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Mel1
Landes-Jagdgesetz
- Drucksache 17/1710
Der Landtag hat in Erster Lesung eine von Union und FDP
vorgelegte Novelle des Jagdgesetzes an den Umwelt- und Agrarausschuss
überwiesen. Die Koalition will unter anderem, dass Jagdzeiten per
Verordnung verlängert werden können. Außerdem soll "das
Ausnehmen von Federwild-Gelegen" unter bestimmten Voraussetzungen
erlaubt werden, um die Fraßschäden von Wildgänsen einzudämmen.
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Mel2
Frauen und Mädchen im Sport
- Drucksache 17/1656(neu)
Die Landesregierung soll dem Parlament darlegen, wie
Frauen und Mädchen im Sport gefördert werden. Einen entsprechenden
Bericht haben Grüne und Linke bis zur Oktober-Sitzung angefordert.
Dieser soll unter anderem darlegen, welche Maßnahmen der
Landessportverband und seine Mitgliederverbände derzeit zur Förderung
von Sportlerinnen auf den Weg gebracht haben.
Zudem wird in dem Antrag zum einen
gefordert, den Paragraph 11 "Sportförderung“ des "Gesetzes
zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen" dahingehend zu
ändern, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der
Sportförderung zukünftig berücksichtigt werden muss. Zum anderen
verlangen Grüne und Linke, in der "Richtlinie über die Förderung
des Sports in Schleswig-Holstein“ explizit die Förderung von Frauen
und Mädchen zur Umsetzung der Gleichstellung im Breiten- und
Spitzensport aufzunehmen. Die beiden Forderungen wurden an den
Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Nach
Angaben des Landessportverbandes sind in Schleswig-Holsteins
Sportvereinen über 376.00 Frauen und Mädchen organisiert. Dies ergibt
eine Quote von 44 Prozent - und ist
bundesweit die höchste, wie der Sportverband mitteilt.
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Mel3
Bündnis für Ausbildung /
Gastronomie - Drs. 17/1516,
17/1548,
17/1694
Von der Tagesordnung abgesetzt
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Mel4
Kinderspielzeug / Sicherheit
- Drs. 17/1083
- Buchstaben b) und c),
17/1201
- Buchstaben b) bis d), 17/1138
- Buchstaben b) bis g), 17/1709neu
Regierungsfraktionen und Opposition wollen die
Sicherheit von Kinderspielzeug erhöhen und setzen dabei auf
härtere gesetzliche Vorgaben seitens der Europäischen Union. Die
Abgeordneten folgten in weiten Teilen einem Vorstoß von Union und
FDP. Dieser fordert unter anderem die Landesregierung auf, sich
bei der Bundesregierung für eine Überarbeitung der
entsprechenden Brüsseler Richtlinie einzusetzen. Zudem mahnen die
Parlamentarier aktuelle Verbraucherinformationen über kritische
Produkte an.
Keine Mehrheit im Plenum fanden Vorstöße der
Grünen und der SPD. Die Grünen hatten eine länderübergreifende
Überwachung des Spielzeugmarktes gefordert. Die Sozialdemokraten
wiederum wollten ein EU-weites Verbot von krebserregenden Stoffen
sowie eine Absenkung von Blei-, Quecksilber-, Arsen-, Antimon- und
Bariummengen erreichen.
Nach Angaben des Verbraucherministeriums wurden
von 463 Spielzeugen, die seit 2007 im Landeslabor Neumünster nach
dem Lebensmittel- und Materialrecht überprüft wurden, 167
beanstandet - alle 64 wegen Grenzwertüberschreitungen durch
Weichmacher, Benzole oder Formaldehyd oder wegen Erstickungs- und
Strangulationsgefahr.
Debatte bei Antragstellung: plenum-online Januar
2011
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