Die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Nach den Vorschlägen der sogenannten Erichsen-Kommission zur Hochschulentwicklung sollen die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit erhalten: Tarifsteigerungen der Hochschulangestellten soll die Landesregierung danach in den nächsten fünf Jahren in voller Höhe übernehmen. Zudem wird das Land einen Innovationsfonds schaffen, in den jährlich fünf Millionen Euro eingezahlt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Hochschulen neue internationale Abschlüsse wie den Bachelor einführen und der Zusammenlegung von Studiengängen, sowie einem Abbau von Studienplätzen in einzelnen Fächern zustimmen. 
Vor diesem Hintergrund hat die CDU am Donnerstag, 28. August 2003, eine Stärkung der Autonomie der Hochschulen gefordert. (SHL)

Kiel (SHL). In einer engagierten Debatte der bildungspolitischen Sprecher im Landtag wies die rot-grüne Mehrheit mit Hilfe des SSW die Kernpunkte des Antrages der Union zurück. Beratungsbedarf im Bildungsausschuss signalisierte Regierungskoalition und dänische Minderheit dennoch zu den CDU-Forderung nach einem Landeshochschulrat und der Stärkung der Autonomie der Unis, insbesondere bei der Eigenauswahl von Studenten, der Berufung von Professoren und dem stärkeren Einfluss auf Prüfungsordnungen. Eine klare Absage erteilte Rot-Grün der erneuten Forderung nach Studiengebühren für das Erststudium.  

Jost de Jager (CDU) wies bei der Begründung des Antrages auf die Notwendigkeit hin, frühzeitig in die Diskussion um die Hochschulreform einzusteigen. Der Landtag drohe sonst vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Als Steuerungsinstrument forderte de Jager die Einführung eines Landeshochschulrates. Damit einher gehen müsse ein Abbau der Bürokratie im Kultusministerium.

SPD: Landeshochschulrat diskussionswürdig

Prinzipiell begrüßte der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber (SPD) den Vorstoß der CDU: In der Diskussion zur Reform der Hochschulen sei er "froh über Rückenwind, aus welcher Richtung er auch kommen mag". Für die Umsetzung seien klare Rahmenbedingungen nötig. Neben finanzieller Planungssicherheit gehöre dazu auch die Stärkung der Autonomie der Hochschulen. Eine deutliche Absage erteilte Weber der Einführung von Studiengebühren; über die Einführung eines Landeshochschulrates lohne es hingegen zu reden.

Letzterer Punkt stieß bei den Liberalen auf heftigen Widerstand: Ekkehard Klug lehnte die Verlagerung von Entscheidungsgewalt auf "nach Proporz besetzte Räte außerhalb der Exekutive" strikt ab. Insgesamt enthalte der CDU-Antrag aber viele richtige und gute Dinge. Auch die Grünen betonten die Notwendigkeit, die Entscheidungsgewalt über die Reformen beim Land zu belassen. Wir lehnen es ab, "die Verantwortung für die Hochschulreform auf einen Hochschulrat abzuwälzen", sagte Angelika Birk (Grüne). Positiv wertete sie insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit den Hamburger Hochschulen. Der erneuten Forderung nach Gebühren für das Erststudium erteilte Birk hingegen unisono mit ihrem SPD-Kollegen eine deutliche Absage: Die Reform sei auch ohne Gebühren finanziell zu bewältigen.

SSW: "Nicht viel mehr als der dritte Aufguss"

Anke Spoorendonk (SSW) betonte die Notwendigkeit einer Hochschulreform, nannte den CDU-Antrag jedoch wenig hilfreich: "Das ist nicht viel mehr als der dritte Aufguss von Dingen, die bereits von der Regierung auf den Weg gebracht oder im Landtag abgelehnt worden sind."

In die gleiche Kerbe schlug Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD): "Die Hochschulen befinden sich derzeit in einem intensiven Modernisierungsprozess." Die Stärkung der Hochschulautonomie sei auch ein Anliegen ihres Ministeriums, daneben würden die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Hamburg ausgelotet. Die vorgelegte Novelle zum Hochschulrahmengesetz werde nicht die letzte sein, so Erdsiek-Rave. Ihr Ministerium arbeite intensiv an der Umsetzung der Vorschläge der Erichsen-Kommission. Die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen werde sie im Dezember dem Landtag vorlegen. Der Einrichtung eines Hochschulrates stand sie skeptisch gegenüber. Argument: "Die Hochschulen haben hierbei erhebliche Vorbehalte."

SPD, Grüne und Regierung verwiesen auf die schulgesetzliche Verpflichtung, Personal und Sachmittel effizient einzusetzen. Beispielsweise werde bereits Jahrgangs- und berufsübergreifend unterrichtet. Für das Schuljahr 2004/05 wiederum seien Planungen für Berufe mit geringen Lehrlingszahlen im Gange. Langfristig müsse eine Zusammenfassung verwandter Berufszweige in der beruflichen Ausbildung ins Auge gefasst werden.

Dies sah auch die Opposition so. CDU und FDP warnten aber davor, nur ökonomische Kriterien anzuwenden. Vor den Klassen-Zusammenfassungen forderte die Opposition eine genaue Analyse vom Bildungsministerium. Außerdem seien die Vorgaben der Regierung zu starr und unflexibel. Auch der SSW sah noch viele offene Fragen. Insbesondere die Finanzierung und die Rolle der ländlichen Standorte müsse geklärt werden.

Die Diskussion wird im Bildungsausschuss auf Grundlage des rot-grünen Antrags fortgesetzt.