflüssig, weil die Verhandlungen zwischen Regierung und DB noch nicht abgeschlossen seien.

Hauptredner: Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Gerhard Poppendiecker (SPD), Uwe Eichelberg (CDU), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:
  Nachdem die Deutsche Bahn AG aufgrund von Kundenprotesten über das Preissystem unter anderem wieder die alte Bahncard 50 eingeführt hat, häufen sich die Proteste in Schleswig-Holstein. Grund ist der einheitliche Schleswig-Holstein-Tarif, der zwar den Inhabern der Bahncard 25 ein Viertel des Fahrpreises im Regionalverkehr erlässt, nicht aber den 50-Prozent-Rabatt der Bahncard 50 (Ausnahmen: die IC- und ICE-Fernverbindungen). Weder das Land noch die Bahn möchte die finanziellen Folgen tragen. Dem Vernehmen nach müssten bei Anerkennung der Bahncard 50 etwa 2,3 Millionen Euro aufgebracht werden.
  Noch wenige Tage vor der Sitzung. erklärte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Hamburg und Schleswig-Hostein, Reiner Latsch, er lehne Gespräche mit dem Land ab. Aus seiner Sicht gebe es keinen Anlass für ein finanzielles Engagement der Bahn. Argument: Wenn das Land sich mit dem Schleswig-Holstein-Tarif auf einen Alleingang begeben wolle, dann müsse es diesen Weg auch allein gehen.

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Bundesverkehrswegeplan

Aussprache verschoben. 
Voraussichtlich September-Tagung

Hintergrund:
  Der Bundesverkehrswegeplan 2003 nennt Prioritäten für die Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahrzehnte und nimmt dabei Einstufungen nach den Kategorien "vordringlicher Bedarf" und "weiterer Bedarf" vor.
  Nach Protesten von Landespolitikern wird der Bau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein nun durchgehend als vordringlich klassifiziert. Die Strecke zwischen Bad Segeberg und der A 7 auf Höhe von Bad Bramstedt war zuvor lediglich als "weiterer Bedarf" aufgeführt.
  Weitere Projekte des vordringlichen Bedarfs in Schleswig-Holstein sind unter anderem die Beseitigung des Schienen-Engpasses zwischen Pinneberg und Elmshorn, die Elektrifizierung der Bahn-Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, der sechsspurige Ausbau der A 7, die Umwandlung der Bundesstraße 404 zur A 21 sowie 13 Ortsumgehungen.

mehr Informationen: Landtagsdebatte, plenum-online, April 2003
Internet:Bundeswirtschaftsministerium

(www.http://www.bmvbw.de/Pressemitteilungen-.361.8266/
Bundesverkehrswegeplan-2003-Grundzuege-der-gesam...htm)

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