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Wegen eines
Bundesparteitages der SPD hat sich der Ältestenrat darauf
verständigt, dass die Tagung
erst am Donnerstag beginnt.
Folglich entfällt der erste Sitzungstag am Mittwoch, 31. August.
Bitte beachten Sie: Die Sitzung wird am Donnerstag bereits um
9.00 Uhr eröffnet.
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Haushalt
2006: Sparen ist Trumpf
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 Haushaltsberatungen zählen seit jeher zu den spannendsten Debatten in den Plenarsälen. Obwohl ein großer Teil der vornehmlich über die Steuer eingenommenen Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben ist, markiert die Art und Weise wie die restlichen Gelder verteilt werden sollen die Schwerpunkte der politischen
Grundsatzprogramme
– und somit auch den Debatten-Schwerpunkt dieser Tagung. Das Ziel der
neuen schwarz-roten Landesregierung: die Nettoausgaben im Jahr
2006 um 0,1 Prozent senken und die Neuverschuldung um 8,3
Prozent reduzieren (mehr).
Zuvor soll noch der Nachtragshaushalt für dieses Jahr
abgesegnet werden. (mehr).
Eröffnet wird die Tagung am
Donnerstag aber zunächst mit einer bildungspolitischen
Aussprache im Rahmen einer Fragestunde zur Veröffentlichung der
jüngsten PISA-Ergebnisse (mehr).
Dem schließen sich eine Debatte zur Polizei-Organisationsstruktur
(mehr)
sowie die Erörterung zweier Agrarthemen
an (mehr). Die
Haushaltsberatungen sollen am späten Donnerstagvormittag
beginnen.
Am Freitag setzt das Parlament seine
Beratung mit zwei Debatten zu den Ausbauplänen der
Regionalflughäfen in Lübeck-Blankensee (mehr)
und Kiel-Holtenau (mehr)
fort. Grund: der eine Airport kämpft
mit Genehmigungen, der andere mit unterschiedlichen
Auffassungen zur Kosten-Nutzen-Relation. Weitere
Themen dieses Tages gelten vielen "Dauerbrennern" im
Schleswig-Holsteinischen Parlament. Vorgesehen sind dabei
unter anderem Debatten zur Sicherheit der Häfen im Lande (mehr),
zur Förderung des Öko-Landbaus (mehr),
zur Energiepolitik (mehr)
und zu der
Unterrichtssituation an den Schulen (mehr).
Außerdem steht die Forderung nach einer kostenfreien
Abgabe von Verhütungsmitteln an ALG II- und
Sozialhilfeempfänger auf der Agenda (mehr).
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Alle
weiteren Themen der Sitzung:
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Seite
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28. – 30. September 2005
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