Anlass der Debatte war ein von SPD und Grünen für Dezember beantragter Regierungsbericht über die "Fortführung und Weiterentwicklung der Pflegequalitätsoffensive" . Aufgrund eines kurzfristig eingebrachten Änderungsantrages der CDU  wurde die Beschluss-Fassung auf den morgigen Vormittag vertagt. Während Rot-Grün vor allem wissen möchte, wie der bürokratische Aufwand der Pflege reduziert werden kann, fordert die Union, alle Aspekte der Pflege einzubeziehen. 
(gehe zu: Nachtrag zur Abstimmung)

Zur Vorgeschichte: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen und die Heimaufsichtsbehörden haben im Frühjahr in verschiedenen Pflegeheimen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) erhebliche Pflegemängel festgestellt - unter anderem Unterernährung und mangelnde Hygiene der Heimbewohner. Als Reaktion ist ein Teil der Bewohner der betroffenen Einrichtungen in andere Heime umgezogen. Zudem ist der Landesgeschäftsführer des DRK entlassen worden; das Präsidium des DRK-Landesverbandes hat für September - dann stehen Neuwahlen an - seinen Rücktritt erklärt. Der Landtag hatte in seiner letzten Tagung im Juni bereits im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf den "Pflege-Skandal" reagiert. ("plenum-online", Juni 2004)

SPD: "Nach vorne blicken" /
 CDU: "Kontroverse Dinge diskutieren"

"Pflege betrifft uns alle, gerade in einer solidarischen Gesellschaft", betonte Trauernicht. Kontrolle in der Pflege sei zwar wichtig, sie decke Probleme jedoch lediglich auf. Beratung und Qualität aber helfe bei Problemen. Auch Andreas Beran (SPD) rief dazu auf, nach vorne zu blicken, anstatt nach Schuldigen für den Skandal zu suchen. Die "Pflege-Plus"-Offensive der Landesregierung setze neue Akzente und gehe auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ein. Die Grünen-Abgeordnete Angelika Birk betonte den Bedarf neuer Heime, aber vor allem auch neuer Pflegeformen wie etwa Wohn- und Lebensgemeinschaften. Den Ansatz der Ministerin, die Pflege in die Mitte der Gesellschaft zu holen, bezeichnete sie als "goldrichtig". Lobende Worte für "Pflege-Plus" fand Silke Hinrichsen (SSW). Es sei wichtig, dass die Landesregierung auch finanzielle Schwerpunkte setze.

Helga Kleiner (CDU) wollte sicherstellen, dass der geforderte Bericht auch auf kontrovers diskutierte Dinge eingeht. Besonders der Informationsbedarf hinsichtlich der Heimaufsicht und der Durchführung der Fachaufsicht sei noch groß. Veronika Kolb (FDP) kritisierte, die Ziele und Inhalte der neuen Offensive seien nichts Neues - wie diese praktisch umgesetzt werden sollen, werde nicht verraten. Gleichzeitig forderte sie, das "sensible Thema" nicht in das Getriebe von Wahlkampf und Fraktionen kommen zu lassen.

"Pflege-Plus"

Im Zusammenhang mit der Initiative "Pflege-Plus" soll der finanzielle Aufwand von jährlich rund zwei auf zweieinhalb Millionen Euro aufgestockt werden. Neue Schwerpunkte will die Ministerin in der Förderung Generationen übergreifender Projekte setzen, Pflegekräfte um bis zu 50 Prozent von bürokratischen Aufgaben befreien und  Betroffene über die Angebotsvielfalt besser  informieren.

Nachtrag zur Abstimmung (Freitag, 27. August 2004):
In alternativer Abstimmung wurde der Antrag von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen und der CDU-Antrag entsprechend abgelehnt.

Hintergrund:   Der Medizinische Dienst der Krankenkassen und die Heimaufsichtsbehörden haben im Frühjahr in verschiedenen Pflegeheimen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), unter anderem in Kiel, Lübeck, Flensburg, Niebüll, Leck und Plön, erhebliche Pflegemängel festgestellt. Die Pflege-Kontrolleure haben unter anderem Unterernährung und mangelnde Hygiene der Heimbewohner bemängelt. Als Reaktion ist ein Teil der Bewohner der betroffenen Einrichtungen in andere Heime umgezogen. Zudem ist der Landesgeschäftsführer des DRK, Wolfgang Lenze, entlassen worden; das Präsidium des DRK-Landesverbandes hat für September - dann stehen Neuwahlen an - seinen Rücktritt erklärt.   Nachdem der Landtag in seiner letzten Plenarsitzung im Juni bereits im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf den "Pflege-Skandal" reagiert hat, hat die CDU-Fraktion für diese Tagung einen Bericht der Landesregierung über die Situation der Pflegeheime angefordert. Die rot-grüne Landtagsfraktion möchte zudem wissen, was sich in Sachen "Fortführung und Weiterentwicklung der Pflegequalitätsoffensive" im Sozialministerium tut. Hierzu wird ein Regierungsbericht für die 48. Tagung (Dezember) gefordert.   Zwei Tage vor der August-Tagung hat Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) angekündigt, die Altenpflege verbessern zu wollen . Darauf zielt die Initiative "PflegePlus", die sie am Montag in Kiel vorstellte. Sie wolle die Pflege wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft holen, sagte die Ministerin. "Mit 'PflegePlus' erhöhen wir den finanziellen Aufwand von jährlich rund zwei auf zweieinhalb Millionen Euro. Außerdem setzen wir neue Schwerpunkte." Einer davon sei die finanzielle Förderung Generationen übergreifender Projekte.   Außerdem sollen Pflegekräfte verstärkt von bürokratischen Aufgaben befreit werden. Durch eine vereinfachte Pflegeplanung könne der Aufwand um bis zu 50 Prozent reduziert werden, erklärte Trauernicht.   Ein weiterer Baustein sieht vor, die Transparenz zu erhöhen und Betroffene über die Angebotsvielfalt zu informieren. Das Projekt der bereits eingerichteten trägerunabhängigen Beratungsstellen soll fortgeführt werden. Es werde geprüft, die Zahl der Beratungsstellen von neun auf 15 zu erhöhen.   Die 1999 gestartete "Pflegequalitätsoffensive" läuft demnächst aus. Trauernicht bezeichnete sie als "überaus erfolgreich". mehr Informationen: "plenum-online", Juni 2004 (www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2004/texte/aktuelle_stunde.htm.)

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