Ministerpräsidentin Simonis nannte die Bereiche Infrastruktur, Energie, Forschung und Bildung als zukünftige Aufgaben des Rates. Leider würden Fortschritte im Bereich Schiffssicherheit von Russland blockiert. Dies beklagte auch Uwe Greve (CDU) und forderte ein internationales Havariekommando. Ein weiterer Schwerpunkt des Ostseerates, müsse die Bekämpfung von Kriminalität und Geldwäsche bleiben. Für Joachim Behm (FDP) bildet der Ostseerat ein "Scharnier" der Sicherheits-Zusammenarbeit. Er forderte ein verstärktes Engagement Schleswig-Holsteins. Denn: "Ostseepolitik ist Standortpolitik."

Hintergrund:   Der Ostseerat besteht aus den Außenministern der Ostseestaaten. Außer den direkten Ostsee-Anrainern Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen, Russland und Schweden gehören ihm auch Norwegen und Island (wegen deren Mitgliedschaft im Nordischen Rat, Island seit 1995) sowie die EU-Kommission an. Der Rat wurde 1991 gegründet und tagt einmal im Jahr. Der Ostseerat hat ein Sekretariat in Stockholm. Seine grundlegenden Akzente werden vom Vorsitz (Präsidentschaft) gesetzt, der jährlich wechselnd vom Außenministerium eines Mitgliedsstaats übernommen wird.   Zu den Institutionen des Ostseerates zählt unter anderem die Union of Baltic Cities (UBC), eine Kooperation und Netzwerk von Städtepartnerschaften im Ostseeraum.   An einer früheren Nahtstelle zwischen West und Ost und in einem Gefüge sich überlappender Institutionen (NATO, EU und OSZE) konzentriert sich das Gremium auf nicht-militärische Probleme (Umweltverschmutzung, internationale organisierte Kriminalität, etc.). Gerade weil hier "harte" Sicherheitsprobleme - etwa die Frage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten- ausgeklammert sind, bietet sich die Chance, praktische Fragen von geringerer sicherheitspolitsicher Brisanz zu bearbeiten und gegenseitige Lernprozesse auf unterschiedlichen staatlichen und nicht-staatlichen Ebenen anzustoßen. mehr Informationen: Council of the Baltic Sea States(www.cbss.st)

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Kiel (SHL). Vertreter aller Parteien haben sich im Landtag am Freitag, 29. August 2003, für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark ausgesprochen. Anlass der Debatte war ein vom SSW angeforderter Regierungsbericht. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) lobte dabei die guten nachbarschaftlichen Kontakte und hob die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hervor, wie beispielsweise bei den STRING-Projekten. 

Manfred Ritzek (CDU) kritisierte, dass der Bericht die geplante Kommunalreform in Dänemark außen vorlasse, der eine Zusammenlegung des dänischen Amtes Sonderjylland mit anderen Regionen im südlichen Jütland vorsieht. Überdies brandmarkte er die wirtschaftliche Stagnation der Grenzregion: Das finanzielle Volumen der Einfuhren habe im Jahre 2002 wie bereits 1998 rund 1,3 Millionen Euro betragen.

Folgen der EU-Erweiterung beachten

Rolf Fischer (SPD) äußerte mit Blick auf die EU-Erweiterung die Überzeugung, dass Schleswig-Holstein Partner benötige. Insbesondere von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erhofft er sich für die Zukunft eine größere Dynamik. Auch Joachim Behm (FDP) prognostizierte, dass sich der Stellenwert der Ostseeregion durch die Erweiterung der EU erhöhe. Schleswig-Holstein und die Region Sonderjylland müssten im Zuge dieser Entwicklung aufpassen, nicht zu einem Transitland degradiert zu werden.

Detlef Matthiessen (Grüne) betonte, dass Sonderjylland und Schleswig-Holstein beiderseitig von der Kooperation profitieren. Es gelte indes die "weichen Barrieren" wie sprachliche, kulturelle und ideologische Hindernisse zu beseitigen. Anke Spoorendonk (SSW) wünscht sich eine stärkere Förderung der wirtschaftlichen Potentiale. Sonst fürchtet sie, dass das Grenzgebiet durch eine mögliche Fehmarn-Belt-Brücke verkehrspolitisch abgehängt werde.

Weitere Beispiele für die Zusammenarbeit

Gegenwärtig arbeiten im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation insbesondere die Hochschulen und der Katastrophenschutz des Landes Schleswig-Holstein und Dänemarks zusammen. Weitere Projekte sind die so genannten "Trans-Fähr-Gespräche" im Rahmen der Schifffahrt oder die "Kulturbrücke über den Belt", die die Zusammenarbeit deutscher und dänischer Kultureinrichtungen verbessern soll.

