Kiel (SHL). Professoren sollen in Schleswig-Holstein künftig verstärkt nach Leistung bezahlt werden; neben einem Grundgehalt auch Leistungsbezüge erhalten. Das Land will damit eine vom Bundestag beschlossene Reform des Hochschul- und Professoren- Besoldungsrechts umsetzen. Der Landtag stimmte am Mittwoch, 25. August 2004, im Grundsatz der Reform zu, machte aber deutlich, dass das Grundgehalt sinken müsse, damit die Neuregelung kostenneutral sei. Nach der Ausschussberatung soll das neue Landesgesetz noch diesen Herbst verabschiedet werden und zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Hintergrund:   Die im Februar 2004 vom Bundestag beschlossenen Reformen des Hochschul- und Professorenbesoldungsrechts ordnen die Besoldung aller Beschäftigten im Hochschulbereich grundlegend neu. Um den Leistungsgedanken zu stärken, ist darin eine Abkehr von nach dem Dienstalter aufsteigenden Grundgehältern verankert. Was zählt ist die erbrachte Leistung. Kurz: Professoren sollen künftig außer Grundgehalt auch Leistungsbezüge erhalten.   Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung zielt jetzt auf die erforderliche landesgesetzliche Umsetzung und Ausgestaltung der Änderungen ab. Das Grundgehalt und die Leistungsbezüge sollen zukünftig gleichberechtigte Besoldungsbestandteile werden. Die herkömmlichen Besoldungsgruppen C2 bis C4 sollen durch W2 und W3 ersetzt werden, Zulagen für besondere Leistungen in Forschung und Lehre kann die Hochschulleitung entsprechend ihren Rahmenbedingungen und Zielsetzungen individuell gewähren.   Als erstes Bundesland hat Niedersachsen die Reform bereits umgesetzt.

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Kiel (SHL). Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich am Mittwoch, 25. August 2004, dafür ausgesprochen die Regelung der Ladenöffnungszeiten in die Hand der Länder zu legen. Auf Grundlage eines Antrages der FDP soll die Landesregierung im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg unterstützen. Mit dieser Forderung rannten die Liberalen bei den übrigen Fraktionen und dem SSW offene Türen ein: Der einheitliche Ladenschluss sei ein Ladenhüter, so die einhellige Meinung im Landtag. 

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni dieses Jahres. Das hat die Rechtmäßigkeit des geltenden Ladenschlussgesetzes bestätigt, zugleich jedoch betont, eine grundsätzliche Neuregelung der Öffnungszeiten ist Ländersache. Trotz Einigkeit im Kern setzten die Landtagsparteien in der Aussprache zum Thema unterschiedliche Akzente: Während die Liberalen eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten favorisieren, wollen CDU und SPD am Sonn- und Feiertagsschutz festhalten - allerdings mit Ausnahmen, etwa in Form einer Regelung für Tourismuszentren. Sonn- und Feiertage stünden unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, hieß es auch seitens der Landesregierung. 

Eine differenzierte Liberalisierung forderten die Grünen: Um kleinere Läden vor Konkurrenz auf der "Grünen Wiese“ zu schützen, solle es bei den Öffnungszeiten analog zur bewährten Bäderregelung ein City- und ein Tante-Emma-Laden-Privileg geben. Zum Schutz der Angestellten regte der SSW entsprechende Tarifabsprachen im Einzelhandel an.

Hauptredner: Christel Aschmoneit-Lücke (FDP); Peter Eichstädt (SPD); Roswitha Strauß (CDU); Karl Martin Hentschel (B’90/Grüne); Lars Harms (SSW); Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD)

Hintergrund:    Die CDU-Fraktion im Landtag hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Bundesrats-Initiative der Unions geführten Länder unterstützt, deren Ziel es war, den Bundesländern freie Hand bei der Gestaltung eigener Ladenschluss-Regelungen einzuräumen - die völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen. SPD, Grüne und Landesregierung sahen damals jedoch keinen Handlungsbedarf und unterstützten den Entwurf für eine bundesrechtliche Regelung.   Einen neuen Vorstoß zum Thema Ladenschluss beinhaltet nun der Antrag der FDP-Fraktion im Landtag. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Gesetzentwurf Baden-Württembergs im Bundesrat zuzustimmen, der für die Länder das Recht auf eigene Regelungen der Ladenöffnungszeiten vorsieht.   Im Vorfeld der Plenardebatte haben die beiden großen Parteien SPD und CDU bereits grundsätzlich signalisiert, eine Freigabe der Öffnungszeiten zu unterstützen. Dies wäre der erste Schritt, um den Ladenschluss ganz abzuschaffen. mehr Informationen: "plenum-online", April 2003 (www.sh-landtag.de/plenumonline/april03/texte/ 14_23_existenz_ladenschluss.htm)