Kiel (lno / SHL). Schleswig-Holsteins Landesregierung will von einer Privatisierung der 18 öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Land nichts wissen. In einer Regierungserklärung machte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) am Mittwoch, 25. August 2004, im Landtag deutlich, dass ihre Regierung die Geldinstitute mit einer Fusion der Sparkassen-Verbände von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen stärken wolle. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP warfen Simonis vor, inhaltlich nichts Neues erklärt zu haben.

Simonis sagte in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause, das Land wolle den Finanzplatz Schleswig-Holstein im Bereich der öffentlichen Banken und Versicherungen stärken. Bei einer Privatisierung könnten auch die rund 10.000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Daher sei sie für eine Fusion der Verbände, da dies Synergieeffekte bringe, Kosten senke und die Sparkassen stärke. Unisono mit SPD-Fraktionschef Lothar Hay erklärte Simonis mit Blick nach Hannover: "Verhandlungen kann es nur auf Augenhöhe geben".  Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte eine Fusion mit dem Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein für gescheitert erklärt. In Sachen Privatisierung warf Hay den Liberalen, die sich für die Öffnung der Sparkassen zu Aktiegesellschaften bereits mehrfach ausgesprochen hatten, nicht den Markt, sondern die Macht der Privatbanken im Auge zu haben. 

Opposition wirft Simonis Tatenlosigkeit vor

Der Oppositionsführer, CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg, hielt Simonis vor, keine konkreten Maßnahmen für die Sparkassen vorweisen zu können: "Über die gesamte Legislaturperiode haben Sie den Entwicklungen bei den Sparkassen und beim Sparkassen- und Giroverband tatenlos zugeschaut." Die Union wolle eine neue Eigentümerstruktur für die Sparkassen bei einem Erhalt der kommunalen Trägerschaft. Eine Öffnung der Geldinstitute sei aber notwendig. An einem Minderheitenteil des Kapitals könnten nach seinen Vorstellungen Mitarbeiter und Kunden beteiligt werden.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Landesregierung vor, die Entwicklung seit Jahren zu verschlafen. Der Sparkassen- und Giroverband habe aus der Zeitung erfahren, dass ihn das Land mit dem Hamburger Verband fusionieren wolle, ohne dass sich die Regierung zur bereits geplanten Fusion mit Niedersachsen geäußert habe. 

Grüne und SSW unterstützen Dreier-Fusion

Für die Grünen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold, ihre Fraktion unterstütze die Pläne des Sparkassen- und Giroverbandes, mit Niedersachsen zu fusionieren. Sie bedauere, dass Hamburg zu einem Zusammenschluss noch nicht bereit sei. Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, die sich auch hinter die Dreier-Fusion stellte, nannte die Privatisierungs-Bestrebungen der FDP als "definitiv keine positive Entwicklung für die strukturschwachen ländlichen Räume und für die regionale Wirtschaftsstruktur".

Hintergrund:   Die 18 öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Lande müssen sich neu ausrichten, da das deutsche System der staatlichen Absicherung ihrer Kapitalgeschäfte nach EU-Willen Mitte 2005 ausläuft. Die EU drängt Deutschland seit längerem zu einer stärkeren Öffnung des staatlichen Finanzsektors für den Wettbewerb. Auf der Suche nach mehr Eigenkapital stehen insbesondere auch Fusions-Bestrebungen im Raum, wie die der Verbände Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg.   Laut Presseberichten prüft die Landesregierung den möglichen Einstieg der Hamburger Sparkasse (Haspa) bei schleswig-holsteinischen Schwesterinstitutionen sowie die Fusion der Verbände Schleswig-Holsteins mit Hamburg. Außerdem gebe es Überlegungen, die 18 kommunalen Sparkassen im Land per Gesetzesänderung für Minderheitenbeteiligungen anderer Sparkassen zu öffnen, womit sich die Haspa mit bis zu 49 Prozent an den Instituten beteiligen und deren Kapitalkraft erhöhen könnte. Die Sparkassen blieben weiterhin in kommunaler Trägerschaft.   Die FDP, die schon lange eine Teilprivatisierung der Sparkassen anstrebt, hat zu diesem Thema ("Entwicklung des Sparkassenwesens") einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert; die Landesregierung eine Regierungserklärung angekündigt. mehr Informationen: "plenum-online", April 2004  (www.sh-landtag.de/plenumonline/april2004/texte/ 02_12_sparkasse_richtergesetz.htm)   Stichwort:    Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (SGVSH) ist der Dachverband der Sparkassen im nördlichsten Bundesland. Zu ihm gehören neben den 18 öffentlich-rechtlichen Sparkassen und deren Gewährträgern die vier Sparkassen des privaten Rechts. Für die Sparkassen hält der Verband Beteiligungen unter anderem an der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein (LBS), den Provinzial Versicherungen und der HSH Nordbank.   Der SGVSH vertritt die Interessen der Sparkassen und organisiert die Willensbildung innerhalb des Verbundes. Außerdem legt er gemeinsam mit den anderen Regionalverbänden, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. und weiteren Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe in Deutschland deren strategische Ausrichtung fest.   Der SGVSH ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Kiel. Hier befinden sich Geschäftsststelle , Prüfungsstelle und Sparkassenakademie . Präsident des Verbandes ist Olaf Cord Dielewicz, Verbandsgeschäftsführer Werner Helms-Rick. mehr Informationen: Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (www.sgvsh.de)

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