Hintergrund:
  Ursprünglich sollte zum 31. August 2003 auf deutschen Straßen eine Maut für LKW über 12 Tonnen eingeführt werden. Dadurch sollen rund 2,8 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse gespült und für den Bau von Straßen und Schienenwegen werden. Wegen technischer Probleme musste die Einführung der Maut jedoch auf Anfang November verschoben werden. Dies führte zu Einnahmeausfällen von über 326 Euro für den Bund. Unterdessen musste sich die Bundesregierung mit einem von der EU eingeleiteten Prüfverfahren auseinandersetzen. Die EU vermutete in den geplanten Ausgleichszahlungen der Regierung an deutsche Spediteure unzulässige staatliche Beihilfen. Am gestrigen Dienstag, 26. August, einigten sich Brüssel und Berlin auf folgenden Kompromiss:
  Brüssel erkennt die Einführung der Maut nach dem 2. November an. Zugleich muss Berlin aber sicher stellen, dass es zwischen der Erhebung der Maut und den Ausgleichszahlungen an die Speditionen keinen zwingenden Zusammenhang gibt. Es darf zudem nicht zu technisch bedingten Behinderungen ausländischer Transporteure und des freien Warenverkehrs in Europa kommen. Eine Hintertür bleibt den deutschen Spediteure aber schließlich erhalten: Geplant sind Vergünstigungen über die KFZ- oder Mineralölsteuer.

Stichwort: Dringlichkeit
  Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.