Kiel (SHL/ 01.09.). Der Landtag hat einen Antrag der Grünen zu Förderkriterien bei Investitionen in der Landwirtschaft abgelehnt.  Die Oppositionspartei hatte verlangt, auch künftig Investitionsdarlehen unter 50.000 Euro zu gewähren. Außerdem sollten nur Investitionen gefördert werden, die auf tiergerechte Haltung Wert legen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der FDP (bei einer Enthaltung) abgelehnt. Hintergrund des Antrages ist die ab 2007 geplante Neuausrichtung des Agrarinvestitions- Förderungsprogramms (AFP).

Von der geplanten Streichung der Investitionsdarlehen unter 50.000 Euro würden kleinere Betriebe benachteiligt und in die Schuldenfalle getrieben, argumentierte Karl-Martin Hentschel (Grüne). Außerdem würden dadurch "innovative Ideen gehemmt". Die Regierungskoalition möchte hingegen die Mindest-Grenze beibehalten, da bei kleineren Summen ein Antrags-Stau drohe. Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) stellte heraus, dass nur größere Investitionen zur Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes beitrügen. Den Vorwurf von Hentschel, auf artgerechte Tierhaltung  werde heutzutage keine Rücksicht genommen, wiesen CDU, SPD und FDP entschieden zurück.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Hartmut Hamerich (CDU): Investitionsstau hemmt die Wettbewerbsfähigkeit. Da weniger Betriebe immer größere Flächen bewirtschaften, soll man nicht ewiggestrig sein und kleine Investitionen fördern.

Henning Höppner (SPD): Die Investitionsförderung steht im Vordergrund. 50.000 Euro sind keine Unsumme. Die neuen Richtlinien haben bereits positive Resonanz hervorgerufen.

Günther Hildebrand (FDP): Mehr Komfort im Stall bringt auch mehr Leistung. Die Grünen sollten sich hüten, ein Untergangs-Szenario zu beschwören.

Lars Harms (SSW): Investitionsstau löst man durch Entbürokratisierung, nicht durch höhere Mindestsummen.

Hintergrund:   Die Grünen fordern die Landesregierung auf, soziale und ökologische Kategorien bei der ab 2007 geplanten Neuausrichtung des Agrarinvestitions-Förderungsprogramms (AFP) beizubehalten.   Bei der geplanten Überarbeitung des Förderprogramms sehen die Grünen eine artgerechte Tierhaltung im Agrarbereich weiter als zwingende Vorraussetzung für eine Investitionsförderung an: Hiervon würden sowohl die Tiere profitieren, als auch die Qualität der Tierprodukte und damit die Verbraucher. Bei einer nicht-artgerechten Haltung befürchten die Grünen, dass einem Förderungsnehmer schnell Wettbewerbsnachteile entstünden, die die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes gefährden könnten.   Weiter stellen sich die Grünen gegen die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geplante und vom Bauernverband befürwortete Streichung von Investitionsdarlehen unter 50.000 Euro. Der so angestrebten Vereinfachung der Richtlinien des AFP steht nach Meinung der Grünen die Benachteiligung kleinerer Betriebe entgegen, die Hauptnutzer der kleinen Investitionsdarlehen sind.