Kiel (SHL). Im Streit um den Verkauf der Landesanteile am NordwestLotto an die schleswig-holsteinische Investitionsbank (I-Bank) bleiben die Fronten verhärtet. Das rot-grüne Regierungslager verteidigte am Mittwoch, 25. August 2004, den 60-Millionen-Deal erneut als wirtschaftliche Alternative zu einer höheren Neuverschuldung. Nach Ansicht von CDU und FDP handelt es sich bei dem Verkauf hingegen um eine verdeckte Kreditaufnahme, denn: die I-Bank gehöre ebenfalls dem Land und müsse den Kaufpreis über neue Kredite finanzieren.

Die Ansicht, dass die Landesregierung einen neuen Schattenhaushalt schaffe, werde auch durch ein von den Liberalen beantragtes Gutachten des Landesrechnungshofes gestützt, so Redner der schwarz-gelben Opposition. Der Erwerber entscheide frei, ob er Barmittel, stille Reserven oder Kredite für den Kauf von NordwestLotto verwende, hielt Finanzminister Ralf Stegner (SPD) dagegen. Daher könne von einer verdeckten Kreditaufnahme keine Rede sein.

Im Finanzausschuss des Landtages wird dieser Punkt bereits seit Mai dieses Jahres diskutiert. Bislang konnte sich das Gremium jedoch noch nicht zu einer Beschlussempfehlung durchringen. Grund: Die Bewertung des Landesrechnungshofes liegt erst seit Mitte August vor; die schriftliche Antwort des Finanzministeriums wurde erst am Sitzungstag verteilt. Vor der kommenden Sitzung wird der Ausschuss daher erneut zum Thema tagen. Im September soll endgültig über den Verkauf entschieden werden.

Stimmen aus dem Plenum

Hans-Jörn Arp (CDU): Die Veräußerung ist nichts anderes als eine erneute verdeckte Kreditaufnahme. Minister Stegner spielt den bekannten Taschenspielertrick: linke Tasche raus, rechte Tasche rein.

Ursula Kähler (SPD): Der Verkauf von NordwestLotto bringt positive Veränderungen. Einem Einnahmeausfall von 53,2 Millionen Euro steht ein Verkaufserlös von 60 Millionen Euro gegenüber - Barwertvorteil: 6,8 Millionen Euro.

Heiner Garg (FDP): Das ist eine verdeckte Verschuldung des Landes. Der Landesrechnungshof hat nachgewiesen, dass die Landesregierung der I-Bank verdeckte Risiken aufbürdet, die potentiell den Landeshaushalt belasten.

Monika Heinold (B’90/Grüne): Der Verkauf ist keine verdeckte Kreditaufnahme: Das Land finanziert den aufgenommenen Kredit der I-Bank nicht durch laufende Zahlungen, sondern die I-Bank finanziert ihre Belastung durch die Einnahmen aus dem Glücksspiel.

Anke Spoorendonk (SSW): Am Ende ist es eine politische Bewertung, ob hier die Wirtschaftlichkeit gegeben ist oder ob es sich um eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes handelt. Wer meint, es gebe hier 100prozentig objektive Bewertungsmaßstäbe, der irrt.

Kiel (SHL). Körperschaften, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des Landes müssen sich finanzielle Zuwendungen, Darlehen und Nebenleistungen an Mitglieder ihrer Organe in Höhe, Art und Umfang vorerst nicht durch strengere Auflagen vorschreiben lassen. Am Donnerstag, 26. August 2004, scheiterte die FDP mit einem entsprechenden Antrag am Widerstand der Regierungskoalition und des SSW. Zuvor hatte der Sozialausschuss bereits die Ablehnung des Antrags empfohlen. Hintergrund war die so genannte "AOK-Affäre", bei der dem damaligen Vorstandsvorsitzenden von 1999 bis 2003 insgesamt vier Darlehen aus AOK-Mitteln in einer Gesamthöhe von 231.500 Euro gewährt wurden. Dies hatte zu Kritik an der verantwortlichen Rechtsaufsicht, dem Sozialministerium, geführt.

Während die SPD im Einklang mit der Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) auf den übermäßigen bürokratischen Aufwand verwies, den der FDP-Antrag nach sich ziehen werde, hagelte es aus den Reihen der Liberalen Kritik an den als unzureichend empfundenen bestehenden Regelungen. Nur ihretwegen habe sich die AOK über lange Zeit erfolgreich der Rechtsaufsicht entziehen können.

Nach Ansicht der CDU komme der Antrag einer Stärkung der Position der Versicherten gleich. Faktisch kontrollfreie Räume seien nicht hinnehmbar. Andeutungen über enge Verbindungen zwischen Mitarbeitern des Sozialministeriums als Rechtsaufsicht und der AOK, wurden von der Sozialministerin aufs schärfste kritisiert.