Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
27. bis 29. August. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

Neu : Dringlichkeitsanträge:
Keine Kürzungen der Pendlerpauschale - Antrag der Fraktion der CDU - 15/2847
Antrag der Fraktionen von SPD und B`90/Grünen - 15/2850 ...mehr
- Das Thema wurde als Top 27a in die Tagesordnung aufgenommen. Beratung: Do., 11.30 Uhr -
Start der LKW-Maut  - Antrag der Fraktion der CDU - 15/2854 ...mehr
- Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt; das Thema wird in dieser Tagung nicht beraten -


 

Mitteilungen des Präsidenten

 

 1.

Fragestunde


 Gesetzentwürfe
  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksache

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 15/2386 

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- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(1. Lesung 79. Sitzung am 23. Januar 2003)

15/2784


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2033

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(1.
Lesung 67. Sitzung am 11. September 2002)

15/2785


 E r s t e  L e s u n g e n
4.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2790


 5.

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Leibniz-Institut für Meereswissenschaften"

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2793


 6.

Entwurf eines Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (SFTG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2802


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes

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- Kurzmeldung -

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2831


 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespressegesetzes

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2835


 9.

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen im Land Schleswig-Holstein (Juristenausbildungsgesetz - JAG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2837


 Anträge

10.

Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2677


11.

Volle Bahncard-Rabatte auch in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2822


12.

Für eine sinnvolle Gemeindefinanzreform

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2823


 13.

Mittelstandoffensive liegen geblieben?

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- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion der FDP

15/2824


14. 

Fortentwicklung der Verwaltungsreform

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- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion der FDP

15/2825


15.

Reform der Gemeindefinanzen

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2826

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/2855

 

Änderungsantrag des SSW - Drs. 15/2856


16.

Vorrang des Küstenschutzes

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2827


17.

Grundsicherung

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- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion der CDU

15/2828


18.

Modernisierung der Hochschulen

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2829

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2853


19.

Ablehnung der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2832


20.

Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2833

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2851


21.

Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte im Schuljahr 2002/2003

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- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2834


22.

Erhöhung der Vermögensfreibeträge bei der Berechnung des künftigen Arbeitslosengeldes II

von der
Tagesordnung abgesetzt

Antrag der Abgeordneten des SSW

15/2838


23a

Kein Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den alten Bundesländern" 

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/2844


24.

Veräußerung der Anteile des Landes an der LEG Immobiliengesellschaft mbH (LEG)

von der
Tagesordnung abgesetzt

 

Antrag der Landesregierung

15/2840


25.

Haus der Geschichte

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Antrag der Fraktion der CDU und der Abgeordneten des SSW

15/2841


26.

Zweite Phase der Lehrerbildung

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2842

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2852


27.

Zukunft des Ostseerates

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/2843


 Berichte
28.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2411

von der
Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 82. Sitzung am 21. Februar 2003)

15/2639 (neu)


29.

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

von der
Tagesordnung abgesetzt
15/2666


30.

Förderung von Existenzgründungen
Landtagsbeschluss vom 3. April 2003 - Drucksachen 15/2565 und 15/2590 

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  Aussprache verschoben. Voraussichtlich September-Tagung

 

Bericht der Landesregierung

15/2716


31.

Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2002/03

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Bericht der Landesregierung

15/2717


32.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark
Landtagsbeschluss vom 9. Mai 2003 - Drucksache 15/2620 

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Bericht der Landesregierung

15/2731


33.

Bericht über den aktuellen Sachstand des geplanten zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz des Bundes unter besonderer Berücksichtigung der Fragestellung, ob und inwieweit das Kriterium der sexuellen Identität und Orientierung hierbei Berücksichtigung findet
Landtagsbeschluss vom 9. Mai 2003 - Drucksache 15/2640

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  Aussprache verschoben. Voraussichtlich September-Tagung

 

Bericht der Landesregierung

15/2750


34.

Bericht der Investitionsbank 2002

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  Aussprache verschoben. Voraussichtlich September-Tagung

15/2752


35.

Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 2002

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  Aussprache verschoben. Voraussichtlich September-Tagung

 

Bericht der Landesregierung

15/2812


36.

Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum: Bisherige Tätigkeit (2001 – 2003) und Weiterführung (2004 – 2006)

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Bericht der Landesregierung

15/2813 (neu)


37.

Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2003 – 2007

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Bericht der Landesregierung

15/2819


38.

Bericht zum Bundesverkehrswegeplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2713

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  Aussprache verschoben. Voraussichtlich September-Tagung

 

Bericht der Landesregierung

15/2821


39.

Zukunft des öffentlichen Dienstes
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2706

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  Aussprache verschoben. Voraussichtlich September-Tagung

 

Bericht der Landesregierung

15/2830


40.
  1. Machbarkeitsstudie zur Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/1249, Abs. 2 und 3

  1. Machbarkeitsstudie zur Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe

Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/1354

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- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(Ausschussüberweisung 45. Sitzung am 15. November 2001)

15/2836


41.

Verschiedenes

 

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