Kiel
(SHL). Die Milchpreise sind im Keller: Bei Abnahmepreisen von 23
bis 27 Cent pro Liter können die meisten Milchbauern nicht mehr
kostendeckend arbeiten. Aus Protest schütten viele ihre Milch
inzwischen lieber weg, als sie an die Meiereien abzuliefern. Die
Milchbauern in Norddeutschland planen gar einen
flächendeckenden Lieferboykott. Vor diesem Hintergrund hat die
CDU am Donnerstag, 26. August 2004, eine Neuregelung der
EU-weiten Milchquote verlangt: Die Quote müsse an den Verbrauch
angepasst werden, um die Preise zu stabilisieren, so die
Forderung. Zugleich solle – um das Angebot an Milch weiter zu
verknappen – die Saldierung abgeschafft werden, nach der
Landwirte Quoten-Überproduktionen mit Unterproduktionen anderer
Höfe verrechnen dürfen. Dieses Ansinnen lehnte die
Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und SSW ab.
Nach Ansicht der rot-grünen Regierungskoalition
und des SSW "laboriere" die Union lediglich an den
Symptomen der Milcherzeuger herum. Die Subventionierung der
Landwirtschaft in der EU habe nicht zu stabilen Preisen, sondern
zu einem anhaltenden Preisverfall geführt, so die Kritik.
Rot-Grün und SSW setzen langfristig auf den freien Markt sowie
die Umstellung von Produktions- auf Flächenprämien in der
Landwirtschaft, die vor allem den Grünlandbauern zu Gute kommen
soll. Auch die Liberalen bezweifelten, dass der im CDU-Antrag
vorgeschlagene Weg gangbar ist, forderten aber kurzfristige
Interventionen, um die Milcherzeuger zu entlasten. In der
Abstimmung enthielt sich die FDP.
Stimmen aus dem Plenum:
Claus Ehlers (CDU): Eine Anpassung an den
derzeitigen Verbrauch wäre wünschenswert und auch umsetzbar,
aber: Rot-Grün will den Milchbauern nicht helfen und setzt auf
marktwirtschaftliche Auslese; die Schwachen werden dabei auf der
Strecke bleiben.
Friedrich-Carl Wodarz (SPD): Wir haben
strukturelle Probleme in der gesamten Milchwirtschaft. Die
lassen sich nur strategisch lösen. Der CDU-Antrag will dagegen
noch mehr Planwirtschaft und laboriert nur an den Symptomen
herum.
Günther Hildebrand (FDP): Aktuell haben
wir einen dermaßen reglementierten Markt, dass es noch der
einen oder anderen Hilfestellung bedarf, um zu einem freien
Markt zu kommen. Wir können die Milcherzeuger nicht im Regen
stehen lassen.
Detlef Matthiessen (B’90/Grüne): Der
CDU-Antrag deckt sich weder mit den Forderungen des
Bauernverbandes noch mit irgendeinem Vorschlag aus der Fachwelt.
Die Koalition dagegen handelt konkret für unsere
Grünlandbauern, weil sie sich für Nachbesserungen bei der
Grünlandprämie einsetzt.
Lars Harms (SSW): Agrar-Produkte wurden
in der EU über Jahrzehnte subventioniert. Das hat zu
Überproduktion und Preisverfall in allen Bereichen geführt.
Langfristig müssen produktionsbezogene Subventionen abgeschafft
werden.
Landwirtschaftsminister Klaus Müller (B’90/Grüne):
Schleswig-Holsteins Landwirte profitieren von dem
Saldierungsprinzip, denn sie produzieren mehr, als sie laut
Quote dürfen. Deshalb ist der CDU-Antrag nicht im Interesse der
Landwirte in Schleswig-Holstein.
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