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Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache) |
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Mittelstandsoffensive (Top
13; Drs. 15/2824); Verwaltungsreform
(Top 14; Drs. 15/2825);
Grundsicherung
(Top 17; Drs. 15/2828)
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| Mittelstandsoffensive: Die
Landesregierung soll die Ergebnisse der im Herbst 2002
angekündigten Mittelstandsoffensive vorstellen. Der
Berichtsantrag, der von der FDP stammt, wurde im Landtag einmütig
angenommen.
Die Regierung soll unter anderem darlegen, was sie
unternommen und konkret erreicht hat, um die wachsenden
Kreditsorgen der mittelständischen Unternehmen zu lindern
oder sie bei Steuern und Statistik zu entlasten. Gefragt
wird auch, was aus einem Mittelstands-TÜV für Gesetze und
Verordnungen geworden ist. Hintergrund: Der Mittelstand ist
das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Mehr als 90 Prozent
der Betriebe im Land sind kleine oder mittelständische
Unternehmen. Sie bieten 70 Prozent der Arbeits- und 80
Prozent der Ausbildungsplätze an.
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Verwaltungsreform: Die
Landes- regierung soll bis November berichten, wie sie die
Verwaltung in Schleswig-Holstein weiter reformieren möchte. Dazu
wurde sie vom Landtag aufgefordert. Zuvor soll auch schon der
Innen- und Rechtsausschuss beraten. Der Berichtsantrag kam von der
FDP und enthält eine Reihe von Prüfaufträgen. So soll die
Regierung darlegen, ob sie Aufgaben auf die kommunale Ebene
übertragen kann, etwa in den Bereichen Bauaufsicht, Denkmalschutz
oder Katasterverwaltung. Farbe bekennen soll die Regierung bei der
Kooperation mit anderen Ländern. Hier geht es etwa um ein
gemeinsames Beschaffungswesen. Ein anderer Punkt ist der
"Bürokratieabbau". Auf der Prüfliste stehen dabei
unter anderem die Privatisierung des Landesbesoldungsamtes, die
Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer oder eine Kooperation der
Landesstiftungen. Darüber hinaus soll die Regierung erläutern,
wie sie den Paragraphen-Dschungel lichten will. Das Kabinett hatte
im Juli ein Verfallsdatum für Verordnungen angekündigt. Neue
Verordnungen sollen nach fünf Jahren automatisch entfallen,
bestehende Ende 2008, falls die Ministerien die Regelwerke nicht
vor Fristablauf verlängern. Beraten soll zugleich der
Innen- und Rechtsausschuss.
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Grundsicherung: Die
CDU hat nach der Einführung der "Grundsicherung" von
der Landesregierung eine erste Zwischenbilanz gefordert. Der
Landtag beschloss den Berichtsantrag einmütig in der Sache. Hintergrund: Das
Bundesgesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung gilt
seit Jahresbeginn und soll die Altersarmut begrenzen. Anspruch
haben Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert oder älter als 65
sind. Die Grundsicherung orientiert sich an der Sozialhilfe und
wird von Kreisen und kreisfreien Städten abgewickelt. Für die
Mehrkosten erhalten die Kommunen einen Ausgleich vom Bund. Nach
Schleswig-Holstein fließen so jährlich rund 20 Millionen Euro.
Das Land legt weitere 14,5 Millionen Euro drauf. Die CDU möchte
wissen, wie viele Menschen eine Grundsicherung beantragt haben,
wie viel Geld sie erhalten und wie aufwändig die Bearbeitung der
Anträge ist. Die Regierung soll Anfang 2004 berichten.
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