plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite 
    die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "Reload", um ggf. die aktuellste Fassung zu erhalten. 
 

Auf dieser Seite: Fehmarnbelt-Querung / Bahnstrecke   

Top 22
Raumverträgliche Schienen-Hinterlandanbindung 
der festen Fehmarnbelt-Querung

Antrag der Fraktion CDU - Drucksache 18/86 
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der 
Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/131

 

Neu: Von der 
Tagesordnung abgesetzt

 

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Dauerbrenner Beltquerung: Die CDU weist erneut auf die Bedenken der Badeorte an der Lübecker Bucht gegen die vom Bund geplante Zug-Anbindung des Großprojekts hin. Berlin will die bestehende Regionaltrasse für den Fernverkehr aufrüsten. In den Tourismus-Hochburgen wird befürchtet, dass dann täglich mehrere hundert Güterzüge durch den Kreis Ostholstein rollen, Lärm verursachen und Touristen vergraulen könnten.

In Timmendorfer Strand, Niendorf, Scharbeutz, Sierksdorf oder Neustadt führt die Bahnlinie unmittelbar am Ort entlang. Die Tourismus-Orte fordern, eine neue Trasse für den Fern- und den Güterverkehr zu bauen und den Regionalverkehr weiter auf der alten Strecke laufen zu lassen. Für eine "raumverträgliche" Anbindung macht sich auch die CDU stark - ansonsten würden auch Grundstücksentwertung sowie ständig geschlossene Bahnschranken drohen. Um die Verlegung der Fernbahn-Trasse in weniger besiedelte Gegenden zu finanzieren, soll die Landesregierung nach Meinung der CDU Geld gemäß dem Eisenbahnkreuzungs-Gesetz des Landes locker machen.

Regierungskoalition will keine Finanzierung der Hinterlandanbindung
auf Kosten anderer Verkehrsprojekte im Land

Damit stellt sich die Union auch gegen die Vereinbarungen der Regierungskoalition zu diesem Thema. Im Koalitionsvertrag haben Sozialdemokraten, Grüne und SSW vereinbart, die im Landeshaushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung aufzuheben, weil sie nicht rechtmäßig sei. Und: Es müsse sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Hinterlandanbindung nicht auf Kosten anderer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erfolge.

Grundsätzlich zeigt sich die Koalition skeptisch gegenüber dem Belt-Projekt, da sich die ursprünglich auf 800 Millionen Euro angesetzten Kosten für die Hinterlandanbindung nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes vom April 2009 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro erhöht hätten. "Deshalb wird die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses vorzunehmen", heißt es weiter. Die Nord-Ampel verweist auf einen Passus im deutsch-dänischen Staatsvertrag über die Beltquerung, der einen Ausstieg aus dem Milliarden-Unternehmen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht.

Letzte Debatten zum Thema (17. Wahlperiode):  
plenum-online
April 2012Februar 2010Juni 2009

Stichwort: Fehmarnbelt-Querung
Der Bund, das Land Schleswig-Holstein und Dänemark haben sich Mitte 2008 grundsätzlich über den Bau einer Querung des Fehmarnbelts geeinigt. Vorausgegangen war ein langes Tauziehen um die Finanzierung. Nach einem endgültigen Planfeststellungsbeschluss sollen die Bauarbeiten für einen Tunnel am Boden der Ostsee 2015 beginnen - ein Jahr später als ursprünglich geplant. Grund für die Verzögerung sind längere Genehmigungsverfahren auf dänischer Seite, wie das Betreiberkonsortium Femern A/S Mitte April erklärte.

Die Kosten für die 19 Kilometer lange Verbindung und die Anbindungen an Land betragen nach ersten Berechnungen 5,6 Milliarden Euro. Die dänische Seite soll den Löwenanteil tragen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein übernehmen die Land-Anbindung auf deutscher Seite, etwa den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße zwischen Heiligenhafen und Puttgarden. Die Bahntrasse zwischen Hamburg und Puttgarden soll zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden.

Die Fehmarnbelt-Querung soll nach jüngsten Prognosen frühestens 2021 fertig sein und die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen. Die private Finanzierung, die per Staatsgarantien abgesichert wird, soll durch Mauteinnahmen abgedeckt werden, die dem dänischen Betreiber zufließen.

zurück zum Textanfang