Kiel (SHL). Die Ostseeparlamentarier-Konferenz, die am 29. August 2004 in Oslo zusammentritt, soll einen Beauftragten für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum ernennen. Dies sieht ein interfraktioneller Antrag vor, den der  Landtag am Donnerstag, 26. August, verabschiedet hat. Der oder die neue Beauftrage soll ein unabhängiger Ansprechpartner für die Bürger der Ostseeanrainerstaaten sein und dabei helfen, die Zivilgesellschaft demokratisch weiterzuentwickeln, so die Hoffnung des Parlaments. 

Die Ostseeparlamentarier-Konferenz besteht aus Parlamentsabgeordneten aus allen Staaten der Ostseeregion. Neben den direkten Anrainern zählen dazu auch Länder wie Island und Norwegen. Nicht nur die nationalen Parlamente entsenden Vertreter, auch regionale Parlamente, wie der Schleswig-Holsteinische Landtag, oder die Volksvertretungen autonomer Regionen wie Åland oder Grönland nehmen an den Tagungen teil. Die Konferenz tagt seit 1991 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten. Sie soll unter anderem eine gemeinsame Identität schaffen und ein Forum für Debatten und Informationsaustausch zwischen Parlamentariern und anderen Organisationen in der Region sein.

Hauptredner: Rolf Fischer (SPD), Manfred Ritzek (CDU), Joachim Behm (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hintergrund:   Im Zuge der EU-Erweiterung steht der Ostsee-Raum vor neuen gesellschaftspolitischen Herausforderungen wie die Bildung gemeinsamer Werte, die Stärkung der Parlamente und der Förderung von Minderheiten. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und des SSW fordert dazu auf, in der kommenden Ostsee-Parlamentarier-Konferenz die Einsetzung eines Beauftragten für demokratische Entwicklung und Minderheiten im Ostseeraum anzuregen.   Die 13. Ostsee-Parlamentarier-Konferenz wird von 29. - 31. August 2004 in Oslo stattfinden.

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tt

Kiel (SHL). Ohne Aussprache hat der Landtag am Freitag, 27. August 2004, den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, über das Jahr 2003 an die Ausschüsse für Soziales und Innen und Recht überwiesen.  Die Bürgerbeauftragte verzeichnet in ihrem Bericht 2.788 Eingaben. Das ist eine Steigerung von 11,48 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002. Gehäuft haben sich dabei insbesondere die Beschwerden über den rüden Umgangston in Amtsstuben. Im Gegenzug klagten zahlreiche Behördenmitarbeiter über zunehmende Arbeitsbelastung und immer neue Gesetze. Insgesamt wurden laut Bericht von 2.792 erledigten Eingaben rund 80 Prozent positiv abgeschlossen.