"Mit einer bloßen Aufhebung ist es nicht getan", stellte Innenminister Andreas Breitner (SPD) klar. Der Staatsvertrag müsse unterzeichnet und vom Landtag ratifiziert werden, und die EU müsse dem Aus für das bisherige Glücksspiel-Gesetz zustimmen. Währenddessen müsse das Land möglicherweise weitere Lizenzen an Wett- und Spieleanbieter nach den bisherigen Regeln vergeben, wie Breitner betonte. Ansonsten drohten Schadensersatzforderungen der Wettfirmen. Die Details werden nun im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Finanzausschuss geklärt.

Das aktuelle Glücksspiel-Gesetz in Schleswig-Holstein räumt privaten Anbietern weit mehr Möglichkeiten ein als der Staatsvertrag der anderen 15 Länder. Dieser verbietet nicht nur Online-Casinospiele, sondern begrenzt auch die Zahl der Sportwetten-Lizenzen auf 20. Im Norden gibt es keine Limitierung. Derzeit hat das Land sieben Lizenzen vergeben, weitere 49 Anträge liegen dem Vernehmen nach vor.

Union und Liberale weisen Schuldzuweisung von 
SPD-Fraktionschef Stegner scharf zurück

Für die vertrackte Rechtslage machte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner Union und Liberale verantwortlich. Komme es zu Schadensersatzforderungen, so trage "jeder einzelne Euro den politischen Fingerabdruck von Ihnen", so Stegner an die Adresse von Schwarz-Gelb: "Sie haben vorsätzlich Schaden angerichtet." Dies wies der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp zurück. Das Land habe zurzeit das "modernste Glückspielgesetz Europas". Arp äußerte erhebliche Zweifel, ob der neue Kieler Kurs in Brüssel Bestand haben wird: "Der Weg, den wir gehen ist rechtskonform, der Weg, den Sie gehen ist falsch."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warf Stegner "Impertinenz und Unverfrorenheit" vor, nachdem dieser das schwarz-gelbe Gesetz als Einfallstor für Geldwäsche bezeichnet hatte. Kubicki erinnerte daran, dass SPD-Ministerpräsident Torsten Albig während seiner Zeit als Kieler Oberbürgermeister Wettfirmen als Sponsoren in die Landeshauptstadt eingeladen habe. Insofern seien Stegners Attacken gegen das Glücksspiel-Gesetz auch ein "Angriff auf Herrn Albig". Patrick Breyer von den Piraten hält den Staatsvertrag ebenfalls für "nicht akzeptabel", weil er Spieler zu ausländischen Anbietern dränge, wo eine Kontrolle dann nicht mehr möglich sei.

SSW: "Es ist staatliche Aufgabe, Sucht zu verhindern"

Rasmus Andresen (Grüne) und Lars Harms (SSW) lehnten einen liberalisierten Wett- und Spielmarkt wegen der Suchtgefahren ab. Der Sonderweg im Norden habe "vor allem eine Verlierergruppe, nämlich die Suchtkranken", mahnte Andresen. Die "sozialen Folgekosten" seien wesentlich teurer als die zusätzlichen Einnahmen des Landes durch die Abgaben der Betreiberfirmen. Und Harms ergänzte: "Es ist nicht staatliche Aufgabe, mehr Süchtige zuzulassen, um Geld zu verdienen. Sondern es ist staatliche Aufgabe, Sucht zu verhindern." CDU und FDP hätten "wissentlich in Kauf genommen hat, dass mehr Spielsüchtige die Folge sein werden".

Diskussion um Prüfverfahren von Wettlizenzen

Die Opposition rückte einen weiteren Aspekt auf die Tagesordnung: Laut Staatsvertrag werden die Wettlizenzen zentral vom Land Hessen erteilt, und Wiesbaden hat wiederum ein Kölner Anwaltsbüro mit der Prüfung der Anträge beauftragt. Diese Kanzlei vertritt jedoch seit Jahren auch den deutschen Lotto- und Totoblock, und damit den staatlichen Konkurrenten der privaten Wettfirmen, die nun auf den deutschen Markt drängen. Hier seien Interessenkonflikte vorprogrammiert, hieß es bei Christdemokraten, Liberalen und Piraten. Das Land müsse sich dafür einsetzen, dass die Kölner Kanzlei nicht mehr mitmischt. Dies lehnte die Koalition jedoch ab.