Struktur
Westküste:
Eine Debatte über die Infrastruktur
der Westküste Schleswig-Holsteins steht dem Parlament in der
kommenden Tagung Ende September ins Haus: Einmütig folgten die
Abgeordneten einer Forderung der Liberalen nach einem Bericht der
Landesregierung zu diesem Thema. Die FDP will unter anderem
wissen, ob die Landesregierung den Ausbau von Verkehrswegen an der
Küste im westlichen Teil Schleswig-Holsteins plant.
Aufgrund seiner
Strukturprobleme ist die Westküste Schleswig-Holsteins vor ein
paar Jahren in das Ziel-2-Programm der Europäischen Union
aufgenommen worden. Sie erhält wie die Regionen Flensburg,
Schleswig, K.E.R.N, Ostholstein und Lübeck Mittel aus den EU-Fördertöpfen.
Insgesamt stehen dem Land zwischen 2000 und 2006 rund 270
Millionen Euro zur Verfügung. 232 Millionen Euro kommen aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 38
Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
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Verwaltungsstruktur-Reform: Weniger
Ämter, weniger Personal – mehr Effizienz, mehr
Bürgernähe: Die Ankündigungen der Landesregierung zur
Verwaltungsreform klingen verheißungsvoll. Über den
genauen Stand der Dinge wird die Landesregierung in der
November-Sitzung berichten. Ein SSW-Antrag zu diesem Thema
ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden. Die
Partei der dänischen Minderheit will unter anderem wissen,
wo genau für die große Koalition die Defizite in der
Verwaltung liegen und wie sie die Schwächen beseitigen
will.
Als sicher gilt schon
jetzt eine Neuzuschneidung der Ämter. Künftig sollen auf
ein Amt mindestens 9.000 Einwohner kommen. Die notwendigen
Fusionen werden voraussichtlich bis April 2007 abgeschlossen
sein.
mehr Infos: plenum-online,
Mai
2005
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Flughafen
Hamburg:
Wirtschafts- minister
Dietrich Austermann (CDU) kann mit breiter Zustimmung des Landtages seine Arbeit als Mitglied im
Aufsichtsrat der Flughafen Hamburg GmbH aufnehmen. Lediglich
die FDP bekundete Enthaltung. Hintergrund: Laut Landesverfassung muss das Parlament die
Übernahme eines solchen Amtes durch einen Minister
billigen. Von dem Sitz im Aufsichtsrat in der Flughafen
Hamburg GmbH erhofft sich die Landesregierung
Mitwirkungsmöglichkeiten im verkehrspolitischen Interesse
des Landes.
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Dieselrußfilter:
Kampf dem Feinstaub: Die Landesregierung soll
sich im Bundesrat für die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern
stark machen. Darauf haben sich CDU, SPD, FDP und SSW im Landtag geeinigt.
Den Grünen – die das Thema auf die Agenda gehoben hatten – geht
dieser Vorstoß nicht weit genug. Sie wollten die Aus- und Nachrüstung
von Fahrzeugen mit Dieselrussfiltern durch weitere gesetzliche Vorgaben
forcieren. Die Debatte um die Umrüstung von Diesel-Autos hat in
jüngster Zeit angesichts erhöhter Feinstaub-Werte in einigen
Großstädten an Aktualität gewonnen. Ein Teil der
gesundheitsgefährdenden Feinstaub-Partikel stammt aus den Abgasen von
Diesel-Motoren.
Unterdessen hat die rot-grüne
Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung
von Diesel-Rußfiltern auf den Weg gebracht. Das Kabinett plant unter
anderem eine steuerliche Förderung von 350 Euro beim Kauf von rußarmen
Neuwagen (250 Euro bei der Umrüstung von Gebrauchtwagen) für die Jahre
2005 bis 2007. In den Jahren 2008 und 2009 hingegen soll ein
Steueraufschlag von 20 Prozent fällig werden, wenn der EU-Mindestwert
von fünf Milligramm Rußpartikel je Kilometer nicht erreicht wird.
In Deutschland sind zurzeit laut
Kraftfahrtbundesamt 13,7 Millionen Diesel-Fahrzeuge unterwegs. Das sind
etwa ein Fünftel aller hier zu Lande gemeldeten Kraftfahrzeuge. 9,1
Millionen Pkw haben einen Diesel-Motor, hinzukommen 2,57 Millionen Lkw
und 1,8 Millionen Trecker.
mehr Infos: plenum-online,
Mai
2005
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