Hintergrund:   Einige Beispiele für die umfangreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark auf institutioneller Ebene: Das Projekt "Kinderland Ostsee" präsentiert spezielle, kindgerechte Angebote auf beiden Seiten der Grenze, etwa im touristischen Bereich. Die "Trans-Fähr-Gespräche" führen Unternehmer aus beiden Ländern im Rahmen einer gemeinsamen Schifffahrt zusammen. Die "Kulturbrücke über den Belt" soll die Zusammenarbeit deutscher und dänischer Kultureinrichtungen verbessern. Die Hochschulkooperation zwischen der Universität Flensburg und der Syddansk Universitet Sonderburg hat drei gemeinsame Studiengänge hervorgebracht. Im Bereich des Katastrophenschutzes gibt es ein deutsch-dänisches Abkommen über gegenseitige Hilfeleistung im Unglücksfall.

Kiel (SHL). Unter den aufmerksamen Augen einer hochrangigen Delegation aus Kaliningrad - angeführt von dem Präsidenten der Gebietsduma Wladimir Nikitin - hat der Landtag den dritten Tag dieser September-Tagung mit einer Aussprache zu den Schleswig-Holsteinischen Büros im Ostseeraum begonnen. Bei der Vorlage eines entsprechenden Berichts der Landesregierung hob Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) am Freitag, 29. August 2003, die Bedeutung der Einrichtungen als wichtige Kontaktadresse für die Förderung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Aktivitäten hervor. Die Schwerpunktsetzung der Zusammenarbeit im Ostseeraum sei ein "Alleinstellungsmerkmal" des Landes Schleswig-Holstein. 

Schleswig-Holstein unterhält insgesamt sechs solcher Ostseebüros in Malmö (Schweden), Danzig (Polen), Tallinn (Estland), Vilnius (Litauen), Riga (Lettland) und Kaliningrad (Russland). Sie sollen Vertreter der Länder aus Bereichen wie Wirtschaft, Kultur und Sport zusammenbringen und gemeinsame Projekte unterstützen. Überdies informieren die Mitarbeiter der Ostseebüros über die politische Entwicklungen vor Ort. Im laufenden Haushalt hat die Landesregierung 102.000 Euro für die Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Simonis versprach, die Büros auch in den kommenden drei Jahren mit Haushaltsmitteln zu unterstützen.

Vertreter aller Parteien bewerteten die Arbeit der Ostseebüros positiv. FDP und CDU wünschten sich lediglich eine größere Effizienz; besonders im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit gelte es, stärkere Initiativen zu entwickeln. SPD, Grüne und SSW betonten das stetige Wachstumspotential im Ostseeraum und sahen die finanziellen Mittel für die "kleinen Konsulate" gut angelegt.

Hauptredner: Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), Manfred Ritzek (CDU), Ulrike Rodust (SPD), Joachim Behm (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hinweis: Anlässlich des Besuchs der Kaliningrader Parlamentarier in Kiel findet am morgigen Sonnabend ein internationales Fußballturnier statt. Neben den Kickern der russischen Ostsee-Exklave nehmen daran der Gastgeber FC Landtag, die Prominenten-Mannschaft des schleswig-holsteinischen Parlaments, ein Team aus Dänemark sowie eine Auswahl der Kieler Ratsversammlung teil. Das Turnier ist vom FC Landtag als Gegeneinladung organisiert worden, nachdem die Kieler Parlamentsfußballer im vergangenen Jahr in Kaliningrad angetreten war. Das Spiel endete unter  den Augen von rund 300 Zuschauern 1 : 1. 
Das morgige Turnier beginnt um 12.00 Uhr auf dem Sportplatz der Kieler Universität, Olshausenstr. 72. 
Besucher sind selbstverständlich herzlich willkommen.

Hintergrund:   Zur Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum betreibt das Land sechs so genannte Schleswig-Holstein-Büros in Malmö, Danzig, Tallinn, Vilnius, Riga und Kaliningrad.   Ihre Aufgaben sind unter anderem die Hilfestellung bei wirtschaftlicher Kooperation, die Entwicklung von Projekten zur gemeinsamen Nutzung von EU-Programmen und die Information über politische Entwicklungen in den Gastgeberländern. Im laufenden Landeshaushalt sind 102.200 Euro für den Betrieb der Büros veranschlagt.   Die Einrichtung der Büros beschloss das Landeskabinett 1994. Das Kabinett entscheidet alle drei Jahre über die Weiterarbeit der Büros für erneut drei Jahre. Seit 1997 legt die Regierung dem Landtag alle drei Jahre einen Bericht über die Arbeit der Einrichtungen vor.