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Schwarz-Rot sieht Polizei
gut aufgestellt
Antrag der Liberalen als Stimmungsmache zurückgewiesen

Kiel (SHL/lno/01.09.). Die große Koalition hat mit Unterstützung der Grünen eine Forderung der Liberalen nach einer grundlegenden Modernisierung der Polizei zurückgewiesen. Die FDP hatte eine bessere Personalausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und Aufhebung des Beförderungsstopps gefordert und die CDU diesbezüglich an Wahlversprechen erinnert. In diesem Bereich habe die Union "das Vertrauen der Menschen verspielt", so Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP). Redner von Schwarz-Rot hielten dagegen: Schon jetzt würden sich in der Fläche mehr Beamte um die Sicherheit der Bürger kümmern, die Polizei sei gut aufgestellt.

"Wir investieren Rekordsummen in die Ausstattung der Landespolizei bei Digitalfunk, bei den Booten der Wasserschutzpolizei und sorgen auch für Sicherheit durch zusätzliche Mittel für Schutzwesten", sagte Innenminister Ralf Stegner (SPD). Die wesentlichen Bestandteile des vorliegenden Antrages seien längst abgearbeitet, wie das Konzept für eine möglichst gleichmäßige Aufgaben- und Belastungsverteilung in der Schutzpolizei von 2002 zeige. Stegner kündigte zudem ein Konzept zur Beendigung des Beförderungsstops binnen 14 Tagen an. 

CDU: Liberale sorgen für Verunsicherung

Peter Lehnert (CDU) warf den den Liberalen Stimmungsmache und Populismus vor: Der Antrag sei ein Versuch, die Menschen im Land zu verunsichern. Thomas Rother (SPD) gestand zwar zu, dass eine von der FDP geforderte Analyse des Personalbedarfs durchaus hilfreich wäre. Aber: Eine solche Erhebung könne kaum wie verlangt bis zur 7. Landtagstagung vorliegen, sondern eher bis zur 17. Tagung.

Auch die Grünen attackierten die CDU: Die Union habe die Polizei jahrelang angelogen, sagte die Abgeordnete Monika Heinold. So sei den Polizisten in die Hand versprochen worden, dass sich an der Heilfürsorge nichts ändern werde; jetzt sollen sie sich künftig daran beteiligen. Einzig Anke Spoorendonk (SSW) warb dafür, den Antrag der Liberalen ernst zu nehmen. Sie unterstützte insbesondere die Forderung nach Vorlage eines konkreten Konzepts. Dann ließe sich fragen: "Wie geht das? Kann sich das Land das leisten?"

In Schleswig-Holstein gibt es nach Regierungsangaben etwa 5.450 Schutz- und gut 1.000 Kriminalpolizisten.

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