Kiel (SHL). Luftbuchungen und Steuertricks – nein, danke: Angesichts der im  Frühjahr angekündigten Teilwertabschreibungen des britischen Unternehmens Vodafone hat sich Rot-Grün am Mittwoch, 25. August, für eine Mindestbesteuerung von Firmengewinnen ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass sich Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler arm rechnen, erklärten Vertreter von SPD und Grünen. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Änderungen einsetzen. 

Die Liberalen warfen den Regierungsfraktionen hingegen Populismus vor. Das Vorgehen des Vodafone-Konzerns sei rechtlich legitim, hieß es aus den Reihen der Freien Demokraten. Die Union bewertete den "Fall Vodafone" als Zeugnis für das Scheitern der rot-grünen Steuerreform des Jahres 2000. "Nicht alles ist legitim, was auch legal ist", konterte Finanzminister Ralf Stegner (SPD). Mit Blick auf den Verlust von Arbeitsplätzen nach der Fusion mit dem Mannesmann-Konzern bezeichnete er das Ansinnen des britischen Telekommunikationskonzerns als Skandal und "Manchester-Kapitalismus" übelster Art.

Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung kam auch von Seiten des SSW. Buchungstricks à la Vodafone habe Rot-Grün durch die Unternehmensreform 2000 selbst zu verantworten. Seitdem seien allein die kommunalen Einnahmen durch die Erhebung der Körperschaftssteuer erheblich zurückgegangen.

Hintergrund: Der "Fall Vodafone"

Hintergrund des rot-grünen Antrages ist der "Fall Vodafone", der im Juni Schlagzeilen gemacht hatte. Der britische Telekommunikationskonzern plant nach der Übernahme von Mannesmann Teilwertabschreibungen aus Aktien steuerlich geltend machen, weil Mannesmann auf dem Papier heute deutlich weniger wert ist als zum Zeitpunkt der Übernahme. Folge: Wird die Wertminderung des Aktienpakets vom Finanzamt als dauerhaft und von der Höhe her als gerechtfertigt eingestuft, müsste Vodafone auf Jahre hinaus in Deutschland keine Steuern zahlen. Dem Fiskus drohen Verluste bis zu 20 Milliarden Euro.

Der Antrag wurde in der Sache mit den Stimmen von Rot-Grün, SSW, gegen die Stimmen von CDU und FDP bei einer Enthaltung angenommen.

Hauptredner: Günter Neugebauer (SPD), Rainer Wiegard (CDU), Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hintergrund:   Auslöser der Debatte ist der Fall Vodafone, der im Juni Schlagzeilen gemacht hatte. Der britische Telekommunikationskonzern will nach der Übernahme von Mannesmann Teilwertabschreibungen steuerlich geltend machen, weil Mannesmann auf dem Papier heute deutlich weniger wert ist als zum Zeitpunkt der Übernahme. Folge: Wird die Wertminderung des Aktienpakets als dauerhaft und von der Höhe her als gerechtfertigt eingestuft, müsste Vodafone auf Jahre hinaus in Deutschland keine Steuern zahlen. Dem Fiskus drohen Verluste bis zu 20 Milliarden Euro.   Auf Bundesebene war daraufhin eine neue Initiative zur Mindestbesteuerung von Firmengewinnen gestartet: So forderte SPD-Chef Franz Müntefering im Frühsommer beispielsweise, dass Unternehmen künftig auf mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne Steuern zahlen müssen.   Die Landesregierung soll sich jetzt auf Bundesebene dafür stark machen, dass Konzerne Teilwertabschreibungen künftig nicht mehr in vollem Umfang von der Steuer absetzen können. "Ziel ist es zu verhindern, dass sich Großunternehmen, wie zum Beispiel das Unternehmen Vodafone, unter anderem durch ´spekulative Verluste´ und ungerechtfertigte ´Teilwertabschreibungen´, künstlich arm rechnen können", heißt es in einem Antrag , den SPD und Grüne bereits während der Juni-Sitzung per Dringlichkeit eingebracht hatten. Die Behandlung wurde damals jedoch von der Opposition abgelehnt. Für die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

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