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§ 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Landesrechtliche Regelung zum Aufenthalt aus humanitären Gründen
Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN - Drs. 17/1699
(Antrag wurde zurückgezogen)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP - 
Drucksache 17/1746
   Aufruf gemeinsam mit:
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Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtags-
unabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung
Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN - Drs.17/1700(neu)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/1748
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 17/1750

Schleswig-Holstein pocht im Bundesrat
auf Lockerung des Bleiberechts

Kiel (SHL/26.08) Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat für eine Lockerung des Bleiberechts einsetzen. Ausländer, die sich vollständig in die Gesellschaft integriert haben, sollen eine Perspektive für ein dauerhaftes Leben in Schleswig-Holstein erhalten - darin sind sich nicht nur die Landtagsfraktionen im Grundsatz einig, auch Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) unterstrich: "Integration darf und soll unabhängig von Stichtagen erfolgen." In einer von den Grünen angestoßenen Debatte kündigte er an, noch vor den Landtagswahlen im Mai 2012 eine entsprechende Initiative in den Bundestag einzubringen.

Luise Amtsberg (Grüne) erinnerte an die Lebensumstände der geduldeten Ausländer. Viele hielten sich hier jahrelang mit "gepackten Koffern" auf - "das ist ein unwürdiger Zustand". Sie forderte ein Ende der sogenannten Kettenduldungen und eine Streichung der Altersgrenzen aus dem Aufenthaltsgesetz.

Justizminister Schmalfuß stellte die Nachhaltigkeit der Integration in seiner Rede heraus. Integration äußere sich durch hinreichende Deutsch-Kenntnisse, einen langjährigen Aufenthalt in Deutschland, einen Arbeitsplatz, bürgerliches Engagement sowie das Bekenntnis zur Demokratie und zu den Grundrechten. "Wir brauchen eine Ermessensnorm, die klar und ehrlich festlegt, unter welchen Kriterien Ausländerbehörden einen dauerhaften Aufenthalt genehmigen dürfen", sagte Schmalfuß. Seinen Angaben zufolge sind aktuell 1.800 Geduldete, "zum Teil mit mehrjährigem Aufenthalt", im Land betroffen.

Im Innen- und Rechtsausschuss sollen weitere Details geklärt werden.

Weitere Redner: Astrid Damerow (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Gerrit Koch (FDP), Heinz-Werner Jezewski (Linke), Anke Spoorendonk (SSW)

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