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Sparen, investieren und reformieren
Landtag bringt Haushalt 2006 auf den Weg
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Opposition kritisiert Neuverschuldung
Hinweis: Am Ende des Textes finden Sie weitere
Zitate aus der Debatte sowie Eckdaten
des Haushalts in tabellarischer Übersicht
 Kiel (lno/SHL/01.09).
Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts – mit der die Neuverschuldung
des Landes auf die Rekordhöhe von 1,704 Milliarden Euro geschnellt
ist (Bericht
Nachtragshaushalt) – hat der Landtag am Nachmittag über den Haushalt 2006
sowie den Finanzplan bis 2009 beraten. CDU und SPD wollen die Ausgaben 2006 nach dem deutlichen
Anstieg von 2005 nunmehr um 0,04 Prozent auf 8,227 Milliarden Euro und
die Neuverschuldung auf 1,562 Milliarden senken. Dies sei der Ausgangspunkt
für die Haushaltskonsolidierung, sagte Finanzminister Rainer Wiegard
(CDU/Foto). Die Steuereinnahmen reichten bisher nicht einmal, um Personal,
Verwaltung und Schuldzinsen zu bezahlen – 400 Millionen Euro fehlten
dafür. "Unser Weg heißt sparen, investieren und reformieren", sagte
Wiegard. Langfristig soll die Nettoneuverschuldung bis 2010 um die
Hälfte reduziert werden. Das Land müsse Personal wie Bürokratie abbauen und Aufgaben
abgeben. Hier gebe es in der Verwaltung großes Beharrungsvermögen.
"Aber hier wird nicht gewackelt."
Die Koalition will bei Förderprogrammen sparen und das Blindengeld
um zehn Prozent kürzen. Polizisten sollen zu den Kosten ihrer Heilfürsorge beitragen. Ein Großteil der 42.000 Landesbeamten soll ab
August 2006 41 Wochenstunden arbeiten, statt bisher 40; Lehrer
müssen künftig eine halbe Stunde länger unterrichten. Mittelfristig
sollen die Personalkosten um bis zu 15 Prozent sinken.
SPD-Fraktionschef Lothar Hay verteidigte die Einschnitte und zog
in der Debatte trotz Anleihen bei der früheren rot-grünen Koalition
im Wesentlichen an einem Strang mit seinem CDU-Kollegen Johann
Wadephul. Dieser warf der FDP vor, sie verlange schärferes Sparen und
stelle zugleich Millionenforderungen. Der Bundestagswahlkampf werde die große Koalition nicht gefährden, versicherte
Hay, der aber das Steuerkonzept des CDU-Experten Paul Kirchhof kritisierte.
"Die neue schwarz-rote Landesregierung versucht verzweifelt, die
Hinterlassenschaften der rot-grünen Ex-Landesregierung mit neuen Schulden zuzudecken",
hatte zuvor Oppositionsführer und FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki konstatiert. Er monierte, dass CDU/SPD für die "politische Führung" im nächsten Jahr
289 Millionen Euro ausgeben wollten und damit 62 Millionen mehr als von Rot-Grün für 2005 vorgesehen.
"Es scheint, als sei die große Koalition vor allem eines: teuer".
Der Grüne Klaus Müller warf dem Ministerpräsidenten vor, er könne
trotz Rekordverschuldung vor "Selbstlob und Selbstgefälligkeit" kaum
noch laufen. Fraktionschefin Anne Lütkes hielt Carstensen vor, er habe die Grünen im Wahlkampf als
"Lumpen" tituliert. Der SSW wollte noch keine Wende in der Haushaltspolitik erkennen und macht seine
Zustimmung zum Etat 2006 von den Verhandlungen im Ausschuss abhängig.
"Die Haushaltslage des Landes war noch nie so schwierig wie in
diesem Jahr", meinte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
Dieser Etat sei nicht per Knopfdruck zu sanieren. "Wir haben den Kurs
der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen, um wieder Spielräume zu erwirtschaften, die wir dringend brauchen", äußerte Carstensen.
