Kiel (SHL/23.08)
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt will die rot-grün-blaue
Landesregierung an Schleswig-Holsteins Schulen 300 Lehrerstellen
erhalten und damit die von der Vorgängerregierung vorgenommene
Streichung von 600 Planstellen halbieren. In einem von der CDU
beantragten mündlichen Bericht kündigte die parteilose Bildungsministerin
Waltraud Wende (Foto) an, dass 180 dieser zu erhaltenden
Stellen auf die Gemeinschaftsschulen entfallen sollen, 120 seien
für den Inklusionsunterricht an Grundschulen und Berufsschulen
gedacht. Grundsätzlich versprach die Ministerin, in einen offenen
Dialog über die Zukunft der Schullandschaft in Schleswig-Holstein
treten zu wollen. Der Auftakt werde am 8. September mit einer
großen Bildungskonferenz gemacht - erst danach seien weitere
schulpolitische Entscheidungen zu erwarten.
In der Aussprache
wiederholten das Regierungslager auf der einen Seite und CDU und FDP
auf der anderen Seite ihre Argumente aus dem Wahlkampf: Während die
beiden Oppositionsfraktionen vor einer Benachteiligung der Gymnasien
und Regionalschulen warnten, warben die Vertreter der Koalition für
ein Schulsystem, an dem "Chancengleichheit" herrsche.
Heftig gestritten wurde über das Thema
Unterrichtsausfall. Bildungsministerin Wende bezeichnete die von der
Vorgängerregierung kurz vor der Wahl vorgenommene Verdoppelung des
Vertretungsfonds auf 24 Millionen Euro als "populistisch",
dessen Volumen zudem von den Schulen nicht ausgeschöpft werde. Sie
kündigte ein neues Konzept an, wenn sie sich ein genaues Bild über
den Unterrichtsausfall verschafft habe.
Schwarz-Gelb üben Kritik und
werfen Wende Planlosigkeit vor
Redner von Union und Liberalen warfen der
Regierung daraufhin Planlosigkeit vor. Zudem rieben sich die
Oppositionsfraktionen daran, dass der Vertretungsfonds halbiert
werden soll. Dies sei falsch, so die CDU-Abgeordnete Heike Franzen (Foto). Aus dem Fonds
seien bereits "acht Millionen Euro" abgerufen worden.
Anita Klahn (FDP) verglich die Pläne der Landesregierung als eine
Schultüte mit einem schwarzen Loch, in dem Dinge wie der
Schulfrieden verschwinden würden.
Anke Erdmann (Grüne) und Martin Habersaat
(SPD) zeigten sich dagegen erfreut über den neuen Stil in der
Bildungspolitik. Mit dem Dialog-Forum Anfang September betrete die
Koalition "Neuland". Erdmann bezeichnete zudem die Kritik
von Union und FDP nach nicht mal 100 Regierungstagen, wonach es der
neuen Landesregierung an einem Konzept gegen den Unterrichtsausfall
fehle, als "unverfroren". Und Jette Waldinger-Thiering
(SSW) warf CDU und FDP vor, das Schulgesetz von 2007 nicht
weiterentwickelt zu haben. Die Situation an den Schulen werde "von
Frustration und Unsicherheit geprägt". Für die Koalition gehe
es nun verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Piraten verlangen konkrete Daten
Einen ganz anderen Akzent beim Thema
Unterrichtsausfall setzten die Piraten. Wolfgang Dudda fragte in
einem Kurzbeitrag nach dem Krankenstand und den Krankheiten von
Lehrern. Erkenntnisse darüber könnten womöglich für eine
Verbesserung der Unterrichtsversorgung sorgen, so der
Piraten-Abgeordnete.
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