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Kondom und Pille für
Sozialschwache zum Nulltarif?
"Drei-Parteien-Koalition" fordert Hartz IV-Korrektur

Kiel (SHL/02.09.) FDP, Grüne und SSW machen sich für die kostenfreie Ausgabe von Verhütungsmitteln an Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Bezieher stark. Sie fordern in diesem Punkt eine Änderung des Hartz IV-Gesetzes. Anträge vom SSW und den Grünen zu diesem Thema überwies das Plenum an den Sozialausschuss. Skeptisch äußerte sich die Union zum Vorstoß der beiden Oppositionsparteien: Sozialhilfeempfänger müssten beim Thema Verhütung mehr Eigenverantwortung zeigen – kostenlose "Pillerei" bringe nichts. Die Empfängnisverhütung sei bereits in den Eckregelsätzen von Hartz IV enthalten, zeigte auch Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) wenig Begeisterung für die Anträge. Es werde unterschlagen, dass Hartz IV-Empfänger krankenversichert sind und bis zum 20. Lebensjahr die Anti-Baby-Pille kostenlos ausgegeben wird.

SSW und Grüne streben zum Thema "Kondom und Pille zum Nulltarif" eine Initiative auf Bundesebene an. Während die Grünen die Gesundheitspauschale von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Empfängern um die Kosten für Verhütung anheben wollen, fordert die Partei der dänischen Minderheit grundsätzlich eine freie Ausgabe der Verhütungsmittel für Sozialschwache.

Stimmen aus dem Plenum:

Lars Harms (SSW): Der Satz für Gesundheitspflege beträgt 13,17 Euro. Die Pille kostet vierteljährlich 30 Euro. Woher sollen Menschen noch Geld für die Praxisgebühr nehmen?

Anne Lütkes (Grüne): Der Kauf von Verhütungsmitteln ist bei Hartz IV noch nicht mit einberechnet. In diesem Punkt ist das Gesetz revisionsbedürftig. - Wenn wir Schwangerschaftsabbrüche verhindern wollen, müssen wir Verhütung ermöglichen.

Frauke Tengler (CDU): Die Hilfeempfänger sollen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld eigenverantwortlich umgehen. Frühzeitige Aufklärung ist notwendig. Kostenlose "Pillerei" bringt nichts.

Wolfgang Baasch (SPD): Sollen wirklich pauschal die Regelsätze erhöht werden, um allgemein einen Durchschnittsbetrag zwischen 12 und 100 Euro monatlich zu finanzieren für die unterschiedlichsten Verhütungsmittel? Dem Staat würde das 300.000 Millionen Euro kosten.

Heiner Garg (FDP): Sexuelle Selbstbestimmung darf nicht vom Geld abhängen. Die Anträge vom SSW und von den Grünen sollten bei der Revision von Hartz IV Berücksichtigung finden.

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