plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite 
    die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "Reload", um ggf. die aktuellste Fassung zu erhalten. 
 

Auf dieser Seite: Energiewende  (Regierungserklärung)

Regierungserklärung...
...zur Umsetzung der Energiewende

Minister Habeck: Energiewende ist "Jahrhundertchance" für das Land

Kiel (SHL/22.08.) Der neue Energieminister Robert Habeck (Grüne) will die Energiewende im Land schneller als bisher vorantreiben. Die Energiewende sei "eine Jahrhundertchance für Schleswig-Holstein", sagte der Minister in einer Regierungserklärung und kündigte ein "Bündel von Maßnahmen" an, um Netze auszubauen und Abschaltungen von Windkraftanlagen zu verhindern. Dazu sollen unter anderem Planfeststellungs-Verfahren neu aufgestellt, der Einsatz von Ersatzleitungen geprüft und die Auslastung der Stromtrassen verbessert werden. Außerdem will Habeck das Augenmerk darauf richten, wie überschüssiger Strom, der nicht ins Netz gespeist werden kann, künftig besser vor Ort in eigenen Systemen genutzt werden kann.

Mit Blick auf befürchtete Strompreis-Erhöhungen, die die Energiewende mit sich ziehen könnten, ging Habeck mit den großen Stromkonzernen hart ins Gericht. Sie würden gesunkene Strom-Beschaffungspreise nicht an den Kunden weitergeben, satte Gewinne einstreichen und das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) für Preissteigerungen unverantwortlich heranziehen. "Wir haben keinen funktionierenden Strommarkt. Es gibt Armut in Deutschland, aber die EEG-Abgabe ist nicht der Grund dafür", sagte er. Die Bürger rief Habeck auf, Stromanbieter zu vergleichen. "Schon heute kann man Ökostrom günstiger beziehen als in der Grundversorgung."

Die Bundesregierung warnte Habeck davor, die Energiewende zu blockieren. Die Deckelung von Windkraftanlagen an Land "macht die Energiewende teuer und sie ist falsch", sagte er. Gleichzeitig betonte er, der Netzausbau müsse verstärkt weitergehen, um steigende Entschädigungskosten für nicht genutzten Strom zu begrenzen. Dafür müssten Hochspannungsleitungen auch Überland verlegt werden.

Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU)...
... ging mit den Ankündigungen in der Regierungserklärung hart ins Gericht. Habecks Rede sei "allgemein wie immer, dünn wie immer und ideologisch wie immer". Der neue Minister habe "weder bei der Energiewende noch anderswo etwas in die Suppe zu bröckeln", sagte Callsen. Entgegen allen Ankündigungen sei bislang gar nichts beschleunigt worden. Stattdessen würden sich SPD, Grüne und SSW im Zeitplan von CDU und FDP bewegen. Der CDU-Fraktionschef reklamierte denn auch den Ausbau der erneuerbaren Energie als Verdienst der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Mit der Ausweitung der Windflächen habe Schwarz-Gelb die Energiewende vorangebracht.

Als Beispiel für die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Energiepolitik der neuen Landesregierung nannte Callsen den Umgang mit der unteririschen Kohlendioxid-Speicherung, der sogenannten CCS-Technik: Hier sei den Menschen im Land "ein Totalverbot" vorgegaukelt worden - aber im Bundesrat "sind Sie damit kläglich gescheitert", so Callsen. Rausgekommen sei stattdessen eine Regelung, die hinter dem zurückbleibe, was von Union und FDP ausgehandelt worden war.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner...
...machte dagegen insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung für die aktuellen Verzögerungen bei der Energiewende verantwortlich. "Sie wollen die Energiewende nicht, Sie können es sich nur nicht leisten, das öffentlich zuzugeben", warf er der Schwarz-Gelb in Berlin vor. Die Bundes-Koalition verzögere wichtige Maßnahmen, etwa in den Bereichen Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Nach dem "Verwirrspiel um die Solarförderung" gebe es nun "keinen vernünftigen Rahmen" für den Netzausbau. Stattdessen knickten Union und Liberale vor der "Muskelkraft milliardenschwerer Energiekonzerne" ein. Im Lande, so Stegner, habe die neue Nord-Ampel die "Schneckengeschwindigkeit" der Vergangenheit gestoppt und gehe mit "Mut, Einfallsreichtum und Konsequenz" den Schwenk weg von Kohle und Atom, hin zu Wind und Sonne an.

