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Das Grünland muss gestärkt werden
Antrag der Fraktion B`90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/196
Grünland: Koalition steht zu geringerer Förderung
Kiel (SHL/02.09.) Die Landesregierung wird die finanzielle Unterstützung für Grünland-Betriebe nicht wieder anheben. Ein entsprechender Antrag der Grünen, die zu Zeiten der rot-grünen Regierung beschlossene höhere Förderung dieser naturschonenden Form der Landwirtschaft wieder herzustellen, fand im Plenum keine Mehrheit. Lediglich der SSW stimmte dem zu. CDU, SPD und FDP unterstützten stattdessen die von Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) beschlossene Änderung dieser Verordnung. Denn: Anstelle der Grünland-Förderung sei eine stärkere Unterstützung des Ackerbaus aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds notwendig.
In der neuen Landesverordnung hat die Regierung die Förderung für Ackerland von 283 Euro auf rund 300 Euro pro Hektar erhöht und die Grünlandprämie von 117 Euro auf 78 Euro pro Hektar abgesenkt. Laut EU-Plänen soll die Förderung der beiden Bewirtschaftungsarten bis zum Ende der Förderperiode 2013 angeglichen werden.
Grüne und SSW verwiesen in der Debatte auf die EU-Agrarreform, die nicht die Produktionsmenge, sondern den Erhalt der Natur in den Vordergrund stellt. Dies sei in Schleswig-Holstein besonders bedeutsam, denn hier werde auf bis zu 40 Prozent der Nutzfläche Graslandwirtschaft betrieben. Durch die Kürzungen der Landesregierung sei also eine landestypische Kulturlandschaft mit tausenden Arbeitsplätzen und großer Bedeutung für die regionale Wirtschaft gefährdet. Demgegenüber bezeichneten CDU, SPD, FDP und die Landesregierung den Schritt als notwendig. Ackerbetriebe seien ohnehin die Verlierer der EU-Agrarreform und litten unter dem Preisverfall bei Getreide.
Hauptredner: Karl-Martin Hentschel (Grüne), Klaus Klinckhamer (CDU), Henning Höppner (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Lars Harms (SSW), Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU)
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