Zuckermarkt:
Die EU will den Zuckermarkt
liberalisieren. Welche Folgen das für die
schleswig-holsteinischen Bauern hat, soll die Landesregierung in
der September-Sitzung des Parlamentes darlegen. Einen
entsprechenden Berichtsantrag von CDU und SPD hat der Landtag mit
den Stimmen aller Parteien angenommen.
Bislang erhalten Europas
Zuckererzeuger 632 Euro je Tonne Weißzucker. Begünstigt sind
auch einige Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks. Sie
dürfen aufgrund einer Sonderregelung bestimmte Mengen Zucker zum
erhöhten EU-Preis abgabefrei nach Europa einführen. Laut
Bauernverband wären in Deutschland 50.000 Betriebe im Zuge einer
Liberalisierung des Zuckermarktes in ihrer Existenz bedroht.
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"Job-Gipfel":
Die beim Jobgipfel verabredeten
Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der öffentlichen Kassen
gehen. Darin sind sich die Parteien einig. Abgelehnt
hingegen hat das Parlament auf Grundlage der Beratungen im
Finanzausschuss einen vom SSW unterstützten Antrag der Grünen, der
diese Forderung zum Maßstab der Landesregierung für
Verhandlungen im Bundesrat machen soll. Im März
hatten die Spitzen von Rot-Grün und Union im Bund,
Bundeskanzler Gerhards Schröder (SPD), Vizekanzler Joschka
Fischer (Grüne), CDU-Chefin Angela Merkel und der
bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim so
genannten Job-Gipfel über Schritte zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit beraten. Die Runde hat sich unter anderem
für die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19
Prozent, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Streichung
von rund 300 gesetzlichen Vorschriften sowie den Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen.
mehr Infos: plenum-online,
Mai
2005
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Internet:
Wie flink sind die Schleswig-Holsteiner im Netz
unterwegs? Diese Frage wird das Parlament in der
September-Sitzung beschäftigen. Das Parlament folgte damit
einem Berichtsantrag der Regierungsfraktionen. CDU und SPD
wollen von der Landesregierung wissen, wie es um die
Breitband-Internetversorgung zwischen Nord- und Ostsee
steht. Die digitale DSL-Technologie ermöglicht es
Internet-Nutzern, Daten schneller als mit analogen
Telefonleitungen aus dem Internet zu laden.
Der geforderte Bericht
soll die Bedeutung der Breitbandversorgung in
Schleswig-Holstein darlegen. Dies soll auf der Grundlage der
Darstellung des Versorgungsgrades mit DSL in Ballungszentren
und ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins geschehen.
Weiter soll der Bericht aufzeigen, wie groß der
Finanzierungsbedarf bei einem 100prozentigen Netzausbau ist.
In diesem Zusammenhang soll die Landesregierung zudem ihre
Möglichkeiten und ihre Bereitschaft beim Ausbau von DSL in
ländlichen Regionen aufzeigen.
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Investitionsbank: Mit
den Stimmen aller Parteien hat der Landtag den Geschäftsbericht der
Schleswig-Holsteinischen Investitionsbank (SHI) für das Jahr 2004 dem
Finanz- und den Wirtschaftsausschuss zugeleitet. Die SHI ist das größte Förderinstitut im Lande
für Existenzgründungen, Wohnungsbauförderung, Investitionshilfen für
Unternehmen und die Förderung von Städten und Kommunen bei
Infrastrukturmaßnahmen. Sie war bis Ende Mai dieses Jahres eine
hundertprozentige Tochter der Schleswig-Holsteinischen Landesbank. Nach
der Fusion der SH-Landesbank mit der Landesbank Hamburg zur HSH Nordbank
AG steht das Institut nun auf eigenen Füßen.
2004 erwirtschaftete die SHI einen Zinsüberschuss von
56,4 Millionen Euro. 2003 waren es noch 49,7 Millionen Euro. Zum 31.
Dezember 2004 wies die Bank Eigenkapital in Höhe von 1.002.000.000 Euro
auf. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres hat die
Investitionsbank eine Fördersumme von 340 Millionen Euro im
Neugeschäft verzeichnet – dies entspricht dem Niveau des Vorjahres.
Der Ertrag lag dabei acht Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Nach der
Ausgliederung aus der Landesbank hat das Institut die Zahl der
Mitarbeiter von 325 auf 367 erhöht.
mehr Infos:
Investitionsbank
S-H
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