Die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben...
...hob hervor: Die Energiewende und der Netzausbau sei nur "in engster Abstimmung mit den Betroffenen" zu schaffen. Man müsse vor Ort die besten Lösungen suchen, etwa wo Stromtrassen um Orte herumgeführt oder bestehende Eisenbahn- oder Kanaltrassen genutzt werden können. Stromnetze gehörten zudem in die öffentliche Hand, und auslaufende Konzessionsverträge müssten dazu genutzt werden, "um deren Kommunalisierung voranzubringen", so von Kalben. Sie warnte davor, Energiewende und soziale Fragen gegeneinander auszuspielen: "Die Energiewende darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht vergrößern." Daher müssten Wirtschaftsunternehmen mit hohem Energieverbrauch zur Kasse gebeten werden. "Die Privilegierung der stromfressenden Industrie belastet den kleinen Mann", sagte sie.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki...
...attestierte dem neuen Energiewende-Minister, Tatkraft zu demonstrieren, obwohl er sich noch nicht in seinem Amt zurechtgefunden habe. Kubicki erinnerte Habeck daran, dass er einer der Lautesten gewesen sei, als es darum ging, den ehemaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) für Schwierigkeiten bei der Ausweisung der Wind-Eignungsflächen zu kritisieren. Mittlerweile habe Habeck einräumen müssen, dass das "alles nicht so einfach" sei, wie es "manchmal von den Oppositionsbänken aus" scheine. Und: Mit dem in den Koalitionsverhandlungen beschlossenem Andocken der Landes-Planungsabteilung an die Staatskanzlei hätten sich die Grünen von der SPD "übers Ohr hauen lassen". Nicht weniger folgenreich sei, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der für die Genehmigung der Stromleitungen zuständig sei, unter der Regie des Wirtschaftsministers verbleibe. Somit beschränke sich die Zuständigkeit des Energiewende-Ministers allein auf die Einweihung der Stromtrassen.

Die energiepolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer...
...strich heraus, dass eine "deutliche Mehrheit der Bürger" die Energiewende wolle - allerdings häufig nicht vor der eigenen Haustür. So hätten die Proteste gegen Windkraftanlagen zuletzt "extrem stark zugenommen", und viele Menschen befürchteten eine "Wende von oben gegen unten". Deswegen rief Beer die Landesregierung auf, ein "Konzept zur breiten Einbindung der Bevölkerung" vorzulegen, um "diffusen Ängsten" vorzubeugen. Sie appellierte zudem an die Nord-Ampel, die rechtlichen Hürden für Bürger-Beteiligungen vor Ort weiter zu senken. Die Politik müsse zudem bereit sein, auch bereits beschlossene Maßnahmen "immer wieder kritisch zu überprüfen".

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms...
...nannte die Energiewende "einen Jobmotor für das Land". Der Pfeiler der regenerativen Energien sei dabei die Windkraft, die weiter ausgebaut werden müsse. Noch bestehende Defizite bei Produktion, Service und Wartung, Forschung und Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung in dem Sektor müssten abgestellt werden, sagte Harms und kündigte weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze an. Außerdem gebe es keine Alternative zur Energiewende: "Würden wir an den Groß-Kraftwerken und den fossilen Energieträgern weiter festhalten, würde die Rohstoff-Verknappung über kurz oder lang die Energiepreise unbezahlbar machen", unterstrich Harms.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
In einer Regierungserklärung legt der neue Minister für die Energiewende, Robert Habeck (Grüne), im Landtag dar, wie die Koalition den Schwenk weg von Kohle, Öl und Atom hin zu erneuerbaren Energien bewerkstelligen will.

In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen Rot, Grün und Blau die Energiewende als "eine zentrale politische Herausforderung der kommenden Jahre". Schleswig-Holstein könne erheblich von dem im letzten Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossenen neuen Kurs profitieren, wenn der Norden sich deutschlandweit an die Spitze setzt. Die Nord-Ampel gibt das Ziel aus, dass Schleswig-Holstein bis 2020 dreimal so viel Öko-Strom produziert wie es verbraucht. Knackpunkte sind derzeit der Bau von Offshore-Windanlagen und die Verlegung von Stromtrassen quer durchs Land.

Die Wärmeversorgung soll nach Willen der Koalition bis zum Jahr 2050 "fast komplett" auf fossile Energieträger verzichten, damit die Klimaziele erreicht werden. Bei der Biomasse setzt das Dreier-Bündnis vor allem auf Reststoffe und auf umwelt- und landschaftsverträgliche nachwachsende Rohstoffe, um eine drohende Monokultur von Bio-Mais einzudämmen.

Letzte Debatte zum Thema Energiewende (17. Wahlperiode):  
plenum-online
April 2012

Stichwort: Regierungserklärung
Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt, eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Die anschließende Aussprache des Landtages wird in der Regel durch den Oppositionsführer eröffnet. 

In der vergangenen 17. Wahlperiode (2005 bis 2009) hat die Landesregierung insgesamt sechs  Regierungserklärungen auf die Tagesordnung gehoben.

zurück zum Textanfang