Top 11:
Volle
Bahncard-Rabatte auch in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion
der FDP |
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Top 38:
Bericht zum
Bundesverkehrswegeplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2713
Bericht der Landesregierung |
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Ermäßigung in vollen
Zügen genießen
Neue BahnCard 50 ruft FDP
auf den Plan
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Kiel (SHL). Die Landesregierung wird sich in Verhandlungen
mit der Deutschen Bahn AG (DB) weiter dafür einsetzen, dass
schleswig-holsteinische BahnCard 50-Besitzer auch im
Regionalverkehr den vollen Rabatt bekommen wie bei ICE- und
IC-Fernverbindungen, also die 50-Prozent-Ermäßigung. Das
erklärte Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) am Freitag, 29.
August 2003, in einer von der FDP beantragten Aussprache.
Derzeit kollidiert die volle Ermäßigung der neuen BahnCard 50
mit dem einheitlichen Schleswig-Holstein-Tarif. Rohwers
Lösungsansatz für den Streit der letzten Wochen: Die DB soll
einen Teil ihrer Mehreinnahmen aus der BahnCard 50 abführen.
Zugleich brachte er die Idee einer "Schleswig-Holstein-Card"
ins Spiel, die nicht nur für die DB, sondern für alle Anbieter
gelten soll. Die ablehnende Haltung des Ex-Monopolisten zum
Voll-Rabatt stieß im Landtag auf breite Kritik.
Hintergrund: Inhaber der fünfzig-prozentigen
Ermäßigungskarte erhalten auf Regionalstrecken im Lande
lediglich 25 Prozent Rabatt. Die DB begründet dies damit, dass
ihr der so genannte SH-Tarif keinen Spielraum für weitere
Ermäßigungen lasse. Dieser Tarif war auf Initiative des Landes
im Zuge der fortschreitenden Privatisierung eingeführt worden.
Die BahnCard 50 wiederum hatte die DB erst kurzfristig nach
öffentlichen Protesten wieder ins Programm genommen – zu
einem Zeitpunkt, als die DB nach eigenen Angaben bereits durch
den SH-Tarif finanziell eingeschränkt war und keine weiteren
Verbilligungen mehr tragen konnte. Dem Vernehmen nach liegt die
Deckungslücke bei 2,3 Millionen Euro.
Rohwer betonte, die BahnCard 50 sei nirgendwo in Deutschland
im Nahverbund gültig. Daher sei eine bundesweite Abstimmung in
dieser Frage nötig. Eine Übernahme der 2,3 Millionen-Lücke
durch das Land lehnte er ab. Die Verhandlungen mit der DB seien,
so Rohwer, in vollem Gang und er hoffe auf eine baldige Lösung.
SPD, CDU, Grüne und SSW erteilten einer Übernahme der
Deckungslücke aus Steuermitteln eine Absage. Den Liberalen, die
die Regierung aufgefordert hatte, für volle Rabatte zu sorgen,
warfen sie Populismus vor. Denn: Ihr Antrag sei überflüssig,
weil die Verhandlungen zwischen Regierung und DB noch nicht
abgeschlossen seien.
Hauptredner:
Verkehrsminister
Bernd Rohwer (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Gerhard
Poppendiecker (SPD), Uwe Eichelberg (CDU), Karl-Martin Hentschel
(Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Nachdem die Deutsche Bahn AG aufgrund von
Kundenprotesten über das Preissystem unter anderem wieder
die alte Bahncard 50 eingeführt hat, häufen sich die
Proteste in Schleswig-Holstein. Grund ist der einheitliche
Schleswig-Holstein-Tarif, der zwar den Inhabern der
Bahncard 25 ein Viertel des Fahrpreises im Regionalverkehr
erlässt, nicht aber den 50-Prozent-Rabatt der Bahncard 50
(Ausnahmen: die IC- und ICE-Fernverbindungen). Weder das Land noch die Bahn möchte die finanziellen
Folgen tragen. Dem Vernehmen nach müssten bei Anerkennung
der Bahncard 50 etwa 2,3 Millionen Euro aufgebracht
werden.
Noch wenige Tage vor der Sitzung. erklärte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Hamburg und
Schleswig-Hostein, Reiner Latsch, er lehne Gespräche mit dem
Land ab. Aus seiner Sicht gebe es keinen Anlass für ein finanzielles Engagement
der Bahn. Argument: Wenn das Land sich mit dem
Schleswig-Holstein-Tarif auf einen Alleingang begeben
wolle, dann müsse es diesen Weg auch allein gehen.
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Aussprache verschoben.
Voraussichtlich September-Tagung
Hintergrund:
Der
Bundesverkehrswegeplan 2003 nennt Prioritäten für die
Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur für
die kommenden Jahrzehnte und nimmt dabei Einstufungen nach
den Kategorien "vordringlicher Bedarf" und
"weiterer Bedarf" vor.
Nach
Protesten von Landespolitikern wird der Bau der Autobahn
20 in Schleswig-Holstein nun durchgehend als vordringlich
klassifiziert. Die Strecke zwischen Bad Segeberg und der A
7 auf Höhe von Bad Bramstedt war zuvor lediglich als
"weiterer Bedarf" aufgeführt.
Weitere
Projekte des vordringlichen Bedarfs in Schleswig-Holstein
sind unter anderem die Beseitigung des Schienen-Engpasses
zwischen Pinneberg und Elmshorn, die Elektrifizierung der
Bahn-Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, der sechsspurige
Ausbau der A 7, die Umwandlung der Bundesstraße 404 zur A
21 sowie 13 Ortsumgehungen.mehr
Informationen: Landtagsdebatte,
plenum-online,
April 2003
Internet:Bundeswirtschaftsministerium
(www.http://www.bmvbw.de/Pressemitteilungen-.361.8266/
Bundesverkehrswegeplan-2003-Grundzuege-der-gesam...htm)
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