"Wir werden unsere Kinder nicht mit weiteren Schulden belasten, weil wir
den Mut zu Einsparungen und Strukturentscheidungen nicht haben."
Beschlussfassung:
Der Haushalt 2006 und der Haushaltsplan 2005-2009
wurden an den Finanzausschuss überwiesen. Ein dreiseitiger Entschließungsantrag
von CDU und SPD mit dem Titel
"Sparen - Investieren - Reformieren", der sich hinter die
Ziele der Landesregierung stellt, wurde mit den Stimmen
der schwarz-roten Koalition und des SSW verabschiedet.
Weitere Stimmen
aus der Debatte:
Finanzminister Rainer Wiegard
(CDU): "Unser Weg heißt sparen, investieren und reformieren"
*** "Zu einer Verwaltungsmodernisierung gehört der Verzicht auf
Aufgaben, die wir uns nicht mehr leisten können." *** "Nur
wenn ein Haushalt gesund ist, können wir die elementaren Leistungen
unseres Landes sichern."
Wolfgang Kubicki (FDP):
"Die Wende zum Guten lässt in Schleswig-Holstein auf sich
warten." *** "Die große Koalition will mit weniger
Investitionen mehr Wachstum erreichen. Wenn diese Rechnung
wirklich aufginge, hätte Schleswig-Holstein unter Rot-Grün zum
Wirtschaftswunderland werden müssen."
Johann Wadephul (CDU):
"Nach Jahren stetig steigender Staatsverschuldung sinken
erstmals wieder die Nettoausgaben. Ich will nicht vermessen sein
und das als Trendwende bezeichnen. Aber es ist ein erster Schritt
in die richtige Richtung." *** "Die Bürger werden
erkennen, dass die Umsteuerung keine leere Phrase ist."
Lothar Hay (SPD): "In
127 Tagen haben wir den Schleswig-Holstein Fonds, die
vorschulische Sprachförderung, die Leitlinien für die
Verwaltungsstrukturreform und Amtsgerichtsreform auf den Weg
gebracht." *** "Insgesamt müssen wir bürgernäher und
effizienter werden, auch das spart Kosten." *** "Wir
können nicht von heute auf morgen Arbeitsplätze schaffen. Wir
können nur die Rahmenbedingungen verbessern."
Anne Lütkes (Grüne):
"Jetzt liegt uns der Haushalt 2006 vor – nicht
verfassungsgemäß und auch nicht ausreichend begründet."
Klaus Müller (Grüne):
"Die Jubelmeldungen nach dem Motto `Je lauter wir uns loben,
desto mehr glauben uns` der Regierung Carstensen täuschen nicht
über die wahren Zahlen hinweg."
Anke Spoorendonk (SSW):
„Man hat das Gefühl, dass Schleswig-Holstein sich nicht von
der Stelle bewegt." *** "Hier von einer Wende zu
sprechen, wäre vermessen."
Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen (CDU): „Einen solchen Haushalt
saniert man nicht per Knopfdruck." *** "Mit diesem
Haushaltsentwurf hat die Koalition eine echte Gemeinschaftsleistung
zustande gebracht."
