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Energiewende erfordert Atomausstieg
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs.16/191, 16/224
"Züchtung von Spaltpilzen"?
Atompolitik beherrscht Energie-Debatte im Landtag
Kiel (SHL/02.09.) Die neue Landesregierung lässt sich in Sachen Atompolitik nicht auseinander dividieren. Redner der großen Landtagskoalition und Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) verwiesen auf den Koalitionsvertrag, in dem unterschiedliche Auffassungen der Regierungsparteien durchaus festgehalten seien. Die von den Grünen betriebene "Züchtung von Spaltpilzen" könne die Koalition nicht trennen, so Trauernicht. Sie befürwortete den Atomkonsens, der Konflikte beendet und für Planungssicherheit gesorgt habe. Hintergrund der Debatte war ein Antrag von den Grünen, der einen Bericht der Landesregierung zur November-Tagung forderte. Die Oppositionspartei hatte in diesem Zusammenhang einen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. In einem nachgelegten Antrag von Schwarz-Rot wurde in dem Bericht eine Darstellung verlangt, wie das zukünftige Verhältnis von konventionellen und regenerativen Energiequellen aussehen solle inklusive einer Bewertung der neuen Energieformen.
"Wir sind stolz darauf, was im Land und im Bund an Energiewende geschafft worden ist, mit dem Atomausstieg und den erneuerbaren Energien", so Klaus Müller (Grüne). Eine zukunftsfähige Energieversorgung müsse die Energiespar-Potentiale ausschöpfen, die Energieeffizienz erhöhen und alle erneuerbaren Energieträger mobilisieren, beschrieb er seine Vision. Manfred Ritzek von der CDU entgegnete, die Energiewende sei noch nicht geschafft; zur Kernenergie gebe es in den nächsten Jahrzehnten keine wirkliche Alternative. Eine reine "Ökologisierung" der Energieversorgung vernachlässige die Wirtschaftlichkeit, so Ritzek.
FDP fordert mehr Sachlichkeit
Die SPD habe sich schon immer für den Atomausstieg eingesetzt, beschied Konrad Nabel für seine Fraktion. Im Koalitionsvertrag seien daher auch wichtige Passagen für die Förderung der erneuerbaren Energien enthalten. Das Ziel bleibe bestehen, die Kernenergie auf Dauer überflüssig zu machen. Der Liberale Heiner Garg machte im Dissens über die Kernenergie ein "Markenzeichen der Koalition" aus. Derzeit könne auf Atomenergie nicht verzichtet werden. Für die weitere Diskussion forderte Garg mehr Sachlichkeit – mehr Markt, Rationalität und Innovation statt Ideologie.
Kernenergie sei zu teuer, zu begrenzt und zu gefährlich, sprach sich Lars Harms deutlich für eine Energiewende aus. Die Landesregierung müsse die Potentiale der regenerativen Energien erkennen und fördern. Dann bleibe Schleswig-Holstein weiterhin Marktführer in diesem Bereich. Die Anträge wurden an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überwiesen.
Der im Atomkonsens von 2000 zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vereinbarte Atomausstieg sieht unter anderem die Abschaltung der drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein (Brokdorf, Krümmel, Brunsbüttel) bis 2018 vor. Das hieraus resultierende Energie-Defizit kann aus Sicht der Grünen durch eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung ausgeglichen werden. Erreicht werden soll dies durch die Ausschöpfung von Energiesparpotentialen, eine Steigerung der Energieeffizienz und die Mobilisierung aller erneuerbaren Energieträger. Aktueller Hintergrund der energiepolitischen Debatte sind der Vorstoß des Unternehmensverbandspräsidenten Hans Heinrich Driftmann zum Bau eines neuen Atomkraftwerks im Lande und die Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten im Bundestags-Wahlprogramm der CDU.
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