Kiel (SHL). Die Landesregierung soll sich in Berlin für den Erhalt der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur West" einsetzen. Das beschloss der Landtag am Freitag, 29. August 2003, einstimmig auf Antrag des SSW. Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium hatte im Juli angekündigt, die etwa 15 Millionen Euro jährliche Förderung für Unternehmen in wirtschaftsschwachen Regionen ab kommenden Jahr nicht mehr zahlen zu wollen. Dieser Tagesordnungspunkt war kurzfristig ohne Aussprache behandelt worden.

Hintergrund:   Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für das frühere Bundesgebiet" (GA West) unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen in strukturschwachen Regionen bei Investitionen. Berlin und das jeweilige Land tragen die Kosten je zur Hälfte. Fördergebiete in Schleswig-Holstein sind unter anderem die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Dithmarschen sowie Teile der Kreise Plön und Ostholstein.   Das Bundes-Finanzministerium hat angekündigt, ab dem kommenden Jahr keine Bundeszuschüsse mehr für die GA-West zahlen zu wollen. Kritiker befürchten dadurch negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft.   Der Bund hat seit 1990 jährlich zwischen 21 und 39,2 Millionen DM nach Schleswig-Holstein überwiesen. Im Jahre 2001 waren es 30,3 Millionen DM.

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Aussprache verschoben. 
Voraussichtlich September-Tagung

Hintergrund:   Laut Wirtschaftsministerium sind im Jahre 2002 insgesamt 27.771 Gewerbe in Schleswig-Holstein angemeldet worden, was in etwa dem Niveau der Vorjahre entspricht. In ihrem Bericht weist die Landesregierung darauf hin, dass die schleswig-holsteinische Selbständigenquote mit 12,1 Prozent der Erwerbstätigen über dem Bundesdurchschnitt von 10,6 Prozent liegt und dass das Land damit im Vergleich aller deutschen Länder den zweiten Platz belegt.   Fördermöglichkeiten für Existenzgründer bieten unter anderem die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH. Das Land hat ein spezielles Existenzgründerinnenprogramm aufgelegt. Weitere Ansprechpartner für Existenzgründer sind beispielsweise die Technologiestiftung, der Verein "Investoren für Unternehmen in Schleswig-Holstein e. V.", die Patentinformationsstelle und die Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein GmbH.