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Energiewende
erfordert Atomausstieg
Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
Antrag der Fraktionen von CDU
und SPD |
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"Züchtung von
Spaltpilzen"?
Atompolitik beherrscht
Energie-Debatte im Landtag
Kiel (SHL/02.09.) Die neue
Landesregierung lässt sich in Sachen Atompolitik nicht
auseinander dividieren. Redner der großen Landtagskoalition und
Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) verwiesen auf den
Koalitionsvertrag, in dem unterschiedliche Auffassungen der
Regierungsparteien durchaus festgehalten seien. Die von den
Grünen betriebene "Züchtung von Spaltpilzen" könne
die Koalition nicht trennen, so Trauernicht. Sie befürwortete den
Atomkonsens, der Konflikte beendet und für Planungssicherheit
gesorgt habe. Hintergrund der Debatte war ein Antrag von den
Grünen, der einen Bericht der Landesregierung zur November-Tagung
forderte. Die Oppositionspartei hatte in diesem Zusammenhang einen
Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. In einem nachgelegten
Antrag von Schwarz-Rot wurde in dem Bericht eine Darstellung
verlangt, wie das zukünftige Verhältnis von konventionellen und
regenerativen Energiequellen aussehen solle inklusive einer
Bewertung der neuen Energieformen.
"Wir sind stolz darauf, was im Land und im
Bund an Energiewende geschafft worden ist, mit dem Atomausstieg
und den erneuerbaren Energien", so Klaus Müller (Grüne).
Eine zukunftsfähige Energieversorgung müsse die
Energiespar-Potentiale ausschöpfen, die Energieeffizienz erhöhen
und alle erneuerbaren Energieträger mobilisieren, beschrieb er
seine Vision. Manfred Ritzek von der CDU entgegnete, die
Energiewende sei noch nicht geschafft; zur Kernenergie gebe es in
den nächsten Jahrzehnten keine wirkliche Alternative. Eine reine
"Ökologisierung" der Energieversorgung vernachlässige
die Wirtschaftlichkeit, so Ritzek.
FDP fordert mehr Sachlichkeit
Die SPD habe sich schon immer für den
Atomausstieg eingesetzt, beschied Konrad Nabel für seine
Fraktion. Im Koalitionsvertrag seien daher auch wichtige Passagen
für die Förderung der erneuerbaren Energien enthalten. Das Ziel
bleibe bestehen, die Kernenergie auf Dauer überflüssig zu
machen. Der Liberale Heiner Garg machte im Dissens über die
Kernenergie ein "Markenzeichen der Koalition" aus.
Derzeit könne auf Atomenergie nicht verzichtet werden. Für die
weitere Diskussion forderte Garg mehr Sachlichkeit – mehr Markt,
Rationalität und Innovation statt Ideologie.
Kernenergie sei zu teuer, zu begrenzt und zu
gefährlich, sprach sich Lars Harms deutlich für eine
Energiewende aus. Die Landesregierung müsse die Potentiale der
regenerativen Energien erkennen und fördern. Dann bleibe
Schleswig-Holstein weiterhin Marktführer in diesem Bereich.
Die Anträge wurden an den Wirtschaftsausschuss
und mitberatend an den Umweltausschuss überwiesen.
Der im Atomkonsens von 2000 zwischen der
rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
vereinbarte Atomausstieg sieht unter anderem die Abschaltung der
drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein (Brokdorf, Krümmel,
Brunsbüttel) bis 2018 vor. Das hieraus resultierende
Energie-Defizit kann aus Sicht der Grünen durch eine nachhaltige
und zukunftsfähige Energieversorgung ausgeglichen werden.
Erreicht werden soll dies durch die Ausschöpfung von
Energiesparpotentialen, eine Steigerung der Energieeffizienz und
die Mobilisierung aller erneuerbaren Energieträger. Aktueller
Hintergrund der energiepolitischen Debatte sind der Vorstoß des
Unternehmensverbandspräsidenten Hans Heinrich Driftmann zum Bau
eines neuen Atomkraftwerks im Lande und die Forderung nach
längeren AKW-Laufzeiten im Bundestags-Wahlprogramm der CDU.
Hintergrund:
Die Fraktion der Grünen fordert
die Landesregierung auf, einen Bericht über ihre
energiepolitischen Vorhaben abzugeben. Der Bericht soll
die Pläne der Landesregierung hinsichtlich der
bundespolitischen Rahmengesetze (Erneuerbare
Energien-Gesetz, Energiewirtschaftsgesetz,
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) darlegen. Parallel dazu
haben auch CDU und SPD einen Berichtsantrag eingereicht.
Sie wollen, dass der vorzulegende Bericht zusätzlich eine
Darstellung des Energieangebotes (konventionelle und
regenerativ erzeugte Energie) und eine Bewertung der
regenerativen Energien (Windkraft, Photovoltaik, Biomasse)
beinhaltet.
Der im Atomkonsens von 2000 zwischen der
rot-grünen Bundesregierung und den
Energieversorgungsunternehmen vereinbarte Atomausstieg
sieht unter anderem die Abschaltung der drei
Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein (Brokdorf, Krümmel,
Brunsbüttel) bis 2018 vor. Das hieraus resultierende
Energie-Defizit kann aus Sicht der Grünen durch eine
nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung
ausgeglichen werden. Erreicht werden soll dies durch die
Ausschöpfung von Energiesparpotentialen, eine Steigerung
der Energieeffizienz und die Mobilisierung aller
erneuerbaren Energieträger. Aktueller Hintergrund der
energiepolitischen Debatte sind der Vorstoß des
Unternehmensverbandspräsidenten Hans Heinrich Driftmann
zum Bau eines neuen Atomkraftwerks im Lande und die
Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten im
Bundestags-Wahlprogramm der CDU.
Ebenfalls in der Diskussion steht die von
Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) angeregte
Reduzierung der Windkraftanlagen im Lande durch "Repowering",
also durch den Austausch kleinerer Windkraftanlagen durch
leistungsfähigere Modelle.
mehr Informationen: plenum-online,
Dezember
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember04/texte/
71_31_bioenergie_verlenergie.htm)
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