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Kiel (lno/SHL/01.09). Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts – mit der die Neuverschuldung des Landes auf die Rekordhöhe von 1,704 Milliarden Euro geschnellt ist (siehe Bericht Nachtragshaushalt) – hat der Landtag am Nachmittag über den Haushalt 2006 sowie den Finanzplan bis 2009 beraten. CDU und SPD wollen die Ausgaben 2006 nach dem deutlichen Anstieg von 2005 nunmehr um 0,04 Prozent auf 8,227 Milliarden Euro und die Neuverschuldung auf 1,562 Milliarden senken. Dies sei der Ausgangspunkt für die Haushaltskonsolidierung, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Die Steuereinnahmen reichten bisher nicht einmal, um Personal, Verwaltung und Schuldzinsen zu bezahlen – 400 Millionen Euro fehlten dafür. "Unser Weg heißt sparen, investieren und reformieren", sagte Wiegard. Langfristig soll die Nettoneuverschuldung bis 2010 um die Hälfte reduziert werden. Das Land müsse Personal wie Bürokratie abbauen und Aufgaben abgeben. Hier gebe es in der Verwaltung großes Beharrungsvermögen. "Aber hier wird nicht gewackelt." 

Die Koalition will bei Förderprogrammen sparen und das Blindengeld um zehn Prozent kürzen. Polizisten sollen zu den Kosten ihrer Heilfürsorge beitragen. Ein Großteil der 42.000 Landesbeamten soll ab August 2006 41 Wochenstunden arbeiten, statt bisher 40; Lehrer müssen künftig eine halbe Stunde länger unterrichten. Mittelfristig sollen die Personalkosten um bis zu 15 Prozent sinken.

SPD-Fraktionschef Lothar Hay verteidigte die Einschnitte und zog in der Debatte trotz Anleihen bei der früheren rot-grünen Koalition im Wesentlichen an einem Strang mit seinem CDU-Kollegen Johann Wadephul. Dieser warf der FDP vor, sie verlange schärferes Sparen und stelle zugleich Millionenforderungen. Der Bundestagswahlkampf werde die große Koalition nicht gefährden, versicherte Hay, der aber das Steuerkonzept des CDU-Experten Paul Kirchhof kritisierte.

"Die neue schwarz-rote Landesregierung versucht verzweifelt, die Hinterlassenschaften der rot-grünen Ex-Landesregierung mit neuen Schulden zuzudecken", hatte zuvor Oppositionsführer und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki konstatiert. Er monierte, dass CDU/SPD für die "politische Führung" im nächsten Jahr 289 Millionen Euro ausgeben wollten und damit 62 Millionen mehr als von Rot-Grün für 2005 vorgesehen. "Es scheint, als sei die große Koalition vor allem eines: teuer".

Der Grüne Klaus Müller warf dem Ministerpräsidenten vor, er könne trotz Rekordverschuldung vor "Selbstlob und Selbstgefälligkeit" kaum noch laufen. Fraktionschefin Anne Lütkes hielt Carstensen vor, er habe die Grünen im Wahlkampf als "Lumpen" tituliert. Der SSW wollte noch keine Wende in der Haushaltspolitik erkennen und macht seine Zustimmung zum Etat 2006 von den Verhandlungen im Ausschuss abhängig.

"Die Haushaltslage des Landes war noch nie so schwierig wie in diesem Jahr", meinte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Dieser Etat sei nicht per Knopfdruck zu sanieren. "Wir haben den Kurs der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen, um wieder Spielräume zu erwirtschaften, die wir dringend brauchen", äußerte Carstensen. "Wir werden unsere Kinder nicht mit weiteren Schulden belasten, weil wir den Mut zu Einsparungen und Strukturentscheidungen nicht haben." 

Beschlussfassung: Der Haushalt 2006 und der Haushaltsplan 2005-2009 wurden an den Finanzausschuss überwiesen. Ein dreiseitiger Entschließungsantrag von CDU und SPD mit dem Titel "Sparen - Investieren - Reformieren", der sich hinter die Ziele der Landesregierung stellt, wurde mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und des SSW verabschiedet.

Weitere Stimmen aus der Debatte: 

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU): "Unser Weg heißt sparen, investieren und reformieren" – "Zu einer Verwaltungsmodernisierung gehört der Verzicht auf Aufgaben, die wir uns nicht mehr leisten können." – "Nur wenn ein Haushalt gesund ist, können wir die elementaren Leistungen unseres Landes sichern."

Wolfgang Kubicki (FDP):  "Die Wende zum Guten lässt in Schleswig-Holstein auf sich warten." – "Die große Koalition will mit weniger Investitionen mehr Wachstum erreichen. Wenn diese Rechnung wirklich aufginge, hätte Schleswig-Holstein unter Rot-Grün zum Wirtschaftswunderland werden müssen."

Johann Wadephul (CDU): "Nach Jahren stetig steigender Staatsverschuldung sinken erstmals wieder die Nettoausgaben. Ich will nicht vermessen sein und das als Trendwende bezeichnen. Aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung." – "Die Bürger werden erkennen, dass die Umsteuerung keine leere Phrase ist."

Lothar Hay (SPD): "In 127 Tagen haben wir den Schleswig-Holstein Fonds, die vorschulische Sprachförderung, die Leitlinien für die Verwaltungsstrukturreform und Amtsgerichtsreform auf den Weg gebracht." – "Insgesamt müssen wir bürgernäher und effizienter werden, auch das spart Kosten." – "Wir können nicht von heute auf morgen Arbeitsplätze schaffen. Wir können nur die Rahmenbedingungen verbessern."

Anne Lütkes (Grüne): "Jetzt liegt uns der Haushalt 2006 vor – nicht verfassungsgemäß und auch nicht ausreichend begründet."

Klaus Müller (Grüne): "Die Jubelmeldungen nach dem Motto `Je lauter wir uns loben, desto mehr glauben uns` der Regierung Carstensen täuschen nicht über die wahren Zahlen hinweg."

Anke Spoorendonk (SSW): „Man hat das Gefühl, dass Schleswig-Holstein sich nicht von der Stelle bewegt." – "Hier von einer Wende zu sprechen, wäre vermessen."

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): „Einen solchen Haushalt saniert man nicht per Knopfdruck." –  "Mit diesem Haushaltsentwurf hat die Koalition eine echte Gemeinschaftsleistung zustande gebracht."

Kerndaten aus dem Nachtragshaushalt 2005 und dem 
Etat 2006 (Regierungsentwurf), über die der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag beriet
(Quelle Finanzministerium)

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