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Auf dieser Seite: Minderheitenschutz / Verfassung   

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung 
des Landes Schleswig- Holstein (betr. Minderheitenschutz)
Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, der Abgeordneten 
des SSW, der Piraten-Fraktion und der FDP - Drs. 18/93(neu/2.Fassung)

Im sechsten Anlauf stehen 
Sinti und Roma dicht vor der
Aufnahme in die Verfassung

Kiel (SHL/23.08.) Die Volksgruppe der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein haben im nunmehr sechsten parlamentarischen Anlauf gute Aussichten, künftig wie Dänen und Friesen als Minderheit unter den Schutz der Landesverfassung gestellt zu werden. Grüne, SPD, SSW, Piraten und FDP, die den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben, stellen gemeinsam 47 Parlamentarier. Vorausgesetzt alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmen in der Zweiten Lesung geschlossen zu, dann ist die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit beisammen.

"Der Schutz ist ein wichtiges Symbol. Es geht um die Anerkennung einer Volksgruppe, die Jahrhunderte lang verfolgt wurde", sagte Rasmus Andresen von den Grünen, die die Gesetzesinitiative angestoßen hatten.

Für die CDU räumte Fraktionschef Johannes Callsen ein, dass es in seiner Fraktion weiterhin Bedenken gebe, ob Sinti und Roma als eine landesspezifische Minderheit angesehen werden können. "Selbst in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, wo größere Gruppen leben, werden die Sinti und Roma in der Landesverfassung nicht näher erwähnt", sagte Callsen.

Zuletzt war die Aufnahme der Sinti und Roma in die Verfassung im Juni vergangenen Jahres an den Enthaltungen von CDU und FDP gescheitert. Im Lande leben etwa 5.000 Sinti und Roma, hauptsächlich in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet. Die Minderheit ist seit rund 600 Jahren im Lande ansässig.

Die Ausschüsse Innen- und Recht sowie Europa bereiten die Zweite Lesung vor.

Weitere Redner: Birte Pauls (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Angelika Beer (Piraten), Lars Harms (SSW), Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)

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Hintergrund:
 SPD, Grüne und SSW unternehmen einen erneuten Anlauf, die Sinti und Roma im Lande unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen. Nach dem Plan der Regierungskoalition soll Artikel 5, der zurzeit die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe erwähnt, entsprechend ergänzt werden. Demnach soll es künftig heißen: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung."

Zuletzt war dieser Vorstoß im Juni letzten Jahres am Widerstand der damaligen schwarz-gelben Koalition gescheitert. Insbesondere die CDU hatte Bedenken: Die Sinti und Roma seien in allen Bundesländern beheimatet und daher keine spezifisch schleswig-holsteinische Bevölkerungsgruppe. Der Koalitionspartner FDP, der das Anliegen zuvor unterstützt hatte, enthielt sich bei der Abstimmung aus Rücksicht auf den Koalitionspartner.

Um die Verfassung zu ändern, ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, also 46 von 69 Parlamentariern nötig. Das rot-grün-blaue Bündnis kommt gemeinsam auf 35 Stimmen.

Vorherige Debatte zum Thema (17. Wahlperiode):
plenum-online Juni 2011

Stichwort: Minderheiten in Schleswig-Holstein und Dänemark

  Dänen:
Die dänische Minderheit in Südschleswig besteht aus etwa 50.000 Menschen. Zu ihren wichtigsten Institutionen zählt der SSW als politische Vertretung mit derzeit vier Sitzen im Landtag sowie zahlreichen kommunalen Mandaten. Der Südschleswigschen Vereinigung SSF sind 24 Vereine mit 13.000 Mitgliedern sowie weitere kulturelle und soziale Institutionen angeschlossen. An den 48 Schulen des dänischen Schulvereins werden rund 5.700 Schüler unterrichtet. Die 55 Kindergärten betreuen 1.900 Kinder.

  Nordfriesen:
Gut 50.000 Menschen im Nordwesten des Landes fühlen sich als Nordfriesen � das ist ein Drittel der Bevölkerung in diesem Gebiet. Etwa 10.000 Menschen haben aktive und etwa doppelt so viele passive friesische Sprachkenntnisse. Die kulturelle Identität wird unter anderem vom Friesenrat, vom Nordfriesischen Verein und von der Friisk Foriining hoch gehalten. Zentrale Institution zur Bewahrung der Kultur ist das Nordfriesische Institut in Bredstedt. Etwa 700 Kinder in 16 Kindergärten sowie 1.200 Schüler an 24 Schulen erhalten Friesisch-Unterricht.

  Sinti und Roma:
Im Lande leben etwa 5.000 Sinti und Roma, hauptsächlich in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet. Träger der politischen und kulturellen Arbeit ist der Verband der Deutschen Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel-Elmschenhagen. Vorrangiges Ziel ist die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheit in die Landesverfassung. 

(Quelle: Minderheitenberichte der Landesregierung)

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