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Geschlossen für den
Nord-Ostsee-Kanal,
gespalten bei der Elbvertiefung
Wirtschaftsausschuss legt separate Resolution
vor
Kiel (SHL/25.08.)
Gemeinsamkeit beim Thema Nord-Ostsee-Kanal - heftige Konflikte über
die Elbvertiefung: Im Landtag herrschen unterschiedliche
Auffassungen, welche der großen norddeutschen Wasserstraßen
Vorrang beim Ausbau erhalten soll. Die Abgeordneten haben den Bund
zwar geschlossen aufgefordert, umgehend die maroden Kanal-Schleusen
in Brunsbüttel zu sanieren. Während Schwarz-Gelb und SPD aber
gleichzeitig auch die Elbe ausbaggern und fit für die neuesten
Container-Riesen machen wollen, sprechen sich Grüne, Linke und SSW
für eine "klare Prioritätensetzung" zugunsten des Kanals
aus: Hier müsse der Bund seine knappen Mittel bündeln.
Von einer tieferen Elb-Fahrrinne
profitiere nicht nur der Hamburger Hafen, sondern auch
Schleswig-Holstein, betonten CDU, Liberale und Sozialdemokraten.
Denn viele Waren würden aus der Hansestadt durch den Kanal weiter
Richtung Ostsee transportiert. Deswegen seien "beide Projekte
nicht im Gegensatz, sondern in absoluter Notwendigkeit zueinander zu
sehen", so Jens Magnussen (CDU). "Der Nord-Ostsee-Kanal
würde leiden, wenn es mit der Elbvertiefung nicht vorangehen
würde", ergänzte Oliver Kumbartzky (FDP). Er forderte, bei
den noch nicht endgültig genehmigten Baggerarbeiten auch die
Belange des Natur- und des Umweltschutzes sowie der Deichsicherheit
"sorgfältig zu berücksichtigen".
Grüne: "Wenn man alles will, kriegt
man am Ende gar nichts"
Demgegenüber warf Andreas Tietze (Grüne) der
Koalition vor: "Sie lassen den Kanal im Regen stehen." Es
sei "Wünsch-Dir-was-Politik" vom Bund die Umsetzung
beider Vorhaben zu erwarten: "Wenn man alles will, kriegt man
am Ende gar nichts", mahnte Tietze. Auch Björn Thoroe (Linke)
merkte an: "Wer den Ausbau der Elbe fordert, darf sich nicht
wundern, wenn kein Geld mehr für den Nord-Ostsee-Kanal und für
Schleswig-Holstein da ist." Und Lars Harms (SSW) fragte:
"Wie oft und wie tief soll die Elbe denn noch ausgebaggert
werden, damit solche Riesenpötte den Hamburger Hafen ansteuern
können?" Anstatt die Umwelt an der Elbe zu gefährden,
plädierte Harms für eine "norddeutsche Hafenkooperation"
mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven (Niedersachsen) als
Tiefwasser-Stützpunkt.
Der Landtag debattierte angesichts der
Alarmmeldungen von den Brunsbütteler Schleusen, die zuletzt immer
wieder ausgefallen waren. Das mache die Passage teuer und langsam,
so die Befürchtung. Geschehe nichts, dann könnten die Frachter
bald an Schleswig-Holstein und Hamburg vorbei über die Skagen-Route
Richtung Ostsee steuern - mit negativen Folgen für Wirtschaftskraft
und Arbeitsplätze.
Landesregierung will in Berlin
kämpfen - und macht
dort bereits einen "Erkenntnisgewinn"
aus
Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) kündigte an,
beim Bundesverkehrsministerium für den Kanal zu kämpfen. Der Bund
hatte sich 2007 zwar im Grundsatz für den Neubau einer weiteren
Schleusenkammer in Brunsbüttel ausgesprochen. Inzwischen ist aber
nur von einer Reparatur der bestehenden Anlagen die Rede. De Jager
machte in dieser Frage aber einen "Erkenntnisgewinn" in
Berlin aus und forderte vom Bund einen "zuverlässigen
Zeitplan" für eine weitere Schleusenkammer. Die Kosten für den Schleusenneubau, für den bereits die
Genehmigungen erteilt sind, schätzt das Bundesverkehrsministerium auf
rund 300 Millionen Euro, die Grundinstandsetzung auf 170 Millionen. Die Elbvertiefung, für die die Planfeststellung noch nicht
abgeschlossen ist, dürfte mit 300 Millionen Euro zu Buche schlagen.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner argwöhnte angesichts
des Hin und Her beim Thema Kanal, in Berlin gebe es eine
"negative Einstellung zu Norddeutschland". Sollte die
Schleuse dauerhaft ausfallen, befürchtete er, dass der "Ruf
Deutschlands als Hochtechnologiestandort Schaden nimmt".
