Tagesordnung                

Bitte beachten Sie:
Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 3. Tagung (18. Wahlperiode) 
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22. bis 24. August 2012.
Wichtig: Die Tagesordnung ist nicht zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

 

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 

Dringlichkeit:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/115

   Hinweis: Falls der Dringlichkeitsantrag mit der erforderlichen
        Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wird, soll er gemeinsam mit
        TOP 3 aufgerufen werden

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  1.

Aktuelle Stunde (beantragt von der Piraten-Fraktion):
Gespräche zwischen Fraktionen und Transparenz in der politischen Kultur des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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  2.

Regierungserklärung...
...zur Umsetzung der Energiewende

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   Gesetzentwürfe

       E r s t e   L e s u n g e n 

Drucksachen

 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Kürzung der Amtsbezüge der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Finanzministerium

18/31


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Landes-Richtergesetzes
 
   Zweite Lesung noch in dieser Tagung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, B90/ GRÜNE, FDP, PIRATEN und den Abgeordneten des SSW

18/55

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

18/122


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-Wassergesetzes
(betr. Küstenschutzabgabe)

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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

18/69


 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten im Bereich des Forstvermehrungsgut-Gesetzes
(betr. Saat- und Pflanzgut)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

18/71


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) 
vom 24. Januar 2007
(betr. Schülerbeförderung)

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Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und PIRATEN

18/75(neu)


 8.

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag/ Erster GlüÄndStV)
  
Aufruf gemeinsam mit Top 14

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Innenministerium

18/79

 

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU

18/107


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
der Gemeindeordnung
(betr. Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung)
   Aufruf gemeinsam mit Top 10 und 11

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/90


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung
(betr. Beteiligung an Straßenbaumaßnahmen)
   Aufruf gemeinsam mit Top 9 und 11

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/91


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften
  
Aufruf gemeinsam mit Top 9 und 10

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/92


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung 
des Landes Schleswig- Holstein 
(betr. Minderheitenschutz)

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Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD,
der Abgeordneten des SSW, der Piraten-Fraktion und der FDP

18/93(neu)
2. Fassung


13.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechts 
ab dem 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen

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Gesetzentwurf der Fraktionen PIRATEN, SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/101


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
glücksspielrechtlicher Gesetze
  
Aufruf gemeinsam mit Top 8

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/104

 

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU

18/108


   Wahlen

14b.

Wahl der Mitglieder des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)

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Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP, Piraten und der Abgeordneten des SSW

18/120(neu)


14c.

Wahl eines Mitglieds in den Kongress der Gemeinden und 
Regionen (KGRE) des Europarates

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Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW

18/118(neu)


    Anträge

15.

Planung aller Teilabschnitte der A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet ohne 
Verzögerung fortsetzen
  
Aufruf gemeinsam mit Top 20 und 24

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Antrag der Fraktion der CDU

18/57

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/111


16.

Gleichstellung der allgemein bildenden Ersatzschulen

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Antrag der Fraktion der FDP

18/77

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/116

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

18/121


17.

Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater

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Antrag der Fraktion der FDP

18/78


18.

Subsidiarität - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (COM (2012) 380 endg.)

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   Neu:  ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktionen von FDP und CDU

18/80(neu)


19.

Ausbau des Schienen-Nahverkehrs 
in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von FDP und CDU

18/81(neu)

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/112


20.

Weiterbau der A 20
  
Aufruf gemeinsam mit Top 15 und 24

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Antrag der Fraktion der FDP

18/82


21.

Zukunft der Justizvollzugsanstalten

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Antrag der Fraktion der FDP

18/83


22.

Raumverträgliche Schienen-Hinterlandanbindung 
der festen Fehmarnbelt-Querung

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion CDU

18/86

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/131


23.

Rechtssicherheit für Künstler und Veranstalter herstellen
(betr. GEMA-Tarifreform)

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion CDU

18/87

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/130


24.

Priorisierung aller schleswig-holsteinischen 
Teilabschnitte der A20
  
Aufruf gemeinsam mit Top 15 und 20

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Antrag der Fraktion CDU

18/88


25.

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen 
und -beamte

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Antrag der Fraktion der CDU

18/89


26.

Lehrerversorgung verbessern

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Antrag der Fraktion der FDP

18/94


27.

Keine Änderungen bei der Bäderregelung
  
Aufruf gemeinsam mit Top 31

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktionen von FDP und CDU

18/95(neu)

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/113


28.

Schulische Entwicklung in Schleswig-Holstein
  
Aufruf gemeinsam mit Top 29

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Antrag der Fraktion der CDU

18/96


29.

Unterrichtsausfall an den Schulen
  
Aufruf gemeinsam mit Top 28

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Antrag der Fraktion der CDU

18/97


30.

Investitionskonzept zur Kompensation an der Westküste

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion CDU

18/98(neu)

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/129

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

18/139


31.

Verlängerung der Bäderverordnung (BäderVO)
  
Aufruf gemeinsam mit Top 27

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Antrag der Fraktion CDU

18/99
(Aktuell: Der Antrag wurde zurückgezogen)


32.

Neuordnung der Lehramts-Studiengänge

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Antrag der Fraktion der CDU

18/100

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/128

 

Änderungsantrag der Fraktionen der FDP

18/133


33.

Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)

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Antrag der Fraktion PIRATEN

18/102

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/132


34.

- Zustimmung zur Benennung eines schleswig-
  holsteinischen Mitglieds der Landesregierung 
  im Ausschuss der Regionen (AdR) für die weitere 
  5. Mandatsperiode 
- Wahl der Vertretung des Landes im Ausschuss

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Landesregierung

18/103

 

Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/114(neu)

 

Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/134


    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

 
35.

Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 
01. Januar 2012 bis 31. März 2012

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht des Petitionsausschusses

18/76


36.

Überprüfung der Grundsätze für die Behandlung 
von Immunitätsangelegenheiten

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/8
(Ausschussüberweisung am 5. Juni 2012)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

18/84


37.

Kommunale Verfassungsbeschwerden der Kreise Dithmarschen, Ostholstein, Steinburg und Nordfriesland gegen Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung 
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundes-Kindergeldgesetzes

(Ausschussüberweisung am 21. Juni 2012)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

18/85


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g  
38.

Beitritt Schleswig-Holsteins zum Europäischen 
Netzwerk gentechnikfreier Regionen (European 
GMO-free Regions Network)

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Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

18/70


39.

Fragestunde

 

40.

Verschiedenes

 

 

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