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Auf
dieser Seite: Grünland
– Öko-Landbau
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Top 20:
Das Grünland muss gestärkt
werden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN |
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Top 21:
Weiterentwicklung
der Förderung des ökologischen Landbaus
Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD |
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Grünland: Koalition steht zu
geringerer Förderung
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Kiel (SHL/02.09.) Die
Landesregierung wird die finanzielle Unterstützung für
Grünland-Betriebe nicht wieder anheben. Ein entsprechender
Antrag der Grünen, die zu Zeiten der rot-grünen Regierung
beschlossene höhere Förderung dieser naturschonenden Form der
Landwirtschaft wieder herzustellen, fand im Plenum keine
Mehrheit. Lediglich der SSW stimmte dem zu. CDU, SPD und FDP
unterstützten stattdessen die von Landwirtschaftsminister
Christian von Boetticher (CDU) beschlossene Änderung dieser
Verordnung. Denn: Anstelle der Grünland-Förderung sei eine
stärkere Unterstützung des Ackerbaus aufgrund des schwierigen
wirtschaftlichen Umfelds notwendig.
In der neuen Landesverordnung hat die Regierung
die Förderung für Ackerland von 283 Euro auf rund 300 Euro pro
Hektar erhöht und die Grünlandprämie von 117 Euro auf 78 Euro
pro Hektar abgesenkt. Laut EU-Plänen soll die Förderung der
beiden Bewirtschaftungsarten bis zum Ende der Förderperiode
2013 angeglichen werden.
Grüne und SSW verwiesen in der Debatte auf die
EU-Agrarreform, die nicht die Produktionsmenge, sondern den
Erhalt der Natur in den Vordergrund stellt. Dies sei in
Schleswig-Holstein besonders bedeutsam, denn hier werde auf bis
zu 40 Prozent der Nutzfläche Graslandwirtschaft betrieben.
Durch die Kürzungen der Landesregierung sei also eine
landestypische Kulturlandschaft mit tausenden Arbeitsplätzen
und großer Bedeutung für die regionale Wirtschaft gefährdet.
Demgegenüber bezeichneten CDU, SPD, FDP und die Landesregierung
den Schritt als notwendig. Ackerbetriebe seien ohnehin die
Verlierer der EU-Agrarreform und litten unter dem Preisverfall
bei Getreide.
Hauptredner:
Karl-Martin
Hentschel (Grüne), Klaus Klinckhamer (CDU), Henning Höppner
(SPD), Günther Hildebrand (FDP), Lars Harms (SSW),
Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU)
Hintergrund:
Die Fraktion der Grünen fordert
die Landesregierung auf, die bisherige "Landesverordnung
zur Bestimmung des Wertverhältnisses für
Dauergrünland" wieder in Kraft zu setzen.
Landwirtschaftliche Nutzflächen werden in
Grünland (extensiv genutzte Flächen, die für mindestens
fünf Jahre zum Anbau von Gras oder Grünfutter genutzt
werden) und Ackerland (Flächen mit Ackerfutter)
unterschieden. Aus der jeweiligen Nutzungsart ergeben sich
unterschiedliche Förderungen, die 2005 neu festgesetzt
wurden. In der neuen Landesverordnung wurde die Förderung
für Ackerland von 283 Euro auf rund 300 Euro pro Hektar
erhöht, die Grünlandprämie von 117 Euro auf 78 Euro pro
Hektar abgesenkt. Die Grünen befürchten, dass das
Grünland zusehends umgebrochen wird, da die
Flächennutzung als Ackerland für die Bauern
einträglicher ist. Diese Entwicklung sehen sie als „ökologisch
wie auch für den Gewässer- und Landschaftsschutz und
für die Artenvielfalt hochgradig bedenklich" an. Aus
diesem Grund fordert die Fraktion, dass die Prämie für
die Bewirtschaftung von Dauergrünland wieder auf den
früheren Betrag angehoben wird.
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Vor der Tagung am
Freitag demonstrierten Öko-Bauern und -Verbände für
eine naturnahe Landwirtschaft vor dem Landeshaus.
Agrarminister Christian von Boetticher (CDU/am Mikrofon)
erläutert seine Politik. |
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Förderung
für landwirtschaftliche Öko-Betriebe umstritten
Schwarz-Rot setzt
Orientierung am
Bundesdurchschnitt durch
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Kiel (SHL/02.09).
