Kiel (SHL). Einmütig hat der Landtag die von der Bundesregierung geplante Reform der Gemeindefinanzen abgelehnt. In ihrer derzeitigen Form seien die Pläne nicht hinnehmbar, so die fraktionsübergreifende Botschaft aus Kiel nach Berlin. Über die Alternativen herrschten jedoch gegensätzliche Auffassungen. Heiße Wortgefechte lieferten sich die Abgeordneten am Donnerstag, 28. August 2003, vor allem zum bundesweit strittig diskutierten Stichwort "Gewerbesteuer". So fordert Rot-Grün in Schleswig-Holstein, die Gewerbesteuer auf eine konjunktur-unabhängige Basis zu stellen, anstatt sie – wie von der Bundesregierung derzeit geplant – als reine Ertrags- und Gewinnsteuer zu konzipieren. Die Liberalen hingegen wollen die Gewerbesteuer zugunsten einer Kommunalsteuer gänzlich abschaffen.

Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als "schädlich". Noch "unsinniger" seien allerdings die "ideologischen Forderungen von SPD und Grünen", wie sie in ihren Anträgen dargelegt worden seien. "Sie wollen die Kosten der Unternehmen besteuern", warf Garg Rot-Grün vor und folgerte: "Die Landesregierung beklaut die Kommunen schamlos."

"Finanzwissenschaftliche Schnoddereien"

Klaus-Peter Puls bezeichnete für die SPD die Ausführungen von Garg als "finanzwissenschaftliche Schnoddereien". Auch die Anträge von CDU und FDP kritisierte er als "einseitig unternehmensorientiert". Es gelte vielmehr, kleine und mittlere Unternehmen "vor zu großen steuerlichen Belastungen" zu schützen. Den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen fehle die Verbreiterung der Bemessungsrundlage, die zwingend für mehr Steuergerechtigkeit zwischen kleinen und großen Unternehmen sei. Es gebe darüber hinaus keinen Grund, warum nicht auch die bisher "finanziell privilegierten" Freiberufler mit in die Gewerbesteuerpflicht genommen werden sollen. "Das ist ein alter Zopf, der abgeschnitten werden muss", so Puls.

"Wir sind an praktikablen Lösungen interessiert", betonte der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert. Die Substanz der mittelständischen Unternehmen dürfe dabei nicht, wie von Rot-Grün geplant, zusätzlich besteuert werden. Da die Gewerbesteuer nicht kurzfristig abgeschafft werden könne, müssten "flankierende Maßnahmen" eingeleitet werden. Denkbar seien eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage und die Stärkung der Investitionsfähigkeit der kommunalen Ebene.

Es müsse "ein deutliches Signal von diesem Landtag nach Berlin gehen", forderte die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold. Die Pläne der Bundesregierung seien "in Teilen grundsätzlich falsch". So müsse sicher gestellt werden, dass sich auch die großen Konzerne am Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligten. Zudem dürften die Kapitalgesellschaften nicht weiter steuerlich entlastet werden. "Wir stellen uns an die Seite unserer Kommunen", versicherte Heinold.

Dauerhafte Lösung kontra Sofortmaßnahmen

Für den SSW sprach sich Anke Spoorendonk für die Entlastung der Kommunen durch eine kommunale Bürgersteuer aus, die den bisherigen kommunalen Anteil an der Einkommensteuer ersetzen soll. Der Vorteil dieses Konzeptes liege "in der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger" und der höheren Flexibilität bei der Gestaltung der Steuersätze durch die Kommunen selbst. Die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen – wie von der FDP vorgeschlagen -, sei keine Option.

Finanzminister Ralf Stegner (SPD) versicherte, man könne eine kommunalfreundliche Politik betreiben, ohne den Interessen des Landes zu schaden. "Die Kommunen wollen endlich eine vernünftige, dauerhafte Lösung haben, keine Sofortmaßnahmen", wie von der CDU vorgelegt. Was die schnelle finanzielle Stärkung der Kommunen angeht, werde die Regierung zügig zu einer vernünftigen Lösung kommen, kündigte der Minister an.

Wichtigste Beschlussfassungen nach langer Abstimmung einzelner Punkte:
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU ebenfalls abgelehnt. Der Antrag der Fraktionen von SPD und B``90/Grünen wurde mit einigen Änderungen mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.