Wirtschaftsausschuss legte vor
Bereits am Vortag der Debatte hatte der
Wirtschaftsausschuss des Landtages in einer eigenständigen
Resolution gefordert, umgehend die maroden Schleusen des
Nord-Ostsee-Kanals zu sanieren und auszubauen. Anderenfalls drohten
verheerende Folgen für die Wirtschaft, warnten die
Ausschussmitglieder und skizzierten die Gefahren durch gestiegene
Wartezeiten vor den Brunsbütteler Schleusenkammern: Wegen der
dadurch entstehenden hohen Kosten könnten Reedereien aus Hamburg
nach Rotterdam abwandern. Und Containerschiffe im Seeverkehr für
den wirtschaftlich expandierenden Osthandel auf der Ostseeroute
könnten nicht mehr Hamburg, sondern über Skagen direkt Danzig oder
St. Petersburg ansteuern oder Spediteure auf die Straße ausweichen.
Konkret mahnte der Ausschuss den umgehenden Neubau der fünften
Schleusenkammer als Expressschleuse sowie eine schnellstmögliche
Sanierung der Schleusen in Brunsbüttel und in Kiel an.
Hintergrund:
CDU und FDP stellen sich erneut hinter die Pläne, die
Fahrrinne der Elbe weiter auszubaggern damit auch Schiffen
der neuen Container-Generation mit einem Tiefgang von
14,50 Metern Hamburg erreichen können (zuletzt plenum-online
Juni
2006). Voraussetzung: Die Sicherheit des Ufers und
der Deiche wird gewahrt, und Tiere und Pflanzen werden
nicht in Mitleidenschaft gezogen. Angesichts der aktuellen
Probleme mit den veralteten Schleusenanlagen bei der
Einfahrt zum Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel fordern die
Grünen dagegen, die für die Elbvertiefung vorgesehenen
Bundesmittel in den Kanal umzuleiten.
Thema
Elbe:
Seit fünf Jahren läuft das Planfeststellungsverfahren
für die Vertiefung der Elbe, nun nähert es sich langsam
seinem Ende. Die Fronten zwischen Politik und Wirtschaft
auf der einen Seite sowie Anwohnern und Naturschützern
auf der anderen Seite sind nach wie vor verhärtet.
Reeder, Hamburger Senat und Hafenwirtschaft sind
überzeugt, dass die Hansestadt sich auf Schiffe mit 14,50
Meter Tiefgang einrichten muss, um ihre Position als
maritime Metropole zu halten. Naturschützer, Obstbauern
und Elbanlieger sind ebenso sicher, dass die Elbvertiefung
Gefahren für Umwelt und Deichsicherheit birgt – etwa
durch zusätzliches Salzwasser im Fluss und eine höhere
Fließgeschwindigkeit.
Ein Streit
ist zudem um die Frage entbrannt, ob die Behörden alle
einschlägigen Gutachten an die EU-Kommission
weitergegeben haben. Brüssel muss zu dem Projekt Stellung
nehmen. Auch bei einer ablehnenden Stellungnahme der EU
könnte der Planfeststellungsbeschluss aber verabschiedet
werden. Dann bliebe den Gegnern die Klage beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Thema
Kanal:
Unterdessen haben im Landtag die Warnmeldungen von der
Brunsbütteler Kanalschleuse Besorgnis ausgelöst. An der
Elbmündung sind Berichten zufolge die beiden Schleusen im
vergangenen Jahr 14 beziehungsweise 17 Prozent der Zeit
außer Betrieb gewesen. Auch in diesem Sommer gab es
Ausfälle. Grund: Die über 100 Jahre alten Anlagen sind
stark sanierungsbedürftig. Der Bund hatte 2007 zwar
grundsätzlich entschieden, eine neue Schleuse zu bauen,
seitdem verzögert sich das Projekt aber. Zuletzt hat sich
das Bundesverkehrsministerium aus Kostengründen für die
Sanierung der alten Anlagen (Kostenpunkt: 170 Millionen
Euro) und gegen einen Neubau (Kostenpunkt: 300 Millionen)
ausgesprochen.
Vor diesem
Hintergrund verlangen die Grünen, die Haushaltsmittel
für die Elbvertiefung in die Kanalschleusen und die
Verbreiterung des Wasserweges vor der Kiel-Holtenauer
Schleuse zu stecken. Auch aus anderen Fraktionen sind
Stimmen für den Kanalausbau laut geworden. Der
Wirtschaftsausschuss will noch während der August-Sitzung
eine gemeinsame Resolution zu dem Thema verabschieden. Der
Bund beziffert die Gesamtkosten für den Kanalausbau auf
1,25 Milliarden Euro. Eine endgültige Entscheidung soll
bei den Haushaltsberatungen auf Bundesebene Ende November
fallen.
Vorherige
Debatte zum Thema Kanalausbau: plenum-online November
2010
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