Druckversion
zurück zur Textseite

Gleiche Leistung, gleicher Preis
Landtag kritisiert Wettbewerbsnachteil für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser

Kiel (SHL). Die Krankenhäuser im Land sollen im Bundesvergleich nicht länger benachteiligt werden. In diesem Punkt waren sich die Landtagsparteien einig. Konkret sorgten jedoch zwei Anträge für das Ziel, in Schleswig-Holstein zügig einheitliche Basisfallwerte einzuführen, für Verstimmung. Während Rot-Schwarz das Thema auf die Tagesordnung der Gesundheitsminister bringen will, fordert die Opposition unisono eine Bundesratsinitiative.

Derzeit erhalten Schleswig-Holsteins Kliniken im Bundesvergleich von den Krankenkassen weniger Geld für die gleiche Leistung. Dies sei nichts anderes als eine klare Wettbewerbsverzerrung, hieß es aus den Reihen des Plenums. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) warnte aber vor politischen Schnellschüssen: Das Ziel einheitlicher Euro-Beiträge für die Krankenhäuser sei eine schwierige Angelegenheit. Künftige Verhandlungen im Bundesrat müssten gut vorbereitet sein.

Opposition: Schwarz-Rot verhöhnt das Parlament

Die Regierungsfraktionen verweige sich dem von der Opposition angestrebten Konsens und verhöhne das Parlament, so die Kritik aus den Reihen von FDP, Grünen und SSW. Die "kleinen" Parteien hatten für eine parteiübergreifende Initiative über den Bundesrat geworben. Schwarz-Rot argumentierte dagegen: Eine Bundesratsinitiative zum Thema Basisfallwerte sei Bestandteil des Koalitionsvertrages und der eigene Antrag eine öffentlichwirksame Begleitmusik für das, was von der Regierung bereits in Gang gesetzt worden sei. Bis heute liege dem Bundesrat keine Initiative Schleswig-Holsteins zum Thema Basisfallwerte vor, konterte die Opposition vergeblich: CDU und SPD brachten mit ihrer Mehrheit ihren Antrag durch.

Hintergrund: Die Berechnung der Kosten von im Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen wird seit letztem Jahr nicht mehr auf der Basis von "Tagespflegesätzen" und "Fallpauschalen" ermittelt. Stattdessen wurde ein System eingeführt, das die Kosten unter Zuhilfenahme von "Basisfallwerten" ermittelt. So sollen die Pflegetage reduziert werden. Für jedes Bundesland gelten vorläufig unterschiedliche "Basisfallwerte", bis zum Jahr 2009 jedoch sollen alle Krankenhäuser in Deutschland mit einem einheitlichen Basisfallwert kalkulieren. Bis dahin entstehen aufgrund der uneinheitlichen Basisfallwerte für gleichwertige gesundheitliche Dienstleistungen, je nach Bundesland, unterschiedliche Kosten.

Hauptredner: Monika Heinold (Grüne), Ursula Sassen (CDU), Jutta Schümann (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW).

zurück zur Textseite