|
"Blanker Hans" spült
Antrag aus dem Landtag
Union scheitert mit Forderungen zum Küstenschutz
Kiel (SHL). Schleswig-Holsteins Deiche sind bei der
Landesregierung in guten Händen. Mit diesem positiven Fazit wies
Innenminister Klaus Buß (SPD) am Donnerstag, 28. August 2003,
kritische Töne der CDU zum Thema Küstenschutz zurück: Beleg
dafür, so Buß: 282 Millionen Euro festgeschriebene
Deichbau-Mittel in den kommenden Jahren. Während SPD, FDP, Grüne
und SSW den Minister unterstützten, warf die Union der Regierung
vor, Naturschutzinteressen den Vorrang zu geben und dabei den
"Blanken Hans", sprich die konkrete Gefahr durch
Sturmfluten und Überschwemmungen, zu vernachlässigen.
Deshalb hatten die Christdemokraten von der
Landesregierung gefordert, konkrete Änderungen im
Nationalparkgesetz und im Landes-Naturschutzgesetz bis Jahresende
vorzulegen. Zudem kritisierten sie die häufig langen
Prüfungen durch die Landes-Umweltämter bei Deichbau-Projekten.
Mit dieser Position stand die CDU allein. Alle anderen
Landtagsfraktionen, der SSW und die Regierung verwiesen darauf, dass
bei diesem Thema der Konsens zwischen Natur- und Küstenschutz schon
lange Realität sei. Im Zweifelsfall, so der Hinweis an die CDU,
sorgten der "Generalplan Küstenschutz" aber auch das
Landes-Naturschutzgesetz und das Landes-Wassergesetz für
Klärung, die dem Deichbau Vorrang einräumten.
Hauptredner:
Jürgen Feddersen (CDU),
Wilhelm Malerius (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Detlef
Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW), Innenminister Klaus Buß
(SPD)
Hintergrund:
42,6 Millionen Euro
werden in Schleswig-Holstein in diesem Jahr nach Angaben des
Innenministeriums in den Küstenschutz investiert. Davon
stammen 14 Millionen aus Mitteln des Landes, der Rest wird
durch die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" sowie von der Europäischen Union
übernommen.
Fünf Großprojekte laufen momentan. An der Nordsee
werden die Deiche in Neufelderkoog an der Elbmündung und im
Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog (Kreis Nordfriesland) sowie
die Sandvorspülungen vor Sylt verstärkt. Oehe/Maasholm an
der Schleimündung und Bojendorf auf Fehmarn sind die
Schwerpunkte an der Ostsee.
Schleswig-Holstein hat eine Küstenlinie von 1.190
km, von denen rund 1.100 km durch Deiche gesichert sind.
|
zurück
zum Textanfang |