Die Förderhöhe für schleswig-holsteinische Öko-Landbaubetriebe
soll sich in Zukunft am Bundesdurchschnitt orientieren. Dies
beschloss der Landtag mit breiter Mehrheit gemäß eines Antrags
von CDU und SPD. Ursprünglich hatten die Grünen beantragt, die
Höhe der finanziellen Hilfen für ökologisch wirtschaftende
Betriebe anzuheben und an der Förderung bayerischer Biohöfe
festzumachen. Dieses Ansinnen lehnte das Plenum jedoch in
alternativer Abstimmung ab. Beim Förderniveau über das Jahr
2006 hinaus müssten die ab 2007 deutlich geringere finanzielle
Ausstattung der Agrarprogramme der EU berücksichtigt werden,
hieß es zur Begründung.
Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher
(CDU) forderte die Grünen auf, Vernunft und Augenmaß walten zu
lassen, anstatt eine ideologische Debatte zu führen. Die
Erhöhungs-Pläne der Grünen nannte er angesichts der zu
erwartenden Kürzungen von "30 bis 50 Prozent" als
unredlich. Karl-Martin Hentschel (Grüne) sprach dagegen von
einer einseitigen Benachteiligung der Biobauern. Die positive
Effekte des ökologischen Landbaus, wie etwa im Landschafts-,
Klima- oder Bodenschutz, sparten letztendlich auch Steuern,
argumentierte Hentschel.
Der Antrag der Grünen sei populistisch und missachte
die Vorgaben der EU, so Claus Ehlers (CDU). Wer verlange,
die Förderung unverändert weiterzuführen, verkenne die
Realität. Der Liberale Günther Hildebrand bezeichnete den
Antrag der Grünen als überflüssig und undifferenziert. Nicht
nur der Öko-Landbau sondern auch die konventionelle
Landwirtschaft sei gut für Mensch und Tier.
"Wir wissen nicht, was ab 2007
passiert", gestand Henning Höppner von der SPD ein. In
jedem Fall müsse eine Förderung müsse – wenn auch geringer
– in Zukunft gesichert sein. Lars
Harms vom SSW forderte dazu auf, sowohl konventionelle wie
ökologische Wirtschaftsformen der Landwirtschaft zu fördern.
Die Landesregierung müsse für Bauern, die sich an
Agrar-Umwelt-Programmen beteiligen, alles aus den neuen
EU-Bedingungen herausholen.
Laut Agrarbericht der Landesregierung für 2003
betreiben 400 der rund 19.000 schleswig-holsteinischen
Bauernhöfe ökologischen Landbau. Der ökologisch
bewirtschaftete Anteil an der gesamten Agrarfläche betrug damit
2,3 Prozent.
Hintergrund:
Die Grünen fordern die
Landesregierung auf, auch in Zukunft die ökologische
Landwirtschaft zu fördern. Sie verweisen darauf, dass der
ökologische Landbau ein "Wachstumsmotor" für
die ländlichen Räume sei und bemängeln, dass
Öko-Betriebe geringere Fördersätze erhielten als
konventionell wirtschaftende.
Hintergrund des Antrags ist die Ankündigung des
Landwirtschaftsministeriums, zunächst keine
Entscheidungen über neue Öko-Förderanträge zu fällen
und Alt-Verträge nur bis Ende 2006 zu verlängern. Die
Landesregierung begründet dies mit dem Beginn einer neuen
EU-Förderperiode ab 2007, deren genaue Bedingungen erst
im Herbst 2006 feststünden.
Ein nachgereichter Antrag von CDU und SPD fordert
dazu auf, die hiesigen Öko-Betriebe auf Höhe des
Bundesdurchschnitts fortzuführen. Die Grünen hatten
hierbei Bayern zum Maßstab genommen. Die endgültige
Förderung soll im Rahmen der Nachfolgeprogramme von ZAL
(Zukunft auf dem Land) entschieden werden.
Laut Agrarbericht der Landesregierung für 2003
betreiben 400 der rund 19.000 schleswig-holsteinischen
Bauernhöfe ökologischen Landbau. Der ökologisch
bewirtschaftete Anteil an der gesamten Agrarfläche betrug
damit 2,3 Prozent.
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