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Mitteilungen des Präsidenten

Aktuelle Stunde

Regierungserklärung zur Situation der öffentlich-rechtlichen Sparkassen       Aufruf gemeinsam mit TOP 12

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Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständesicherheit (Lebensmittelsicherheitsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2368

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(1. Lesungen 79. Sitzung am 23. Januar 2003 und 88. Sitzung am 9. Mai 2003)

15/3519

Entwurf eines Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz - BestattG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3561(neu)

Entwurf eines Gesetzes über die Wahl zu den Präsidien der Gerichte (Gerichtspräsidiumswahlgesetz - GerPräsWG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3578

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Preußischen Wohnungsgesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3592

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3594

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur
       Aufruf gemeinsam mit TOP 22

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3602

Situation der Pflegeheime in Schleswig-Holstein
       Aufruf gemeinsam mit TOP 20

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Antrag der Fraktion der CDU  vom Antragsteller zurückgezogen

15/3515 (neu)

Konsequenzen aus Vodafone-Absichten ziehen

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3524(neu)

Umsetzung der Kooperation von Schule und Jugendhilfe 

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

15/3535

Haus der Kulturverbände

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3537

Entwicklung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein 
       Aufruf gemeinsam mit TOP 1a

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 Antrag der Fraktion der FDP

15/3587

Länderkompetenz für Ladenöffnungszeiten

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3588

Sicherheit in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3591

Bericht der Landesregierung

15/3610

EU Agrarreform bietet Chancen für die Landwirte in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3595

Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3596

DAB

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Antrag der Fraktionen von SPD und

15/3597

Beauftragte(r) für demokratische Entwicklung und Minderheitenangelegenheiten im Ostseeraum

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Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

15/3598

Weltkulturerbe Danewerk

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/3599

Antrag der Fraktionen von SPD und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3613

Fortführung und Weiterentwicklung der Pflegequalitätsoffensive
       Aufruf gemeinsam mit TOP 8

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3600

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

15/3617

Fairer Förderwettbewerb

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/3601

Ämterverfassung Schleswig-Holsteins 

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Antrag der Fraktion der CDU
       Aufruf gemeinsam mit TOP 7 

15/3603

Veräußerung der Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG NordwestLotto Schleswig-Holstein
Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/3439
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3467

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Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses
(Ausschussüberweisung 115. Sitzung am 26. Mai 2004)

liegt nicht vor

Maßnahmen gegen den Milchpreis-Verfall
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3389

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Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses
(Ausschussüberweisung 115. Sitzung am 26. Mai 2004)

15/3516

Selbstverwaltung stärken - Rechtssicherheit schaffen
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3190

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 107. Sitzung am 18. Februar 2004)

15/3517

Entwicklung des Gesundheitswesens
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3374

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 114. Sitzung am 30. April 2004)

15/3518

Bericht der Investitionsbank 2003

von der Tagesordnung abgesetzt

15/3522

Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 15/3113

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(Ausschussüberweisung 103. Sitzung am 12. Dezember 2003)

15/3527

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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für das Jahr 2003

15/3530

Agenda 21- und Klimaschutzbericht Schleswig-Holstein 2004

von der Tagesordnung abgesetzt

Bericht der Landesregierung

15/3551

Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2003/04

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Bericht der Landesregierung

15/3558

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 28. Mai 2004 – Drucksache 15/3454

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Bericht der Landesregierung

15/3589

Umsetzung von "HARTZ IV" in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 28. April 2004 – Ziffer 3 der Drs. 15/3345

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Bericht der Landesregierung

15/3590

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit 

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

vom 1. April bis 30. Juni 2004

15/3593

Fragestunde

Verschiedenes