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Weiterentwicklung der Förderung des ökologischen Landbaus
Antrag der Fraktion B`90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/197
Förderung für
landwirtschaftliche Öko-Betriebe umstritten
Schwarz-Rot setzt Orientierung am
Bundesdurchschnitt durch
Kiel (SHL/02.09). Die Förderhöhe für schleswig-holsteinische Öko-Landbaubetriebe soll sich in Zukunft am Bundesdurchschnitt orientieren. Dies beschloss der Landtag mit breiter Mehrheit gemäß eines Antrags von CDU und SPD. Ursprünglich hatten die Grünen beantragt, die Höhe der finanziellen Hilfen für ökologisch wirtschaftende Betriebe anzuheben und an der Förderung bayerischer Biohöfe festzumachen. Dieses Ansinnen lehnte das Plenum jedoch in alternativer Abstimmung ab. Beim Förderniveau über das Jahr 2006 hinaus müssten die ab 2007 deutlich geringere finanzielle Ausstattung der Agrarprogramme der EU berücksichtigt werden, hieß es zur Begründung.
Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) forderte die Grünen auf, Vernunft und Augenmaß walten zu lassen, anstatt eine ideologische Debatte zu führen. Die Erhöhungs-Pläne der Grünen nannte er angesichts der zu erwartenden Kürzungen von "30 bis 50 Prozent" als unredlich. Karl-Martin Hentschel (Grüne) sprach dagegen von einer einseitigen Benachteiligung der Biobauern. Die positive Effekte des ökologischen Landbaus, wie etwa im Landschafts-, Klima- oder Bodenschutz, sparten letztendlich auch Steuern, argumentierte Hentschel.
Der Antrag der Grünen sei populistisch und missachte die Vorgaben der EU, so Claus Ehlers (CDU). Wer verlange, die Förderung unverändert weiterzuführen, verkenne die Realität. Der Liberale Günther Hildebrand bezeichnete den Antrag der Grünen als überflüssig und undifferenziert. Nicht nur der Ökolandbau sondern auch die konventionelle Landwirtschaft sei gut für Mensch und Tier.
"Wir wissen nicht, was ab 2007 passiert", gestand Henning Höppner von der SPD ein. In jedem Fall müsse eine Förderung müsse – wenn auch geringer – in Zukunft gesichert sein. Lars Harms vom SSW forderte dazu auf, sowohl konventionelle wie ökologische Wirtschaftsformen der Landwirtschaft zu fördern. Die Landesregierung müsse für Bauern, die sich an Agrar-Umwelt-Programmen beteiligen, alles aus den neuen EU-Bedingungen herausholen.
Laut Agrarbericht der Landesregierung für 2003 betreiben 400 der rund 19.000 schleswig-holsteinischen Bauernhöfe ökologischen Landbau. Der ökologisch bewirtschaftete Anteil an der gesamten Agrarfläche betrug damit 2,3 Prozent.
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