Verbraucherschutz: Auf Grundlage eines von Schwarz-Rot geforderten Berichts, soll die Landesregierung in der März-Sitzung des kommenden Jahres über den Stand des Verbraucherschutzes in Schleswig-Holstein Auskunft erteilen. Die Landesregierung soll in erster Linie über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Verbraucheraufklärung sowie über künftige Ziele des Verbraucherschutzes informieren. Ob es, wie von den Grünen gefordert, vor dem Bericht eine Bestandsaufnahme in Sachen Verbraucherschutz geben wird, wird jetzt der Sozialausschuss entscheiden. Dorthin wurden beide Anträge überwiesen, um sie gegebenenfalls zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzuführen. Schwerpunktmäßig geht es der Oppositionspartei um die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut. Ferner forderten die Grünen eine regelmäßige Berichterstattung über den Stand des Verbraucherschutzes.

  Schwangerschafts-Beratung: Die Landesregierung will die Qualität der Schwangerschaftsberatung sichern und die Auswahlkriterien zur Förderung von Beratungsstellen festschreiben. Laut Gesetz müssen die Länder ab 40.000 Einwohner die Einrichtung einer Vollzeitstelle zur Schwangerschaftskonfliktberatung garantieren. Kirchen, Vereine und Verbände, die sich um die Frauen in Gewissensnot kümmern, besitzen einen rechtlichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Zu den Förderungskriterien gehören unter anderem die Erfahrung der Einrichtungen in der Schwangerschaftsberatung und deren wohnortnahe Erreichbarkeit. Mit einem im September von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der an in Erster Lesung an die Ausschüsse Soziales sowie Innen- und Recht wurde, soll der bisherigen Grad der Versorgung mit Beratungsstellen erhalten und finanziell abgesichert werden.