Kiel (SHL). Die schleswig-holsteinische Landesregierung soll sich auch künftig weiter für mehr Schiffs-Sicherheit in der Ostsee engagieren. Das hat der Landtag am Freitag, 27. August 2004, im Kieler Landtag einmütig gefordert. Damit unterstützt das Parlament Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bei ihrer Lobby-Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene für die Umsetzung der 14 "Kieler Vorschläge", die auf der letzten Ostsee-Sicherheits-Konferenz verabschiedet worden waren. Forderungen des Papiers sind unter anderem: die Einrichtung einer festen Tankerroute durch die Ostsee, eine verstärkte Lotsenpflicht – zum Beispiel in der schmalen Kadet-Rinne – sowie eine 0,3-Promille-Grenze für Schiffsführer.

Trotz prinzipieller Zustimmung zum rot-grünen Antrag, kamen von der CDU auch deutlich kritische Worte: Das Papier biete nichts Neues, es biete lediglich eine Zusammenfassung der aktuellen Diskussion, sagte der Unions-Abgeordnete Heinz Maurus. Einige der Forderungen seien zudem mehrere Jahre alt. Es mangele jedoch an der konkreten Umsetzung, so Maurus. Der Antrag lese sich im ersten Moment wie "ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann", der für seine Umsetzung einen langen Atem erfordere, sagte auch Lars Harms vom SSW. Dennoch setze das Papier auch ein Zeichen in Richtung der anderen Ostseeanrainerstaaten.

Werben für Sicherheit "ein Bohren dicker Bretter"

Das Werben für mehr Schiffs-Sicherheit sei "ein Bohren dicker Bretter", gestand auch die Ministerpräsidentin ein. Zugleich verwies Simonis auf Erfolge des Engagements der Landesregierung: So gebe es bei der EU mit dem Malteser Joseph Borg auf Initiative der Landesregierung erstmals einen Kommissar für maritime Politik.

Schleswig-Holstein sei ein Motor beim Thema Schiffs-Sicherheit, pflichtete Detlef Matthiessen (Grüne) der Regierungschefin bei. Das Thema dürfe nicht in Vergessenheit geraten. "Alles, was dieses schwierige Thema in Bewegung bringt, nützt", stimmte auch Joachim Behm (FDP) zu und sprach Rot-Grün seinen ausdrücklichen Dank für die Vorlage aus. Die Schiffs-Sicherheit müsse für Schleswig-Holstein als "Land zwischen den Meeren" höchste Priorität haben, sagte Wilhelm Malerius (SPD): "Die Herstellung effektiver Sicherheit ist Verantwortung für unser Land."

Kiel (SHL). Laut Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) sind trotz Kürzungen im Etat des Bundesverkehrsministers die wichtigsten Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein wie die Fertigstellung der A20 und die Erweiterung der A7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck nicht in Gefahr. Für die Bauvorhaben könne das Land mit finanzieller Unterstützung durch den Bund rechnen, so der Minister am Freitag, 27. August. Die CDU, die den Bericht beantragt hatte, und die FDP kritisierten die rot-grünen Verkehrsvorhaben als bloße Ankündigungspolitik.

Die Union suche krampfhaft nach Fehlern und unterschlage die Verdienste der Landesregierung, konterte Hermann Benker (SPD). So sei es trotz des auch in Berlin regierenden Rotstifts gelungen, wichtige Projekte wie die A 20 und den Ausbau der Bahnstrecke Pinneberg-Elmshorn in die Endfassung des Bundesverkehrswegeplanes einzubringen.