Mit Blick auf befürchtete
Strompreis-Erhöhungen, die die Energiewende mit sich ziehen
könnten, ging Habeck mit den großen Stromkonzernen hart ins
Gericht. Sie würden gesunkene Strom-Beschaffungspreise nicht an den
Kunden weitergeben, satte Gewinne einstreichen und das Erneuerbare
Energiengesetz (EEG) für Preissteigerungen unverantwortlich
heranziehen. "Wir haben keinen funktionierenden Strommarkt. Es
gibt Armut in Deutschland, aber die EEG-Abgabe ist nicht der Grund
dafür", sagte er. Die Bürger rief Habeck auf, Stromanbieter
zu vergleichen. "Schon heute kann man Ökostrom günstiger beziehen als in der Grundversorgung."
Die Bundesregierung warnte Habeck davor,
die Energiewende zu blockieren. Die Deckelung von Windkraftanlagen
an Land "macht die Energiewende teuer und sie ist falsch",
sagte er. Gleichzeitig betonte er, der Netzausbau müsse verstärkt
weitergehen, um steigende Entschädigungskosten für nicht genutzten
Strom zu begrenzen. Dafür müssten Hochspannungsleitungen auch
Überland verlegt werden.
Oppositionsführer Johannes
Callsen (CDU)...
... ging mit den Ankündigungen in der Regierungserklärung hart ins
Gericht. Habecks Rede sei "allgemein wie immer, dünn wie immer
und ideologisch wie immer". Der neue Minister habe "weder
bei der Energiewende noch anderswo etwas in die Suppe zu
bröckeln", sagte Callsen. Entgegen allen Ankündigungen sei
bislang gar nichts beschleunigt worden. Stattdessen würden sich
SPD, Grüne und SSW im Zeitplan von CDU und FDP bewegen. Der
CDU-Fraktionschef reklamierte denn auch den Ausbau der erneuerbaren
Energie als Verdienst der Vorgängerregierung unter
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Mit der Ausweitung
der Windflächen habe Schwarz-Gelb die Energiewende vorangebracht.
Als Beispiel für die Lücke zwischen
Anspruch und Wirklichkeit in der Energiepolitik der neuen
Landesregierung nannte Callsen den Umgang mit der unteririschen
Kohlendioxid-Speicherung, der sogenannten CCS-Technik: Hier sei den
Menschen im Land "ein Totalverbot" vorgegaukelt worden -
aber im Bundesrat "sind Sie damit kläglich gescheitert",
so Callsen. Rausgekommen sei stattdessen eine Regelung, die hinter
dem zurückbleibe, was von Union und FDP ausgehandelt worden war.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf
Stegner...
...machte dagegen insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung
für die aktuellen Verzögerungen bei der Energiewende
verantwortlich. "Sie wollen die Energiewende nicht, Sie können
es sich nur nicht leisten, das öffentlich zuzugeben", warf er
der Schwarz-Gelb in Berlin vor. Die Bundes-Koalition verzögere
wichtige Maßnahmen, etwa in den Bereichen Gebäudesanierung und
Energieeffizienz. Nach dem "Verwirrspiel um die
Solarförderung" gebe es nun "keinen vernünftigen
Rahmen" für den Netzausbau. Stattdessen knickten Union und
Liberale vor der "Muskelkraft milliardenschwerer
Energiekonzerne" ein. Im Lande, so Stegner, habe die neue
Nord-Ampel die "Schneckengeschwindigkeit" der
Vergangenheit gestoppt und gehe mit "Mut, Einfallsreichtum und
Konsequenz" den Schwenk weg von Kohle und Atom, hin zu Wind und
Sonne an.
Die Fraktionschefin der Grünen, Eka von
Kalben...
...hob hervor: Die Energiewende und der Netzausbau sei nur
"in engster Abstimmung mit den Betroffenen" zu schaffen.
Man müsse vor Ort die besten Lösungen suchen, etwa wo Stromtrassen
um Orte herumgeführt oder bestehende Eisenbahn- oder Kanaltrassen
genutzt werden können. Stromnetze gehörten zudem in die
öffentliche Hand, und auslaufende Konzessionsverträge müssten
dazu genutzt werden, "um deren Kommunalisierung
voranzubringen", so von Kalben. Sie warnte davor, Energiewende
und soziale Fragen gegeneinander auszuspielen: "Die
Energiewende darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht
vergrößern." Daher müssten Wirtschaftsunternehmen mit hohem
Energieverbrauch zur Kasse gebeten werden. "Die Privilegierung
der stromfressenden Industrie belastet den kleinen Mann", sagte
sie.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki...
...attestierte dem neuen Energiewende-Minister, Tatkraft zu
demonstrieren, obwohl er sich noch nicht in seinem Amt
zurechtgefunden habe. Kubicki erinnerte Habeck daran, dass er einer
der Lautesten gewesen sei, als es darum ging, den ehemaligen
Innenminister Klaus Schlie (CDU) für Schwierigkeiten bei der
Ausweisung der Wind-Eignungsflächen zu kritisieren. Mittlerweile
habe Habeck einräumen müssen, dass das "alles nicht so
einfach" sei, wie es "manchmal von den Oppositionsbänken
aus" scheine. Und: Mit dem in den Koalitionsverhandlungen
beschlossenem Andocken der Landes-Planungsabteilung an die
Staatskanzlei hätten sich die Grünen von der SPD "übers Ohr
hauen lassen". Nicht weniger folgenreich sei, dass der
Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der für die Genehmigung
der Stromleitungen zuständig sei, unter der Regie des
Wirtschaftsministers verbleibe. Somit beschränke sich die
Zuständigkeit des Energiewende-Ministers allein auf die Einweihung
der Stromtrassen.
Die energiepolitische Sprecherin der
Piraten, Angelika Beer...
...strich heraus, dass eine "deutliche Mehrheit der
Bürger" die Energiewende wolle - allerdings häufig nicht vor
der eigenen Haustür. So hätten die Proteste gegen Windkraftanlagen
zuletzt "extrem stark zugenommen", und viele Menschen
befürchteten eine "Wende von oben gegen unten". Deswegen
rief Beer die Landesregierung auf, ein "Konzept zur breiten
Einbindung der Bevölkerung" vorzulegen, um "diffusen
Ängsten" vorzubeugen. Sie appellierte zudem an die Nord-Ampel,
die rechtlichen Hürden für Bürger-Beteiligungen vor Ort weiter zu
senken. Die Politik müsse zudem bereit sein, auch bereits
beschlossene Maßnahmen "immer wieder kritisch zu
überprüfen".
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars
Harms...
...nannte die Energiewende "einen Jobmotor für das Land".
Der Pfeiler der regenerativen Energien sei dabei die Windkraft, die
weiter ausgebaut werden müsse. Noch bestehende Defizite bei
Produktion, Service und Wartung, Forschung und Entwicklung sowie
Aus- und Weiterbildung in dem Sektor müssten abgestellt werden,
sagte Harms und kündigte weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze
an. Außerdem gebe es keine Alternative zur Energiewende:
"Würden wir an den Groß-Kraftwerken und den fossilen
Energieträgern weiter festhalten, würde die Rohstoff-Verknappung
über kurz oder lang die Energiepreise unbezahlbar machen",
unterstrich Harms.