Kiel (SHL). Die Ausweisung großer Teile der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet wird mit den Betroffenen nicht neu verhandelt. Mit einem entsprechenden Vorstoß vom Dezember ist der SSW am Freitag, 27. August 2004, im Landtag endgültig gescheitert. Den entsprechenden Antragspunkt hatte der Umweltausschuss zuvor mit den Stimmen von Rot-Grün einkassiert. Durchsetzen konnte sich der SSW dagegen mit einer Reihe weiterer Forderungen: Unterstützt von SPD und Grünen hat der Landtag beschlossen, dass nur die nach ornithologischen Kriterien "geeignetsten Flächen" als Natura-2000-Gebiete nach Brüssel gemeldet werden sollen. Zugleich wird dem Vertragsnaturschutz Vorrang eingeräumt. Eine Anhebung des Wasserspiegels zur Wiedervernässung von Naturschutzflächen wird es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben.

Demonstration im Frühsommer vor dem Landeshaus

"Wir haben etwas für Eiderstedt erreicht", stellte Lars Harms fest; trotzdem sah der SSW-Abgeordnete keinen Grund zum Jubeln, denn: laut Plänen der Landesregierung werden immer noch zwei Drittel der Fläche Eiderstedts als europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Damit setze sich das Umweltministerium über den politischen Willen des Umweltausschusses hinweg, kritisierte Harms. Er forderte auf Grund des heutigen Landtagsbeschlusses zu den "geeignetsten Flächen" eine weitere deutliche Verkleinerung der Gebietsausweisung.

CDU/FDP: Fachliche Grundlagen fehlen 

Eine Forderung, die auch CDU und FDP prinzipiell unterstützten. Beide Fraktionen stimmten trotzdem gegen den SSW-Antrag, denn "der SSW hat die prinzipielle Notwendigkeit der Ausweisung nicht in Frage gestellt", so Ursula Sassen (CDU). Sie zweifelte ebenso wie der Liberale Günther Hildebrand erneut die fachlichen Grundlagen für die Ausweisung an und stellte fest: "Rot-Grün war Argumenten nicht zugänglich", der Umweltminister verwirkliche auf Eiderstedt einen grünen Traum, der für die Betroffenen ein Albtraum sei, so Sassen. Der Hinweis auf die "geeignetsten" Flächen im Antrag sei Augenwischerei, so Hildebrand, denn: An der Eignung von Eiderstedt als NATURA-2000-Gebiet bestünden grundsätzliche Bedenken.

Auch er hätte sich eine kleinere Naturschutzfläche gewünscht, gestand Ulf von Hielmcrone von der SPD ein. Drei verschiedene Gutachten seien jedoch zu dem selben Ergebnis gelangt: Alle Grünlandflächen auf Eiderstedt erfüllten die Voraussetzungen für eine Ausweisung - und Grünland mache zwei Drittel der Halbinsel aus. Das Umweltministerium habe daher im Sinne des Antrags gehandelt, sagte von Hielmcrone. 

Müller: Prüfung war ergebnisoffen

Die Landesregierung habe sämtliche Einwände ergebnisoffen geprüft und den ursprünglichen Gebietsvorschlag für Eiderstedt um mehr als 30 Prozent verkleinert, verteidigte Umweltminister Klaus Müller (Grüne) sein Vorgehen. Zugleich sah er in der Natura-2000-Ausweisung für die Region mehr Chancen als Risiken: Grünland-Erhaltungsprämien und weitere Zuwendungen für den Vertragsnaturschutz würden künftig das Einkommen der Eiderstedter Landwirte aufbessern, so Müller, diese Erkenntnis setze sich allmählich auch bei den Betroffenen durch.

Den Vorwurf der Blockadepolitik musste sich die CDU vom Grünen-Abgeordneten Detlef Matthiessen gefallen lassen: Bürgermeister ebenso wie Vertreter des Bauernverbandes "mit schwarzem Parteibuch" hätten sich Gesprächen von vornherein verweigert. Die Interessenvertreter gingen fahrlässig mit den Bauern um, so der Vorwurf.