Hintergrund:
Dauerbrenner
Beltquerung: Die CDU weist erneut auf die Bedenken der
Badeorte an der Lübecker Bucht gegen die vom Bund
geplante Zug-Anbindung des Großprojekts hin. Berlin will
die bestehende Regionaltrasse für den Fernverkehr
aufrüsten. In den Tourismus-Hochburgen wird befürchtet,
dass dann täglich mehrere hundert Güterzüge durch den
Kreis Ostholstein rollen, Lärm verursachen und Touristen
vergraulen könnten.
In
Timmendorfer Strand, Niendorf, Scharbeutz, Sierksdorf oder
Neustadt führt die Bahnlinie unmittelbar am Ort entlang.
Die Tourismus-Orte fordern, eine neue Trasse für den
Fern- und den Güterverkehr zu bauen und den
Regionalverkehr weiter auf der alten Strecke laufen zu
lassen. Für eine "raumverträgliche" Anbindung
macht sich auch die CDU stark - ansonsten würden auch
Grundstücksentwertung sowie ständig geschlossene
Bahnschranken drohen. Um die Verlegung der Fernbahn-Trasse
in weniger besiedelte Gegenden zu finanzieren, soll die
Landesregierung nach Meinung der CDU Geld gemäß dem
Eisenbahnkreuzungs-Gesetz des Landes locker machen.
Regierungskoalition
will keine Finanzierung der Hinterlandanbindung
auf Kosten anderer Verkehrsprojekte im Land
Damit
stellt sich die Union auch gegen die Vereinbarungen der
Regierungskoalition zu diesem Thema. Im Koalitionsvertrag
haben Sozialdemokraten, Grüne und SSW vereinbart, die im
Landeshaushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung
über 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung der
festen Fehmarnbelt-Querung aufzuheben, weil sie nicht
rechtmäßig sei. Und: Es müsse sichergestellt werden,
dass die Finanzierung der Hinterlandanbindung nicht auf
Kosten anderer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein
erfolge.
Grundsätzlich
zeigt sich die Koalition skeptisch gegenüber dem
Belt-Projekt, da sich die ursprünglich auf 800 Millionen
Euro angesetzten Kosten für die Hinterlandanbindung nach
Schätzungen des Bundesrechnungshofes vom April 2009 auf
mindestens 1,7 Milliarden Euro erhöht hätten.
"Deshalb wird die Landesregierung die Bundesregierung
auffordern, eine Überprüfung der Kostenschätzung und
des Nutzen-Kostenverhältnisses vorzunehmen", heißt
es weiter. Die Nord-Ampel verweist auf einen Passus im
deutsch-dänischen Staatsvertrag über die Beltquerung,
der einen Ausstieg aus dem Milliarden-Unternehmen unter
bestimmten Bedingungen ermöglicht.
Letzte
Debatten zum Thema (17. Wahlperiode):
plenum-online April 2012,
Februar
2010, Juni
2009
Stichwort:
Fehmarnbelt-Querung
Der
Bund, das Land Schleswig-Holstein und Dänemark haben sich
Mitte 2008 grundsätzlich über den Bau einer Querung des
Fehmarnbelts geeinigt. Vorausgegangen war ein langes
Tauziehen um die Finanzierung. Nach einem endgültigen
Planfeststellungsbeschluss sollen die Bauarbeiten für einen
Tunnel am Boden der Ostsee 2015 beginnen - ein Jahr
später als ursprünglich geplant. Grund für die
Verzögerung sind längere Genehmigungsverfahren auf
dänischer Seite, wie das Betreiberkonsortium Femern A/S
Mitte April erklärte.
Die
Kosten für die 19 Kilometer lange Verbindung und die
Anbindungen an Land betragen nach ersten Berechnungen 5,6
Milliarden Euro. Die dänische Seite soll den Löwenanteil
tragen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein
übernehmen die Land-Anbindung auf deutscher Seite, etwa
den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße zwischen
Heiligenhafen und Puttgarden. Die Bahntrasse zwischen
Hamburg und Puttgarden soll zweispurig ausgebaut und
elektrifiziert werden.
Die
Fehmarnbelt-Querung soll nach jüngsten Prognosen
frühestens 2021 fertig sein und die Fahrzeit zwischen
Hamburg und Kopenhagen um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb
Stunden verkürzen. Die private Finanzierung, die per
Staatsgarantien abgesichert wird, soll durch Mauteinnahmen
abgedeckt werden, die dem dänischen Betreiber zufließen.
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