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Gerichtsgrenzen:
Das Land Schleswig-Holstein hat in Zweiter Lesung sein
Gerichtsorganisationsgesetz an die Richtlinien des gemeinsamen
Staatsvertrages mit Hamburg und Niedersachsen angepasst und eine
Unklarheit in der richterlichen Zuständigkeit beseitigt.
Hintergrund: Die in das Landesgesetz aus dem Jahr 1984
aufgenommene Südgrenze des Bezirks Husums im Bereich der
Elbemündung stimmt nicht mit der im Staatsvertrag
festgeschriebenen Grenze überein. Das Parlament folgte einstimmig
einem Regierungsentwurf. Somit gilt ab sofort die im Staatsvertrag
festgelegte Grenze für die Amtsgerichte Cuxhaven und Husum. Die
Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes an den Staatsvertrag
bezieht sich auf einen 22 Seemeilen langen und 0,21 Seemeilen
breiten Streifen im Bereich der Elbemündung.
mehr Infos: plenum-online,
Mai
2005
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Fernemeldegeheimnis: Parteien
mit Fraktionsstatus sollen künftig Anspruch auf einen Sitz
in der Datenschutzkommission des Parlamentes haben. Einen
Gesetzentwurf der Grünen, der dies vorsieht, hat das
Parlament in Erster Lesung an den Innen- und
Rechtsausschuss überwiesen. Bislang gehören dem
Kontrollgremium lediglich drei Abgeordnete des Parlamentes
an. Nach dem Willen der Oppositionspartei soll die
Kommission in der laufenden 16. Wahlperiode auf vier
Abgeordnete aufgestockt werden –mit je einem Vertreter der
CDU, SPD, FDP und der Grünen. Der SSW ginge dann leer aus.
Die Partei der dänischen Minderheit hatte bei der
Landtagswahl im Februar weniger als fünf Prozent der
Wählerstimmen erhalten und besitzt deshalb keinen
Fraktionsstatus.
Für die Vergrößerung der Datenschutzkommission
muss der Landtag einer Verfassungsänderung (Artikel 10)
zustimmen. Hintergrund des Vorstoßes der Grünen: Im Sommer
hatten Mobilfunk-Anbieter bei der Fahndung nach möglichen
Brandstiftern der Segeberger Polizei und der
Staatsanwaltschaft die Rufnummern von 700 Personen
preisgegeben. Durch die sich daran anschließende Befragung
seien in unverhältnismäßig großen Rahmen unschuldige
Bürger unter Verdacht geraten, kritisierten die Grünen. In
der holsteinischen Stadt war ein Restpostenmarkt in Flammen
aufgegangen.
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Polizei:
Schleswig-Holstein hat den Weg für eine von Bund und
Ländern geplante Umwandlung der Polizei-Führungsakademie
in eine Deutsche Hochschule der Polizei geebnet: Mit den
Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag einen
entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung in Zweiter
Lesung gebilligt. Damit wurden die für eine Umwandlung
benötigten gesetzlichen Vorgaben von Bundesrat und
Bundestag in Landesrecht gegossen. Die Deutsche Hochschule
der Polizei soll wie schon die Polizei-Führungsakademie
ihren Sitz in Münster haben. Bund und Länder wollen sich
zum Träger der neuen Hochschule zusammenschließen. mehr
Infos: plenum-online,
Mai
2005
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"Geheimnis"-Kommission: Einstimmig
haben die Abgeordneten des Landtages den Fraktionsvorsitzenden der FDP,
Wolfgang Kubicki, in die Datenschutzkommission des Parlamentes gewählt.
Zu seinen Stellvertreter berief das Plenum den CDU-Fraktionsvorsitzenden
Johann Wadephul (CDU). Die Angehörigen der Datenschutzkommission werden
jeweils zu Beginn einer Wahlperiode vom Parlament bestimmt. Das
Kontrollgremium überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieser
Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften.
mehr Infos: plenum-online,
Mai
2005
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