maßvoller Ausbau" werde von
allen unterstützt, betonte Minister Austermann. Von Lübeck aus
fliegt unter anderem das irische Unternehmen "Ryanair"
Ziele in ganz Europa an. Der neuseeländische Investor "Infratil"
will den Airport mit einer Millionenspritze zum Drehkreuz für
Billigflieger machen. 2.000 Arbeitsplätze hängen nach
Regierungsangaben an dem Projekt.
CDU: "Bedenkenträger" / Grüne sehen
sich als Sündenbock
In diesem Zusammenhang übten Christ-, Sozial- und
Freidemokraten heftige Kritik an den Grünen: Ihre "Klientelpolitik"
für die Umweltverbände habe in den Jahren ihrer
Regierungsbeteiligung zahlreiche Infrastrukturprojekte verzögert
und dadurch Arbeitsplätze vernichtet, sagte Wolfgang Kubicki (FDP).
Hans-Jörn Arp (CDU) sprach von einem "gigantischen
Scherbenhaufen", verursacht durch "Bedenkenträger".
Er forderte "Vorfahrt für Arbeit". Auch Bernd Schröder
und Thomas Rother (SPD) erinnerten die Grünen an ihre Verantwortung
und warfen ihnen "Häme" angesichts des Schleswiger
Gerichtsurteils vor
Klaus Müller (Grüne) sah sich in diesem
Zusammenhang als "Sündenbock". Tatsächlich sei das
Urteil eine "Ohrfeige" für den Lübecker Bürgermeister
Bernd Saxe und seine Verwaltung, weil sie bei der Ausweisung von
Naturschutzflächen um den Flughafen herum "dilettantisch"
agiert hätten. Er äußerte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des
Projekts, das ausschließlich auf den "unzuverlässigen
Partner" ´Ryanair` ausgerichtet sei. Diese Bemerkung
rief eine Reihe von Kurzbeiträgen auf den Plan: CDU, SPD und FDP
prangerten dies als "Verleumdung von Investoren" an. In
einer persönlichen Erklärung schränkte Müller seine Vorwürfe
später ein – er habe das Unternehmen nicht beleidigen wollen.
Kritik an Verhandlungsgeschick der
Landesregierung
Kritik an der Verhandlungsführung der
Landesregierung übte Lars Harms (SSW). Der "Durchmarsch"-Versuch
ohne eingehende Beteiligung der Betroffenen "musste schief
gehen". Auch FDP und Grüne sahen in diesem Punkt Mängel auf
Seiten der Regierung.
Einhellig lehnten die anderen Parteien den
FDP-Vorschlag für eine bundesgesetzlichen Initiative ab. Die
Liberalen hatten sich das "Stendal-Gesetz" von 1993 zum
Bau einer Bahntrasse in Sachsen-Anhalt zum Vorbild genommen und
dadurch auf ein schnelleres Verfahren gehofft. Hier sei "der
Wunsch Vater des Gedankens", denn der Weg sei lang und
kompliziert, hieß es dazu im Plenum.
Die Ausschüsse für Wirtschaft, Umwelt sowie Innen
und Recht werden das Thema weiter beraten.
Hintergrund: