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Auf
dieser Seite: Wahlrecht
ab 16 Jahren |
Top13
Entwurf
eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechts
ab dem 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen
Gesetzentwurf
der Fraktionen von PIRATEN, SPD, B90/Die Grünen und der
Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/101
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Breite
Mehrheit traut Jugendlichen
zu, den Landtag zu wählen
Kiel (SHL/23.08.)
Trotz anhaltender Skepsis bei Union und FDP stehen die Zeichen in
Schleswig-Holstein für eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16
Jahre bei Landtagswahlen auf Grün. Eine breite Mehrheit von SPD,
Grünen, SSW und Piraten bescheinigten den 16- und 17-Jährigen die
nötige Reife, das passive Wahlrecht wahrzunehmen. Auch
Innenminister Andreas Breitner (SPD) nannte die Absenkung des
Wahlalters in der Ersten Lesung zur Änderung des Wahlgesetzes einen
wichtigen und überfälligen Schritt. Bei Kommunalwahlen dürfen
Jugendliche in Schleswig-Holstein bereits ihre Stimme abgeben.
Zuletzt waren SPD und Grüne 2010 sowie die Grünen 2009 dreimal mit
dem Vorstoß, dies auch auf landespolitischer Ebene einzuführen, an
den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Landtag gescheitert.
Die Initiative für den Gesetzentwurf, der
an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde, war diesmal von
den Piraten ausgegangen. Deren Vertreter Sven Krumbeck stellte in
der Debatte klar, dass die Änderung des Wahlgesetzes ein wichtiger
Schritt hin zu einer "offenen Politik" sei. Jugendliche
seien bereits mit 14 Jahren rechtsfähig, mit 16 würden viele von
ihnen eine Ausbildung beginnen: Dies müsse sich auch in der Politik
widerspiegeln.
Redner von Union und FDP wiederholten
dagegen ihre bereits 2009 und 2010 geäußerten Bedenken. Die
Herabsenkung des Wahlalters sei rechtlich inkonsequent, da es nur
das aktive Wahlrecht betreffe, konstatierte Axel Bernstein (CDU).
Jugendliche könnten wählen, sich aber nicht wählen lassen. Auch
die Strafmündigkeit würden sie erst mit der Volljährigkeit
erreichen. Christopher Vogt (FDP) zeigte sich skeptisch, ob dies
"die richtige Stellschraube" sei, um das Interesse an der
parlamentarischen Demokratie zu steigern.
Weitere Hauptredner:
Tobias von Pein (SPD), Eka von Kalben (Grüne),
Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
16- und
17-Jährige sollen künftig über die Zusammensetzung des
Schleswig-Holsteinischen Landtages mitentscheiden können.
Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor,
den SPD, Grüne, SSW und Piraten vorgelegt haben. Die
Initiative zielt nur auf das aktive, nicht aber das
passive Wahlrecht: 16-Jährige dürften zwar wählen,
könnten aber nicht selbst Landtagsabgeordnete werden.
Bislang liegt das Wahlalter für den Landtag bei 18
Jahren.
Wenn
junge Menschen sich früher als bisher an der politischen
Gestaltung des Landes beteiligen könnten, steige
"die Identifikation der Jugendlichen mit der
Demokratie", heißt es zur Begründung. 16-Jährige
seien insbesondere von einem Kernthema der Landespolitik,
der Bildung, besonders stark betroffen, und die
Regierenden würden in die Pflicht genommen, "sich
stärker um die Bedürfnisse und Interessen Jugendlicher
zu kümmern".
In Bremen und Brandenburg dürfen
16-Jährige bereits wählen
Die
Herabsenkung des Wahlalters wird bereits seit mehreren
Jahren im Landtag diskutiert. Zuletzt scheiterte im
vergangenen Jahr ein Vorstoß von SPD und Grünen an der
damaligen Mehrheit von CDU und FDP. Das Hauptargument der
Kritiker: Das Wahlrecht dürfe nicht vom Alter der
Volljährigkeit getrennt werden. Erst mit dem 18.
Geburtstag seien junge Menschen voll geschäftsfähig und
könnten die volle Verantwortung für ihr eigenes Tun
übernehmen.
Bisher
gibt es bundesweit nur in Bremen und in Brandenburg ein
aktives Wahlrecht für 16-Jährige bei
Landesparlamentswahlen. In Nordrhein-Westfalen wird
derzeit darüber diskutiert. Bei Kommunalwahlen haben
Jugendliche im Norden und in fünf weiteren Bundesländern
bereits das Wahlrecht.
Vorherige
Debatte zum Thema (17. Wahlperiode): plenum-online Juli
2010
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