Kerndaten aus dem Nachtragshaushalt 2005 und dem
Etat 2006 (Regierungsentwurf), über die der Schleswig-Holsteinische
Landtag am Donnerstag beriet
(Quelle Finanzministerium)
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HH 2005
(Soll)
T Euro |
HH 2005
(Nachtrag)
T Euro |
HH 2006
(Entwurf)
T Euro |
| Nettoausgaben |
7.905.484,5 |
8.230.549,1 |
8.226.928,5 |
Steigerungs-
rate in Prozent |
0,1 |
4,2 |
-0,04 |
Nettokredit-
aufnahme |
549.957,2 |
1.704.052,8 |
1.562.345,5 |
Grenze gemäß
Art. 53 LV |
551.803,8 |
553.508,8 |
539.364,6 |
Investitions-
ausgaben |
773.432,2 |
768.862,9 |
762.123,1 |
Investitions-
quote in Prozent ohne SH-Fonds |
9,8 |
9,3 |
9,3 |
Personal-
ausgaben |
3.056.833,9 |
3.060.419,7 |
3.135.189,8 |
Personalkosten-
quote in Prozent |
38,7 |
37,2 |
38,1 |
Kreditfinan-
zierungsquote in Prozent |
7,0 |
20,7 |
19,0 |
Zins-/Steuerquote
in Prozent |
17,1 |
18,0 |
17,9 |
Zins-/Ausgaben-
quote |
11,9 |
10,8 |
11,1 |
Globale Minder-
ausgaben |
190.941,4 |
18.811,9 |
6.900,0 |
Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem
Landtag ihren Haushaltsplan für das Jahr 2006 vor.
Demnach sollen die Nettoausgaben des Landes im kommenden
Jahr von 8,231 auf 8,227 Milliarden Euro sinken (minus 0,1
Prozent). Die Neuverschuldung soll im Vergleich zum
laufenden Jahr um 8,3 Prozent auf 1,563 Milliarden Euro
reduziert werden. Dies soll durch Einsparungen im
Verwaltungsbereich und bei Förderprogrammen, durch die
Kürzung des Landesblindengeldes um zehn Prozent, durch
die Beteiligung der Polizisten an der Heilsfürsorge,
durch die Streichung des Programms Ökotechnik, durch
Kürzung des Zuschusses an das Sondervermögen Wald und
durch Kürzung des Budgets für Flächenkäufe durch die
Landesstiftung Naturschutz erreicht werden.
Ein Großteil der 42.000 Landesbeamten soll ab
August 2006 eine Stunde mehr (dann: 41 Wochenstunden)
arbeiten. Zudem strebt die Regierung in den laufenden
Tarifverhandlungen für die Landesangestellten eine
höhere Arbeitszeit sowie die Kürzung von Sonderzahlungen
an. Mittelfristig sollen die Personalkosten um bis zu 15
Prozent sinken.
Ein nachgereichter Entschließungsantrag der
schwarz-roten Koalition stellt sich unter dem Titel
"Sparen - Investieren - Reformieren" hinter die
Ziele der Landesregierung.
Gleichzeitig gibt das Finanzministerium dem
Parlament den Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 zur
Kenntnis. Den Planungen der Landesregierung zufolge soll
die Nettokreditaufnahme bis 2009 von derzeit 1,7
Milliarden Euro auf 1 Milliarde zurückgeführt werden.
Dies soll durch Mehreinnahmen, unter anderem durch
Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und den
Länderfinanzausgleich, wie auch durch Einsparungen
erreicht werden. Als Bereiche mit Einsparpotenzial nennt
das Kabinett neben den Personalkosten den Abbau von
Landesaufgaben und deren Verlagerung auf die kommunale
Ebene und die Entwicklung von Public-Private-Partnerships.
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel und
Lübeck soll mehr unternehmerische Freiheit erhalten.
Stichwort: Der Haushalt in der Beratung
Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt, auch Etat genannt, muss vom Parlament verabschiedet werden. Die dem vorausgehende Landtagsdebatte gilt allgemein als parlamentarischer Höhepunkt. Grund dafür ist die angeregte Grundsatzdiskussion über das politische Vorhaben der Regierung. Denn: Politik kostet Geld - und die Art und Weise wie sie die nicht gesetzlich festgeschriebenen Gelder im Land verteilt, markiert Schwerpunkte ihres politischen Programms. Auf der anderen Seite versucht die Opposition dies zum Anlass zu nehmen, um mit der Regierung - und ihrem Programm - abzurechnen und zu zeigen, an welcher Stelle sie die Gelder entsprechend ihrem Programm ausgeben würde.
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