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Lauer Sommer
- heiße Debatten
 Mit
über 30 Tages- ordnungspunkten steigt der Landtag am Mittwoch
wieder ins politische Debatten- Geschäft nach der Sommer-
pause ein. Erstes Thema der 45. Sitzung dieser sich dem Ende
zu neigenden Wahlperiode betrifft die 18
öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Lande. Die müssen sich
neu ausrichten, da das deutsche System der staatlichen
Absicherung ihrer Kapitalgeschäfte nach EU-Willen Mitte 2005
ausläuft - die Suche nach mehr Eigenkapital für die
Sparkassen hat begonnen. Welchen Weg die Landesregierung dabei
einschlagen will, darüber soll eine Regierungserklärung
Aufschluss geben
(...mehr).
Nach dem Willen von
Rot-Grün im Landtag sollen Ämter, die mehr als 15.000
Einwohner zu betreuen haben, künftig hauptamtlich geleitet
werden (...mehr).
Eine Aussprache dazu, in die auch ein Antrag der CDU zur
Ämterverfassung eingebettet ist, steht am
Mittwoch ebenso an wie ein von der FDP eingebrachter Antrag,
der in Sachen Ladenöffnungszeiten auf eine
"Länderkompetenz" drängt (...mehr).
Am
Donnerstag geht die vor dem Sommer begonnene Debatte um die Pflegesituation
in Altenheimen in die zweite Runde (...mehr),
im Anschluss daran die Unterrichtssituation an den
Schulen. Und am Freitag wird sich das Plenum unter anderem dem
Thema "Zukunft Meer: Mehr Schiffsicherheit in der
Ostsee" widmen (...mehr).
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Alle
weiteren Themen der Sitzung:
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auf der
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Reihenfolge
der Themen:
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